Rechtsanwalt Jan Häußler
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Hallo, den folgenden Text schicke ich mit der Bitte um Veröffentlichung. Anbei zwei Tabellen im Format staroffice und Excel, die gerne mit veröffentlicht werden können: Erstattung von Renovierungskosten Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16. 12. 08, B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind. Die Angemessenheit ist als unbestimmter Rechtsbegriff auslegungsfähig. Rechtsanwalt jan häußler 1. Das BSG ( a. a. O. ) sieht Renovierungen als angemessen an, die zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich sind. Wie der örtliche Standard ist und welche Kosten hierfür aufgewendet werden müssen, ist eine Tatsachenfrage, die von dem Gericht zweckmäßiger Weise durch ein Sachverständigengutachten zu klären ist.
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