Wohnen Bleiben Im Viertel Düsseldorf

20. Januar 2020 – Express berichtet über Geisel und AirbnB. Galant zieht sich der Oberbürgermeister aus der Verantwortung. Damit führt er die vom Rat verabschiedete Wonraumschatzsatzung ins Abseits und verweist… 16. Januar 2020 Report-D berichtet ausführlich über das Bürgerbegehren. Report-D Bündnis startet Bürgerbegehren "Wohnen bleiben im Viertel" 16. Wohnen bleiben im Viertel - Bezahlbarer Wohnraum. Januar 2020 Die Rheinische Post berichtet über das Bürgerbegehren. RP- Bürgerbegehren für bezahlbares Wohnen

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Niemand darf aus dem eigenen Zuhause rausmodernisiert werden! Damit das sichergestellt werden kann, gibt es das Instrument der sogenannten Sozialen Erhaltungssatzungen. Für deren Einführung haben wir im Stadtrat aber leider keine Mehrheit. Darum braucht es öffentlichen Druck und Ihre Unterschrift. Eine breit getragene Initiative hat sich zusammengefunden und das Bürgerbegehren "Wohnen bleiben im Viertel" ins Leben gerufen. Ziel ist es 16. 000 Unterschriften zu sammeln um einen Bürgerentscheid über dieses Ziel zu erreichen. Seit den Einschränkungen durch die Corona Pandemie ist es schwieriger geworden, die dringend notwendigen Unterschriften zu sammeln. Um parallel zur Kommunalwahl einen Bürgerentscheid zu erwirken, dürfen wir aber keine Zeit verlieren. Darum bitten wir Sie, in Ihrem Haushalt und Ihrer Nachbarschaft Unterschriften zu sammeln (bspw. WDR – Düsseldorfer Lokalzeit – Wohnen bleiben im Viertel. durch ein Aufhängen der Unterschriftenliste im Hausflur). Die unterschriebenen Listen können Sie uns per Post zusenden (SPD Düsseldorf, Werdener Straße 4, 40227 Düsseldorf) oder kostenlos in einen unserer "Briefkästen" einwerfen.

Sind mehr als 14. 130 Unterschriften gültig, wird in einem Bürgerentscheid über die Milieuschutzsatzung entschieden. Dazu werden alle wahlberechtigten Einwohner*innen aufgefordert, an einem bestimmten Tag in einem Wahllokal mit ja oder nein zu stimmen. Wichtig ist eine hohe Wahlbeteiligung, denn mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten muss abstimmen, damit den Entscheid gültig ist. Wenn die Mehrheit mit ja gestimmt hat ist der Bürgerentscheid gültig. Er ersetzt einen Ratsbeschluss und deshalb muss die Verwaltung den Inhalt des Bürgerentscheides umsetzen. Wohnen bleiben im viertel düsseldorf streaming. In dem Haus an der Bunsenstraße wehren sich die Bewohner gegen Mieterhöhungen und Luxussanierung Im letzten Jahr hat das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum einige Fälle öffentlich gemacht, bei denen Mieter*innen nach dem Verkauf ihres Hauses Probleme mit dem*der neuen Eigentümer*in bekamen. Auch hier könnte eine Milieuschutzsatzung helfen. "Denn viele Mieter*innen fühlen sich bei einem Hausverkauf schutzlos ausgeliefert, da zum Beispiel durch Modernisierungen die Mieten unbezahlbar werden.

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Online-Unterschriften sind deshalb nicht möglich. Unterschriftsberechtigt sind Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, die mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf gemeldet und min. 16 Jahre alt sind. Die Angaben werden anhand des Melderegisters von der Stadtverwaltung überprüft und bestätigt. Alle Unterschriften, die die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen, werden für ungültig erklärt. Wohnen bleiben im viertel düsseldorf meaning. Deshalb ist darauf zu achten, dass die Listen vollständig und korrekt ausgefüllt werden. Das Bürgerbegehren und damit die Sammlung von Unterschriften ist die Vorstufe für einen Bürgerentscheid, bei dem in Wahllokalen über die Forderung des Bürgerbegehrens abgestimmt wird. Wir streben an, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl durchgeführt wird. Um das zu gewährleisten, haben wir uns selbst die Frist gesetzt, bis Mitte Mai genügend Unterschriften zusammen zu bekommen. Bei einem Bürgerbegehren entstehen auch Kosten. Deshalb haben wir auch ein Spendenkonto eröffnet, um Kosten für Rechtsberatung, Veranstaltungen etc. bezahlen zu können.

Wäre verneinendenfalls eine bejahende Regulierung in der "Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf über die Durchführung von Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheidungen" rechtlich allein durch Ratsbeschluss ausgestaltend möglich? Düsseldorf: Bündnis startet Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ - Ddorf-Aktuell - Internetzeitung Düsseldorf. Ist der Verwaltung bekannt, ob es Vorschläge der nordrhein-westfälischen Landesregierung für die Sammlung von Unterschriften für ein Bürgerbegehren gibt, um einen Bürger*innenentscheid einleiten zu können unter Prüfung vorrangig digitaler Lösungen, wie sie im Rahmen der Europäischen Bürger*inneninitiative eingesetzt werden, und wie sehen diese ggf. aus? Mit freundlichen Grüßen Harald Schwenk Frank Schulz

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Sobald das Bürgerbegehren gestartet ist, sind alle DüsseldorfInnen gebeten es mit Unterschrift zu unterstützen. Rund 16. 000 Unterschriften werden gebraucht, um einen anschließenden Bürgerentscheid zu erreichen. Nach Ende des Begehrens gibt es eine formale Prüfung durch den Rat. Die Initiatoren wünschen sich, dass es noch vor Sommer zur Entscheidung über den Bürgerentscheid kommt, da dann mit der Kommunalwahl am 13. September darüber abgestimmt werden könnte. Noch sind die Unterschriftenlisten nicht freigegeben Unterschreiben dürfen alle Einwohner*innen mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf, die mindestens 16 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates haben. Das Formular ist von der Stadt noch nicht freigegeben. Sobald dies erfolgt ist, startet die Unterschriftensammlung, die nur analog und nicht online erfolgen kann. Wohnen bleiben im viertel düsseldorf 2016. Auf der Seite können nach dem Start des Begehrens die Kformular heruntergeladen werden. Die ausgefüllten Listen werden bei fiftyfifty an der Jägerstraße 15 in Eller gesammelt.

Unter anderem hier soll die Milieuschutzsatzung helfen. "Denn viele Mieter*innen fühlen sich bei einem Hausverkauf schutzlos ausgeliefert, da zum Beispiel durch Modernisierungen die Mieten unbezahlbar werden. Würde die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen, könnten bekannte Miethaie aus dem Verkehr gezogen werden. " sagt Ben Klar.