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Diskussion beim "Antenne Stammtisch" - Was ein Ölembargo für Schwedt und die Uckermark bedeuten könnte Di 17. 05. 22 | 07:04 Uhr | Von rbb/Martin Krauß Video: Antenne Brandenburg | 16. 2022 | | Bild: rbb/Martin Krauß Ein mögliches Embargo auf russisches Öl beschäftigt die Uckermark. Sehr schöner Großer Sonnenschirm Rot in Berlin - Hellersdorf | eBay Kleinanzeigen. Dort ist der prägendste Arbeitgeber auf Russland angewiesen. Das soll sich nach dem Willen der Politik ändern. Doch die Skepsis vor Ort ist groß, wie der Antenne-Stammtisch zeigt. Von Martin Krauß Es geht um nicht weniger als die Zukunft einer ganzen Region: In der Stadt und darüber hinaus ist die Sorge groß, dass mit einem möglichen EU-weiten Öl-Embargo gegen Russland in der PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark) bald die Lichter ausgehen. Denn die Raffinerie verarbeitet bisher ausschließlich russisches Öl und ist zudem mehrheitlich im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft. Seit Wochen beschäftigt das Thema die Bürger:innen in und um Schwedt. Für Montag hatte Antenne Brandenburg deswegen zum Stammtisch mit prominenten Gästen eingeladen.

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Rechtliche und gesetzliche Ausgangssituation Ausgehend von den vorbeschriebenen, oft streitigen Situationen, ist es sowohl für den oder die verblei­benden Gesellschafter als auch für den oder die scheidenden Gesellschafter von Vorteil, über klare und von allen Seiten akzeptierte Satzungsgestaltungen nachzudenken und diese entsprechend in der Satzung niederzulegen. Ein Blick ins Gesetz zeigt, dass GmbH-Geschäftsanteile grundsätzlich frei vererb- und veräußerbar sind. Zum Thema der Zwangseinziehung findet sich nur ein Hinweis im GmbH-Gesetz, jedoch keine weitergehenden Ausführungen. Die Zwangsabtretung findet hingegen keinerlei gesetzliche Grundlage. EINZIEHUNG VON GMBH-GESCHÄFTSANTEILEN – URTEIL DES BGH NACH 18 JAHREN! – honert. Folglich bedarf es vorausschauender Satzungsregelungen, sofern die Gesellschafter zu einem späteren Zeitpunkt von diesen Instituten Gebrauch machen wollen. Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen Voraussetzung einer wirksamen Zwangseinziehung ist u. a., dass sich hierzu eine klare und eindeutige Satzungsregelung zum Zeitpunkt des Eintritts des von der späteren Einziehung betroffenen Gesellschafters in die Gesellschaft findet oder er bei einer späteren Satzungsänderung dieser Satzungsregelung zuge­stimmt hat.

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Denn andernfalls würden sich die verbliebenen Gesellschafter den Mehrwert des eingezogenen Anteils bei Fortsetzung der Gesellschaft nach Fassen des Einziehungsbeschlusses treuwidrig einverleiben. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Bedeutung in der (Unternehmens-)Praxis Vorbeugend sollten Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH vor jedem Einziehungsbeschluss die aktuelle Handelsbilanz prüfen. Die Gesellschafter können dann gegebenenfalls vor Beschlussfassung dafür sorgen, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung ausreichend Vermögen vorhanden ist. Beispielsweise durch tatsächliche Auflösung der stillen Reserven oder durch Ausstattung des Unternehmens mit ausreichend Eigenkapital durch Gesellschaftermittel. Die Gesellschafter sollten zwischen dem eigenen Interesse, eine persönliche Haftung zu vermeiden, und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Einziehung von geschäftsanteilen kg. Denn mit der Auflösung stiller Reserven im Vorfeld der Beschlussfassung können im Einzelfall wirtschaftliche und steuerliche Nachteile für das Unternehmen verbunden sein.

