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16. 03. 2022 16:41 | Preis: 55, 00 € | Arbeitsrecht Beantwortet von 12:33 Sehr geehrte/r Anwalt/in, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: - Unsere Firma war seit 2005 als englische Limited firmiert. - Aufgrund des Brexits hat unsere Bank unser Geschäftskonto mit Schreiben zum 15. 06. 2021 gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war das Geschäftskonto im Minus. - Daraufhin haben wir bei einer anderen Bank ein neues Geschäftskonto eröffnet. - Bei nachfolgenden Rechnungsstellungen haben wir alle Kunden darauf hingewiesen, den Rechnungsbetrag auf die neue Bankverbindung zu überweisen. Überweisung auf gekündigtes girokonto wissen. - Ein Kunde hat 6 Monate nach der neuen Kontoeröffnung im Dez. 2021 versehentlich auf das alte Konto überwiesen. - Nachdem der Fehler bemerkt wurde, hat der Kunde den Betrag noch einmal auf das richtige Konto überwiesen und einen Rückbuchungsversuch des falsch überwiesenen Betrages eingeleitet. - Der Rückbuchungsversuch wurde durch die Bank abgelehnt. - Das falsch überwiesene Geld fordert dieser Kunde jetzt zurück.

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3. 2011, 6 K 2439/10 A0). Die Bank ist nicht Leistungsempfängerin und auch nicht dadurch zur Rückforderungsschuldnerin geworden, dass sie mit der Verbuchung der Überweisung zwecks Verminderung eines Schuldsaldos eine eigene, durch den Kontokorrentvertrag bzw. dessen rechtliche Nachwirkung nicht gedeckte eigene Zweckbestimmung getroffen hätte, sodass sie einer Eingriffskondiktion ausgesetzt werden könnte. Hinweis Schuldner einer Rückforderung nach § 37 Abs. Überweisung auf gekündigtes girokonto ohne. 2 AO ist derjenige, zu dessen Gunsten eine Zahlung – aus dem Empfängerhorizont betrachtet – erfolgt ist. Eine Bank, die im Giroverkehr für jemanden eine Überweisung erhält, kann sich nicht als Leistungsempfänger betrachten, ganz gleich, ob der Betreffende bei ihr ein Kontokorrentkonto hat oder hatte oder der Bank möglicherweise völlig unbekannt ist. Deshalb kann sie einem Rückforderungsanspruch des FA in Gestalt einer Leistungskondiktion nicht ausgesetzt sein. Das war seit jeher klar und Rechtsprechung auch des BFH. Eine andere Frage ist, unter welchen Umständen die Verwendung eines Überweisungsbetrags seitens der – zunächst gleichsam als Empfangsbote angesprochenen – Bank einen Rückforderungsanspruch auslösen kann.

Dann schulden Sie die Erstattung gem. § 812 Abs. I BGB. Wenn das Konto zum Zeitpunkt nicht mehr bestanden hatte stellt sich die Frage, warum der Betrag nicht zurück bezahlt worden ist. Das sollten der Kunde und Sie an sich klären können. Dann käme es darauf an, wann und wie Sie die neue Bankverbindung kommuniziert hatten Es kommt nicht darauf an, ob der Kunde 6 Monate nach der neuen Kontoeröffnung im Dez. 2021 versehentlich auf das alte Konto überwiesen hatte sondern wann das alte Konto geschlossen wurde. Weniger kostenlose Girokonten: Welche Banken sie noch anbieten | Service. Wenn der Kunde rechtzeitig und vollständig informiert wurde, hat er keine Ansprüche gegen Sie. Denn die Leistung an eine falsche Bankverbindung überwiesen wurde, ist die Forderung nicht erloschen und die zweite Überweisung ist nicht ohne Rechtsgrund erfolgt. Zitat: § 362 BGB Erlöschen durch Leistung (1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 BGB Anwendung.

Wednesday, 31 July 2024