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BGH stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest Schon nach der ersten mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass die Chancen für VW nicht gut stehen (wir haben darüber berichtet). In dem Verfahren ging es um die Klage eines Besitzers eines VW Sharan. Aufgrund der Dieselaffäre wollte er seinen Gebrauchtwagen zurückgeben und den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Der Kläger argumentierte, er habe auf die Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto erworben zu haben. Das OLG Koblenz sprach ihm eine Erstattung von rund 26. 500 Euro zu, obwohl der Kaufpreis sich auf 31. 500 Euro belief. BGH: VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen | Jura Online. Beide Parteien legten Revision ein: Der Sharan-Fahrer wollte den vollen Kaufpreis erstattet bekommen und VW wollte gar nichts zahlen. Bis zuletzt versuchte der Autobauer zu argumentieren, dass dem Kläger kein Schaden entstanden sei, da er das Fahrzeug habe vollständig nutzen können. In Karlsruhe haben die Richter aber heute einen Anspruch des Käufers aus § 826 BGB bestätigt. Seitens des BGH heißt es: Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet.
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stets an dieser Rechtsprechung geübten Kritik (5). Die Regelung der §§ der §§ 578 ff ZPO seien im Verhältnis zu § 826 BGB lex specialis. Im sachlichen Anwendungsbereich decke § 580 ZPO alle bisher aufgetretenen Sachverhalte. § 582 ZPO zeige die Subsidiarität einer Restitutionsklage, § 581 fordere die Evidenz und Liquidität der neuen Beweismittel. Eine Klage nach § 826 BGB sei an keine dieser Schranken gebunden. Die bloße Behauptung sittenwidrigen Verhaltens genüge, um den ersten Prozeß wieder aufzurollen und die Richtigkeit des Urteils nachzuprüfen. Gerade hier habe der Gesetzgeber mit § 322, 578 ff ZPO die Schranken gesetzt. Wieso sollte sich eine Partei nach den §§ 578 ff ZPO mühen, wenn ihr der Weg nach § 826 BGB offenstehe? Der h. L. 826 bgb falllösung e. ist zuzugeben, daß mit der Klage nach § 826 die strengen Einzelvoraussetzungen des Restitutionsverfahrens umgangen werden. Die Praxis zeigt aber, daß auch auf dem Gebiet der Durchbrechung der Rechtskraft eine flexible Generalklausel nicht entbehrt werden kann, um evidentes Unrecht zu verhindern und um Rechtsmißbrauch abzuwehren, gerade dann, wenn gefestigte Tatbestände versagen.
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Das LG hatte der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt, an den Kläger etwa 8. 000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des VW Golf zu zahlen. Allerdings müsse sich der Kläger die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dadurch verminderte sich sein Rückzahlungsanspruch. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien wechselseitig Berufung eingelegt. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, § 826 BGB - Juraeinmaleins. Das OLG gab dem Kläger Recht. Die Revision wurde zugelassen. Die Gründe: Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Die Beklagte haftet als Herstellerin dafür, dass sie einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor produziert, eingebaut und in den Verkehr gebracht hat. Allein schon die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einem Motor versehen wurde, der nur auf dem Prüfstand einen normgerechten Schadstoffausstoß aufwies, während aufgrund einer "Abschalteinrichtung" im Normalbetrieb die Normwerte nicht erreicht wurden, zeigt die auf Täuschung angelegte Konzeption.
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Wolfgang Vogelsang, LL. M (London) wissenschaftlicher Assistent Lehrstuhl Prof. Dr. Stephan Lorenz Arbeitsgemeinschaft Zivilrecht IV ZPO-Erkenntnisverfahren 4. Arbeitsgemeinschaft Zulässigkeit der Klage III Fall 7: "Fiat iustitia, pereat mundi? " (vgl. Zeiss, JuS 1969, 361) Der aus einem Verkehrsunfall geschädigte K verklagt die Haftpflichtversicherung B des Schädigers (vgl. § 3 PflVG) auf Zahlung der gesamten Schadenssumme in Höhe von DM 15. 000. Die von B inzwischen geleistete Abschlagszahlung DM 10. 826 bgb falllösung ave. 000 läßt er unerwähnt. Infolge eines Versehens bei ihrer Aktenführung beruft sich auch B im Prozeß nicht auf die Abschlagszahlung. K erwirkt deshalb ein Urteil auf Zahlung von DM 15. 000, das rechtskräftig wird. B, die den Zahlungsbeleg inzwischen gefunden hat, fragt, ob sie wegen des Betrags von DM 10. 000 das Urteil zu Fall bringen kann. Lösung: Das vom Gesetz vorgesehene Mittel für die Korrektur rechtskräftiger Entscheidungen ist die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage (§§ 578 ZPO ff. ).
Der weite Kreis der Gebrauchtwagenkäufer ist in gleicher Weise wie die Erstkäufer betroffen. Das Verhalten der Beklagten ist als vorsätzlich und im Hinblick auf den Schaden als leichtfertig einzustufen. Dafür ist auf ihre verfassungsmäßig berufenen Vertreter abzustellen. Der Kläger muss die handelnden Organe und Personen nicht konkret benennen. Allerdings kann die Klägerseite nicht die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises verlangen. Der Kläger muss sich vielmehr seine Nutzungsvorteile anrechnen lassen, die im Wege einer Schätzung ermittelt werden können. 826 bgb falllösung steel. Anschaffungskaufpreis und gefahrene Kilometer fließen zusätzlich in die Berechnung ein. Zusätzlich zu der Rückerstattung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger Zinsen ab Zahlungsverzug der Beklagten verlangen. Dagegen gibt es die Zinsen allerdings nicht schon ab dem Kaufzeitpunkt, denn hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und der noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zu einigen Rechtsfragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Revision zum BGH zugelassen.