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Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes weitere Gesetze DRiG (Auszug) Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz) KapVO M-V Verordnung über die Beschränkung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst (Kapazitätsverordnung des juristischen Vorbereitungsdienstes - KapVO -) vom 24. März 1993 GVOBl. M-V. S. Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern | eBay Kleinanzeigen. 227) zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Dezember 1995 (GVOBl. 52) weitere Gesetze ansehen Publikationen und Dokumente

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(1) Wer im Inland nach den §§ 13 oder 22 gemeldet ist und zum Zwecke eines seiner Natur nach nicht länger als zwei Monate dauernden Aufenthaltes eine Wohnung bezieht, unterliegt hinsichtlich dieser Wohnung nicht der Meldepflicht nach § 13. Ist er nach Ablauf dieser Frist nicht aus der Wohnung ausgezogen, so hat er sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde anzumelden ( § 13 Abs. 1). (1a) Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht nach § 13 Abs. Meldegesetz mecklenburg vorpommern park. 1 gemeldet sind, gilt eine Frist von zwei Monaten. Die Ausnahme von der Meldepflicht gilt nicht für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler und deren Familienangehörigen, soweit sie nach § 8 des Bundesvertriebenengesetzes mitverteilt werden, Asylbewerberinnen und Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge, die vorübergehend eine Aufnahmeeinrichtung oder eine sonstige Durchgangsunterkunft beziehen. (2) Meldepflichten nach § 13 Abs. 1 und 2 werden nicht begründet durch den Vollzug einer richterlichen Entscheidung über die Freiheitsentziehung, solange der Einwohner für eine andere Wohnung im Inland gemeldet ist oder der Aufenthalt nur von kurzer Dauer ist.

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1970, 2012) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, besteht, können sich durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen; hierbei muss die Bevollmächtigung durch Vorlage einer öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger ( Betreuungsbehördengesetz – BtBG) vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. Mecklenburg-Vorpommern: Erstes Bundesland erlaubt den digitalen Meldeschein - Tophotel.de. I S. 1073, 1079) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde beglaubigten Vollmacht nachgewiesen werden. Weblinks Wikipedia-Eintrag zum Meldegesetz mit Links zu allen Landesgesetzen

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* § 37 Abs. 3 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 22. November 2001. Abschnitt VI Automatisierte Datenverarbeitung im Auftrag § 38 Zulässigkeit der automatisierten Datenverarbeitung im Auftrag (1) Soll die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften mit Hilfe automatisierter Verfahren durchgeführt werden, so können die Meldebehörden hiermit andere Meldebehörden oder geeignete öffentlich- oder privatrechtliche Einrichtungen in Mecklenburg- Vorpommern beauftragen. Die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ist sicherzustellen. Rostock - Melderegisterauskünften widersprechen. (2) Verarbeitet die mit der Datenverarbeitung nach Absatz 1 beauftragte Stelle Daten eines Einwohners für mehrere Meldebehörden, so kann sie die Daten eines Einwohners in einem Datensatz speichern. Dabei muß sichergestellt sein, daß die Meldebehörden auf diesen Datensatz nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit zugreifen können. (3) Werden die Daten des Einwohners nach Absatz 2 gespeichert, so kann ein gemeinsames Ordnungsmerkmal (§ 4) verwendet werden.

Er ist in dieser Funktion verpflichtet, die Datenschutzpflichten gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. a bis h DSGVO wahrzunehmen. Zudem ist er berechtigt, weitere Auftragsverarbeiter in Anspruch zu nehmen. (3) Sofern eine Behörde Daten von Menschen, die auf Grund einer Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde angehalten werden, in Häftlingsevidenzen automationsunterstützt verarbeitet, hat sie diese durch maschinenlesbare Datenträger oder im Wege der Datenfernübertragung an das Zentrale Melderegister zum Zwecke der Verarbeitung für die Meldebehörden zu übermitteln. Meldegesetz mecklenburg vorpommern. Der Bundesminister für Inneres bestimmt nach dem Stand der technischen Möglichkeiten durch Verordnung den Zeitpunkt, ab dem die jeweils zuständigen Behörden diese Übermittlungen vorzunehmen haben. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Angehaltenen von der Anstaltsleitung den Meldebehörden mittels Haftzettel (Haftentlassungszettel), die inhaltlich dem Meldezettel zu entsprechen haben, zu melden. (4) Der Bundesminister für Inneres ist zur Sicherung der Unverwechselbarkeit der An- und Abgemeldeten ermächtigt, bei Führung des Zentralen Melderegisters für die Meldebehörden jedem Gesamtdatensatz eine Melderegisterzahl (ZMR-Zahl) beizugeben, die keine Informationen über den Betroffenen enthält.