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Eine solche Vereinbarung kann individuell, aber auch formularmäßig getroffen werden (Gruber WuM 2002, 252 Fn. 3). Insoweit empfiehlt sich in einem ersten Schritt die Lektüre des Mietvertrages. 3. Zahlungsverzögerung begründet Verzug des Vermieters Verzögert der Vermieter die Auszahlung des Erstattungsguthabens, kommt er spätestens 30 Tage nach Zugang der Abrechnung beim Mieter in Verzug (§ 286 III 1 BGB) (Schmid, ZMR 2000, 663). Einer förmlichen Mahnung bedarf es dazu nicht. Betriebskostenabrechnung guthaben wohngeld 2020. Das Gesetz begründet den Verzug automatisch nach Ablauf von 30 Tagen (Werktage, Sonn- und Feiertage zählen gleichermaßen). 4. Zurückbehaltungsrecht des Mieters bei Zahlungsverzug Sofern der Vermieter die Erstattung grundlos verweigert, kann der Mieter bei einem bestehenden Mietvertrag die laufenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten mit seinem Erstattungsanspruch einfach verrechnen und Fakten schaffen. Der Vermieter kann dann nicht etwa kündigen, weil der Mieter mit der Zahlung der laufenden Nebenkosten rückständig sei.

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Vorab empfiehlt es sich als Selbstverständlichkeit, dass der Mieter den Vermieter trotzdem noch anmahnt, ihn auf seine Zahlungsverpflichtung hinweist und ihm unter angemessener Fristsetzung androht, dass er nach Fristablauf die laufenden Vorauszahlungen zurückbehält. 5. Rückforderungsanspruch bei ausbleibender Nebenkostenabrechnung a. Laufendes Mietverhältnis Rechnet der Vermieter im laufenden Mietverhältnis die Nebenkosten nicht fristgerecht ab, kann der Mieter den Vermieter auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung verklagen. Soweit er Vorauszahlungen geleistet hat, steht ihm kein Rückforderungsanspruch zu. In diesem Fall kommt er dennoch zu seinem Recht, indem er die laufenden Vorauszahlungen auf die Nebenkosten der aktuellen Abrechnungsperiode zurückbehält (BGH WuM 2006, 383). So kann er Druck auf den Vermieter ausüben, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen. Betriebskostenabrechnung guthaben wohngeld in usa. Rechnet der Vermieter dann ab, muss der Mieter bei fristgerechter Abrechnung eine eventuelle Nachzahlung leisten. Ein sich ergebendes Erstattungsguthaben kann er mit den zurückbehaltenen Vorauszahlungen verrechnen.

Lange Zeit stand in der Diskussion, wie Rückerstattungen aus Betriebskostenguthaben als Einkommen auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen sind. Fraglich waren insbesondere die Handhabung von Guthaben, welche aus einer Zeit stammen, in der keine Leistungen nach dem SGB II bezogen wurden und somit aus dem eigenen Einkommen "erwirtschaftet" wurden oder wie mit Zahlungen zu verfahren ist, welche von dritten Personen geleistet wurden. Mit Urteil vom 22. 03. 2012 hat das BSG nun klargestellt, dass § 22 Abs. 1 S 4 SGB II nicht nach dem Ursprung der Rückzahlungen oder Guthaben differenziert. Schicksal des Abrechnungsguthabens bei Eigentümerwechsel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nach dessen Wortlaut mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Eine Beschränkung auf Abrechnungen, die allein aus Zahlungen des Leistungsberechtigten resultieren, ist der Norm nicht zu entnehmen. Genauso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, zu denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, ist es unerheblich, wer die Zahlungen getätigt hat ( BSG, Urteil vom 22.