Betriebliche Altersversorgung: Gestaltung Und Arbeitsrec ... / 1.4 Beitragsorientierte Systeme | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe: Germania Rasenmäher Ersatzteile
Der Arbeitgeber steht für den Erhalt der eingezahlten Beiträge – abzüglich der für den Risikoausgleich verbrauchten Beträge – ein, während das Anlagerisiko der Arbeitnehmer trägt. Die Arbeitgeberhaftung unterscheidet die Beitragszusage mit Mindestleistung von der "reinen" Beitragszusage, bei der den Arbeitgeber nur die Pflicht zur Beitragsabführung trifft. Ob und in welcher Höhe aus den Beiträgen Leistungen resultieren, ist bei der "reinen" Beitragszusage nicht mehr Sache des Arbeitgebers. Die Beitragszusage mit Mindestleistung unterscheidet sich von der Leistungszusage nicht nur in der Höhe der geschuldeten Leistung. So ist bei ihr auch die Zahlung der Beiträge eine eigenständige und einklagbare Verpflichtung des Arbeitgebers. Dies ist bei der Leistungszusage grundsätzlich anders, weil die Beitragszahlung nur Mittel zum Zweck ist. Unterlässt der Arbeitgeber zeitweise die Zahlung von Beiträgen z. B. an eine Direktversicherung, kann der Arbeitnehmer nicht die Beitragszahlung isoliert einklagen.
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Beitragszusage Mit Mindestleistung | Heldt | Zülch Rechtsanwälte
Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist ein Begriff aus der BAV. Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung wird die Zahlung eines bestimmten Rentenhöhe zu Rentenbeginn zugesagt. Jedoch trägt der Arbeitnehmer das Anlagerisiko über die Beitragszusage mit Mindestleistung allein. Der Arbeitgeber übernimmt bei der Beitragszusage mit Mindestleistung die Garantie, dass zur Altersversorgung am Ende mindestens die Summe der zugesagten Beiträge zur Verfügung steht. Eine Verzinsung ist nicht zu berücksichtigen. Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist nur bei den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionsfonds und Pensionskasse möglich. Related entries
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Zum 01. 01. 2002 wurde in § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG die sog. Beitragszusage mit Mindestleistung als unter die betriebliche Altersversorgung fallend definiert. Eine solche Zusagegestaltung liegt vor, wenn sich der Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen. Bei der Unterstützungskasse und der Direktzusage ist diese Zusagegestaltung nicht vorgesehen. Bei der Beitragszusage mit Mindestleistung steht der Arbeitgeber nur für die Summe der (unverzinst) zugesagten Beiträge ein, wobei Risikoanteile den Anspruch mindern.
Allerdings hat der Versicherer auf Rückstände bei der Zahlung der Versicherungsprämie durch den Arbeitgeber hinzuweisen. [3] Ferner muss er die bezugsberechtigten Arbeitnehmer über den Zahlungsverzug und die eintretende Umwandlung der Versicherung informieren. Er hat dabei die rückständigen Beträge der Prämien, Zinsen und Kosten im Einzelnen zu beziffern und über die Rechtsfolge des Zahlungsverzugs aufzuklären. Ferner muss er den bezugsberechtigten Arbeitnehmern vor der Kündigung der Versicherung eine Zahlungsfrist von mindestens 2 Monaten einräumen. [4] Damit erhalten die Beschäftigten die Möglichkeit, den Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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