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Denn ein Zeuge kommt als neues Beweismittel in Betracht, wenn er in der Hauptverhandlung nicht gehört worden ist – aus welchem Grund auch immer. Auch wenn ein auf die Vernehmung des Zeugen gerichteter Beweisantrag abgelehnt wurde oder auf die Vernehmung des Zeugen verzichtet worden ist, ist er ein "neues" Beweismittel. Ein "neues" Beweismittel ist im Übrigen auch ein früherer Mitangeklagter, der nunmehr als Zeuge vernommen werden soll. Haftaufschub beantragt: Egon Krenz will nicht ins Gefängnis - DER SPIEGEL. Auch ein sachverständiger Gutachter, der bisher nicht gehört und dementsprechend auch nicht bei der Entscheidungsfällung berücksichtigt wurde, ist ein "neues" Beweismittel. Allerdings muss der neue Sachvortrag (Tatsachen oder Beweismittel) auch aus Sicht des Wiederaufnahmegerichts "geeignet" sein, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen, und hier liegt regelmäßig das Problem. Mangelnde Geeignetheit ist der in der Praxis am häufigsten anzutreffende Verwerfungsgrund. Im Rahmen einer "hypothetischen Schlüssigkeitsprüfung " wird unterstellt, dass die behaupteten Tatsachen vorliegen und dass die beigebrachten Beweismittel das dargelegte Beweisergebnis haben werden.

Haftaufschub Beantragt: Egon Krenz Will Nicht Ins Gefängnis - Der Spiegel

Berlin - Krenz ist bereit, am kommenden Donnerstag seine Gefängnisstrafe anzutreten, setzt sich aber weiter juristisch dagegen zur Wehr. Beim Europäischen Gerichtshof will Krenz seine Verurteilung zu sechseinhalb Jahren Gefängnis wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen aufheben lassen. Er hält sie für rechtswidrig. Die Entscheidung wird in der ersten Jahreshälfte 2000 erwartet. Die Staatsanwaltschaft und das Berliner Landgericht lehnten den Antrag auf Haftaufschub bereits ab, wie Anwalt Robert Unger berichtete. Er schloss in der Sache den Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht aus. Sollte Krenz mit seinen Anträgen scheitern, wolle er sich am Donnerstag Punkt 11 Uhr im Gefängnis Berlin-Hakenfelde melden. Das frühere SED-Politbüromitglied Günther Kleiber kann dagegen Weihnachten zu Hause verbringen. Ihm wurde aus familiären Gründen Haftaufschub um einen Monat gewährt, wie Justizsprecherin Michaela Blume erklärte. Muster Haftaufschub - Rechtsanwälte Leipzig. Nähere Angaben wollte sie nicht machen. Dem Vernehmen nach will Kleiber seine kranke Frau pflegen.

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Selbst eine Tatsache, die dem Gericht bekannt war, kann "neu" sein, wenn das Gericht sie erkennbar völlig unberücksichtigt gelassen hat. Allerdings beschränkt sich nach der Rechtsprechung der Wiederaufnahmegerichte der Kreis der vom verurteilenden Gericht berücksichtigten Tatsachen nicht nur auf diejenigen, die in den Urteilsgründen ausdrücklich angesprochen werden. Vielmehr soll sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ergeben, dass auch andere Tatsachen bedacht worden sind. Die Feststellung kann im Einzelnen sehr schwierig sein, letztlich kann hier das Wiederaufnahmegericht sehr frei entscheiden – meistens gegen den Verurteilten. Da allein die Berücksichtigung eines Umstandes durch das Gericht über die "Neuheit" entscheidet, sind aber auch solche Tatsachen oder Beweismittel "neu", die der Angeklagte kannte, aber nicht vorgebracht, möglicherweise sogar bewusst zurückgehalten hat. Auch wenn Zeugen sich vor Gericht auf ihr Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht berufen haben, sind deren Angaben als "neu" zu werten.

Überschuldung bedeutet, dass die Summe der Verbindlichkeiten des Unternehmens die auf der Habenseite vorhandenen Mittel übersteigt, ohne dass das Unternehmen einzelne Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte. Schutz nur für lebensfähige Unternehmen Der Grund für die Beschränkung der Verlängerung auf den Tatbestand der Überschuldung bestand darin, dass nach Auffassung des Gesetzgebers bei zahlungsunfähigen Unternehmen, die ihre laufenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, die Chance auf einen Fortbestand nach Ende der Coronakrise deutlich geringer war als bei nur überschuldeten Unternehmen. Der Gesetzgeber wollte auch das erforderliche Vertrauen der Wirtschaft in den Waren- und Dienstleistungsverkehr nicht dadurch gefährden, dass zahlungsunfähige Unternehmen weiterhin uneingeschränkt am Wirtschaftskreislauf teilnehmen. Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach COVInsAG Gemäß § 2 COVInsAG hatte die Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags eine ganze Reihe wichtiger zusätzlicher Folgen.

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Thursday, 1 August 2024