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(1) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen. (3) Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

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680, 84 stattgegeben. Die von der Gesellschaft eingelegte Berufung wurde vom OLG Dresden (Urteil v. 9. März 2016 – 13 U 135/15) zurückgewiesen. Das Berufungsgericht entschied, dass die Gesellschaft sich hinsichtlich der Wirksamkeit des Einziehungsbeschlusses nicht auf das unzureichende freie Vermögen berufen könne. Sie sei gehalten, stille Reserven zu realisieren, die sich nach den Feststellungen des Sachverständigen auf insgesamt EUR 393. 251 belaufen hätten. Es ging daher davon aus, dass der erste Einziehungsbeschluss der Gesellschaft vom 26. Einziehung von geschäftsanteilen englisch. Juni 2000 wirksam sei, auch wenn zu diesem Zeitpunkt feststand, dass das Einziehungsentgelt nicht aus freiem, die Stammkapitalziffer nicht beeinträchtigendem Vermögen gezahlt werden kann. Das freie Vermögen der Gesellschaft betrug laut einem Sachverständigen EUR 82. 829, 00 und damit nur knapp die Hälfte des von der ausscheidenden Gesellschafterin geforderten Einziehungsentgelts in Höhe von EUR 167. 680, 84. Das Berufungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die nach der Entscheidung des BGH von 2012 bestehende Verpflichtung der Gesellschafter, zur Vermeidung einer persönlichen Haftung gegebenenfalls stille Reserven aufzulösen, auf die Gesellschaft entsprechend zu übertragen sei.

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veröffentlicht am 19. September 2018 Bei jeder Gesellschaftsgründung oder jeder geplanten Satzungsänderung stellen sich die Gesell­schafter regelmäßig die Frage, in welchen Fällen es möglich sein soll, Gesellschafter aus der Gesell­schaft auch gegen ihren Willen zu entfernen und wie dann mit den Gesellschaftsanteilen der scheiden­den Gesellschafter verfahren werden kann und soll. Einziehung von geschäftsanteilen einer gmbh. In dem Zusammenhang haben die Gesellschafter oft zunächst nur Situationen einer künftigen streitigen Auseinandersetzung vor Augen. Aber auch für andere Konstellationen – wie bspw. bei der ungewollten Veräußerung des Geschäftsanteils oder beim Versterben eines Gesellschafters – können und sollen solche Mecha­nismen zum Tragen kommen. Ein probates Mittel sich von einem unliebsamen oder unerwünschten Gesellschafter zu trennen, ist die Möglichkeit der zwangsweisen Einziehung seiner Gesellschaftsanteile. Da das jedoch verschiedentlich an tatsächliche oder rechtliche Grenzen stößt, sollte bei der Satzungsgestaltung an die Möglichkeit der Etablierung des Instituts der Zwangsabtretung gedacht werden.

Die persönliche Haftung wird dabei dogmatisch auf die "treuwidrige Fortsetzung der Gesellschaft" gestützt. Als treuwidrige Fortsetzung der Gesellschaft gelte es auch, wenn für die Begleichung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters stille Reserven nicht aufgelöst werden. Ob diese Haftung sämtliche Gesellschafter oder nur solche treffen soll, die für die Einziehung gestimmt haben, ist umstritten, der BGH lässt diese Frage bisher offen. III. Das Urteil des BGH vom 26. Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen | Recht | Haufe. Juni 2018 Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 26. Juni 2018 (II ZR 65/16) entschieden, dass für die Feststellung einer Unterdeckung im Zeitpunkt der Verabschiedung des Einziehungsbeschlusses stille Reserven nicht zu berücksichtigen sind. Hierzu im Einzelnen: Die Klägerin war zu 25% am Stammkapital der Beklagten, einer GmbH, beteiligt. Mit Beschluss vom 26. Juni 2000 hat die Gesellschafterversammlung der Beklagten die Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin beschlossen. Die Beklagte verfügte im Zeitpunkt der Beschlussfassung im Jahr 2000 über freies Vermögen in Höhe von EUR 82.

1 Einziehungs- bzw. Ausschlussverfahren Die Einziehung des Geschäftsanteils setzt voraus, dass der betreffende Anteil vollständig eingezahlt ist. Die Einziehung muss zudem durch eine entsprechende Klausel in der Satzung vorgesehen sein. Ferner muss einer der in der Satzung verankerten Einziehungsgründe vorliegen. Über die Einziehung beschließt die Gesellschafterversammlung durch Beschluss. Der betroffene Gesellschafter ist vom Stimmrecht ausgeschlossen, sofern es um eine Einziehung aus wichtigem Grund geht. Er darf abstimmen, wenn ein sonstiger Einziehungsgrund gegeben ist, bei dem er nicht Richter in eigener Sache wäre. Die Einziehung erfordert ferner die Übermittlung des Einziehungsbeschlusses an den betroffenen Gesellschafter. Die Satzung einer GmbH kann für den Fall des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Gesellschafterbeschluss anordnen, dass der betroffene Gesellschafter seine Gesellschafterstellung mit sofortiger Wirkung – also auch schon vor Zahlung seiner Abfindung – verliert.

Thursday, 11 July 2024