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Vor allem Unternehmer, Selbstständige, aber auch gut verdienende Facharbeiter würden weiter belastet. "Der Soli ist somit eine Strafsteuer für die Mitte der Gesellschaft", sagte Ohoven. "Dagegen muss und wird sich der Mittelstand wehren. Wir haben eine Verfassungsbeschwerde ausgearbeitet. Sobald das verfassungswidrige Gesetz in Kraft getreten ist, werden wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Solidaritätszuschlag - Der Soli einfach erklärt | microtech GmbH. " FDP-Chef Christian Lindner kündigte an, die Partei werde im kommenden Jahr ebenfalls eine Klage vorbereiten. "Der Soli ist eine verfassungswidrige Strafsteuer geworden", sagte er RTL und n-tv. Wenn Scholz wolle, dass Leistungsträger und Wirtschaft mehr zahlten, solle er die Einkommensteuer erhöhen. Es gebe genügend Einsparpotenzial im Bundeshaushalt, um die vollständige Soli-Abschaffung zu finanzieren. Der AfD-Politiker Stefan Keuter ermunterte auch die Bürger zur Klage. Sein Fraktionskollege Kay Gottschalk sprach von einer "verdeckten Vermögensteuer". FDP-Fraktionsvize Christian Dürr kritisierte, der Mittelstand werde nicht entlastet - und das in einem Konjunkturabschwung.
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- Niedersächsisches Finanzgericht, Az. 7 K 143/08 - Solidaritätszuschlag: Endgültige Entscheidung steht noch aus Nach unserer Ansicht verstößt die Erhebung des Solidaritätszuschlags gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer seit dem Jahr 1991 mit kurzen Unterbrechungen erhoben. Der bundesweit einheitliche Soli-Zuschlagssatz beträgt 5, 5 Prozent. Soli zuschlag sb for sale. Das allein dem Bund zustehende Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Eine solche Ergänzungsabgabe sieht die Verfassung lediglich vor, um im Einzelfall - vorübergehend - Bedarfsspitzen im Bundeshaushalt zu decken. Wir vertreten die Auffassung, dass der Solidaritätszuschlag daher nicht auf Dauer erhoben werden darf. Dem schloss sich das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 25. November 2009 inhaltlich an, setzte das Verfahren aus und rief das Bundesverfassungsgericht zu der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags an.
Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten. Bundeseinheitlich bei 5, 5 Prozent SPD-Chef Gabriel sagte der Zeitung "Bild", es sei schade, dass Merkel und Seehofer "dem klugen Rat" Schäubles nicht folgen wollten. Solidaritätszuschlag abgeschafft: Wer beim Soli-Abbau spart – und wer weiter zahlen muss - Politik - Tagesspiegel. Der Finanzminister "wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen. Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch. " Der kurz nach der Deutschen Einheit eingeführte "Soli" ist ein Aufschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Seit 1998 liegt er bundeseinheitlich bei 5, 5 Prozent. Das Geld geht komplett an den Bund und fließt in den allgemeinen Etat.