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WEG § 23 i. d. F. 12. 01. Weg gesetz 23 online. 2021 Teil 1: Wohnungseigentum Abschnitt 4: Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 23 Wohnungseigentümerversammlung (1) 1 Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluss entscheiden können, werden durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass Wohnungseigentümer an der Versammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können. (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) 1 Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären. 2 Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.
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Soll die Beschlussfassung also im Umlaufverfahren erfolgen, ist die Zustimmung zum Beschlussgegenstand auch dann erforderlich, wenn ansonsten eine mehrheitliche Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung zur Beschlussfassung ausreichen würde. Eine wichtige Ausnahme gilt seit dem Inkrafttreten des WEMoG nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG dann, wenn die Wohnungseigentümer im Rahmen der Eigentümerversammlung zu einem einzelnen Regelungsgegenstand noch keine abschließende Willensbildung durch Beschluss herbeiführen können. Für derartige Fälle verleiht ihnen die vorerwähnte Bestimmung die Möglichkeit einer Beschlussfassung in der Versammlung dahingehend, dass die abschließende bzw. endgültige Beschlussfassung auch einfach-mehrheitlich im Umlaufverfahren erfolgen kann. Unabdingbarkeit? Weg gesetz 23 live. Ob die Bestimmung des § 23 Abs. 3 Satz 1 WEG abdingbar ist, ist umstritten. In der Teilungserklärung können jedoch im Hinblick auf Form, Fristen oder Stimmrechtsvertretungen Regelungen getroffen werden. Textform ausreichend Die Bestimmung des § 23 Abs. 3 WEG erfordert seit Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr die schriftliche Zustimmung des jeweiligen Wohnungseigentümers zum Umlaufbeschluss.
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2 Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. G. v. 26. 03. 2007 BGBl. I S. 370; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. 13. § 23 WEG Wohnungseigentümerversammlung Wohnungseigentumsgesetz. 04. 509 G. 16. 10. 2020 BGBl. 2187
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2 Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist.
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(1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären. (4) 1 Ein Beschluss, der gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann, ist nichtig. 2 Im Übrigen ist ein Beschluss gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze vom 26. Allstimmigkeit (WEMoG) / 2 Zustimmungserfordernis gemäß § 23 Abs. 3 WEG | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 03. 2007 ( BGBl. I S. 370), in Kraft getreten am 01. 07. 2007 Gesetzesbegründung verfügbar
(6) 1 Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist unverzüglich eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. (7) 1 Es ist eine Beschluss-Sammlung zu führen. 2 Die Beschluss-Sammlung enthält nur den Wortlaut 1. der in der Versammlung der Wohnungseigentümer verkündeten Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Versammlung, 2. § 23 WEG – Wohnungseigentümerversammlung – LX Gesetze.. der schriftlichen Beschlüsse mit Angabe von Ort und Datum der Verkündung und 3. der Urteilsformeln der gerichtlichen Entscheidungen in einem Rechtsstreit gemäß § 43 mit Angabe ihres Datums, des Gerichts und der Parteien, soweit diese Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen nach dem 1. Juli 2007 ergangen sind. 3 Die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen sind fortlaufend einzutragen und zu nummerieren. 4 Sind sie angefochten oder aufgehoben worden, so ist dies anzumerken. 5 Im Falle einer Aufhebung kann von einer Anmerkung abgesehen und die Eintragung gelöscht werden.
Die Beschlussfassung der Wohnungseigentümer ist nicht notwendig auf die Wohnungseigentümerversammlung beschränkt. Eine Beschlussfassung ist auch im schriftlichen Verfahren durch sogenannten " Umlaufbeschluss " möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass alle Wohnungseigentümer in schriftlicher Form einer derartigen Beschlussfassung zustimmen. [1] Auch hier ist Allstimmigkeit in dem Sinn zu verstehen, dass sämtliche Wohnungseigentümer einer derartigen schriftlichen Beschlussfassung zustimmen müssen. Weg gesetz 23 w. Erforderlich ist dabei nicht nur die Zustimmung der im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Wohnungseigentümer, sondern auch derjenigen, die einen Anspruch gegen den teilenden Eigentümer auf Übertragung von Wohnungseigentum haben, durch Vormerkung im Grundbuch gesichert sind und denen der Besitz an den Sondereigentumsräumen übergeben wurde, also der "werdenden" Eigentümer nach § 8 Abs. 3 WEG. Die allstimmige Zustimmung der Wohnungseigentümer ist daneben auch für den Beschlussgegenstand erforderlich.