Politische Liste Niedersachsen
Die Niedersächsische Landesregierung ist die Regierung des Landes Niedersachsen. Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Die derzeitige Landesregierung amtiert seit dem 22. November 2017 und ist eine Koalitionsregierung auf der Basis einer Vereinbarung zwischen SPD und CDU. Ministerpräsident ist der aus Hannover stammende Jurist Stephan Weil. Politische liste niedersachsen de la. Er hat seinen Amtssitz in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover, Planckstraße 2. Nach Artikel 29 der Niedersächsischen Verfassung wird der Ministerpräsident vom Niedersächsischen Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Dieser beruft die Minister. Die Landesregierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Nach Artikel 30 entfällt diese Voraussetzung aber, wenn sie nicht binnen 21 Tagen ab Zusammentritt des Landtags oder Rücktritt der Regierung erfüllt wird und der Landtag sich danach nicht auflöst, sondern erneut einen Ministerpräsidenten wählt, wie es 1976 bei der Wahl von Ernst Albrecht geschah.
Politische Liste Niedersachsen Et
In den Bereich "Gesundheit und Prävention" fällt beispielsweise die Verantwortung für die öffentlichen Krankenhäuser. Auch Grundsatzfragen der Sozial-, Kranken- und Unfallversicherung können hier geklärt werden. 4. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur wird geleitet von Minister Björn Thümler (CDU) und Staatssekretärin Sabine Johannsen. Parteistruktur der Grünen Niedersachsen - Grüne Niedersachsen. Neben den drei Abteilungen zu außerschulischer Bildung gliedern sich darüber hinaus die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung und die Geschäftsstelle der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen an das Ministerium an. Zu den Aufgabenbereichen des Ministeriums gehören "Forschung und Innovation" im Bereich der verschiedenen Hochschulwissenschaften, aber auch Informationsmanagement und Förderung der wissenschaftlichen Bibliotheken fallen in dieses Ressort. Zudem liegen im Bereich "Hochschulen" unter anderem Themenfelder wie Hochschulentwicklung und Qualitätssicherung, aber auch Studentenwerke und studentische Angelegenheiten.
Politische Liste Niedersachsen Der
Auf die Bundesgesetzgebung nimmt die Landesregierung Einfluss über den Bundesrat. Diese Ländervertretung bestätigt oder verwirft Gesetzesvorlagen des Bundestages und kann eigene Gesetze einbringen. Niedersachsen besitzt im Bundesrat sechs Stimmen. Zu den weiteren Aufgaben des Kabinetts gehören auch die Ernennung von Spitzenbeamten und die Festlegung des Abstimmungsverhaltens im Bundesrat. Die letzte Entscheidungsgewalt liegt beim Ministerpräsidenten, aber die Regierung ist bemüht, alle Beschlüsse einvernehmlich zu treffen. Die Landesregierung übt die vollziehende Gewalt aus. So heißt es in der Niedersächsischen Verfassung. Allerdings ist die Macht der Landesregierung begrenzt. Zustimmung der Cookies | FDP Fraktion Niedersachsen. Dafür sorgen zum einen die Politikvorgaben aus Berlin und Brüssel und nicht zuletzt die Verfassung selbst. Zu den originären Aufgaben der Landesregierung gehört die Ausgestaltung und gesetzgeberische Vorbereitung von Schul- und Hochschulpolitik, Kunst und Kultur, sie bestimmt die Richtlinien von Polizei und innerer Sicherheit.