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Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird nunmehr eindeutig geregelt, dass die zu erhebenden Bestandsdaten zukünftig auch zu überprüfen sind. Der Gesetzentwurf sieht aber gerade keine allgemeine Pflicht zur nachträglichen Überprüfung bereits erhobener Bestandsdaten vor. Nun lässt der lenz uns grüßen перевод на русский. Eine solche müsste explizit angeordnet werden, dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr regelt der Gesetzentwurf eindeutig, dass die Verifizierungspflicht erst nach Ablauf der in § 150 Abs. 15 TKG-E vorgesehenen Übergangsfrist in Kraft tritt: Die Pflichten zur Überprüfung der Richtigkeit der erhobenen Daten nach § 111 Absatz 1 Satz 3 und zur Speicherung der Angaben nach § 111 Absatz 1 Satz 5 sind spätestens ab dem … [einsetzen: Datum des ersten Tages des achtzehnten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Monats] zu erfüllen. Update 2: Das Innenministerium hat den Gesetzentwurf jetzt auch offiziell veröffentlicht, zusammen mit einem eigenen Statement und Informationen zur "PrePaid"-Regelung. Update 3: Der Gesetzentwurf ist jetzt auch im Bundestag angekommen, in Drucksache 18/8702.

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[…] Die Überprüfung der Richtigkeit der Daten hat durch Verfahren zu erfolgen, die für die Identifikation geeignet sind. Hierzu zählt insbesondere die Identifizierung durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Daten millionenfach abgefragt Zukünftig gibt es also SIM-Karten nur noch gegen Vorlage von Ausweis oder Pass. Smartphones generieren tagein, tagaus immens aussagekräftige Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile, weshalb sogar das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Verwendung von Prepaid-Karten zur Anonymisierung empfiehlt. Und wie immer geht es nur vordergründig gegen Terror – tatsächlich fragen staatliche Stellen alle fünf Sekunden ab, wem eine Telefonnummer gehört. Ro-he-wo.de steht zum Verkauf - Sedo GmbH. Und dank geheimer Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung passiert das ganz ohne Richtervorbehalt. Zwar dürfen auch Ausländer ihren Pass verwenden, aber Geflüchtete brauchen einen Aufenthaltstitel.

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Damit mag ein marginaler Beitrag für die öffentliche Sicherheit geleistet werden – er steht aber in keinem Verhältnis zur Einschränkung der informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger. Weitere Änderungen: Dateien, Befugnisse, Ermittler Gleichzeitig wird mit dem Anti-Terror-Paket auch das BND-Gesetz geändert, der damit das Recht auf "besondere Auskunftsverlangen" des Verfassungsschutzes erhält. Der Auslandsgeheimdiensterhält also auch Zugriff auf Bestandsdaten, inklusive Fluggast-Daten, Finanz-Daten und Telekommunikations-Bestandsdaten. Die Bundespolizei soll mit dem Gesetz Verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen. Es steht zu befürchten, dass nicht nur Menschen-Schleuser, sondern auch freiwillige Fluchthelfer damit weiter kriminalisiert werden. Ein Kritikpunkt sind auch gemeinsamen Dateien mit Drittstaaten. Nun lässt der Lenz uns grüßen. Weitere "wesentliche Inhalte" des Gesetzes-Pakets beschreibt die Bundesregierung so: Der Gesetzentwurf enthält spezielle Rechtsgrundlagen für gemeinsame Dateien von BfV mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten, insbesondere der Nachbarstaaten und anderer EU- bzw. NATO-Mitgliedstaaten.

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Die Bundesregierung hat heute ihr neues Anti-Terror-Paket beschlossen. Nur sechs Wochen nach den ersten Eckpunkten hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf angenommen, den wir veröffentlichen: "Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" (PDF). Wie berichtet, werden mit dem Artikelgesetz gleich neun Gesetze auf einmal geändert: und zwar die Gesetze für BKA, Bundespolizei, Bundesverfassungsschutz und BND, dazu Visa-Informationssystem-Zugangsgesetz, Artikel 10-Gesetz, Vereinsgesetz, Strafgesetzbuch und Telekommunikationsgesetz. Ausweis-Zwang für Prepaid-Mobilfunk Netzpolitisches Kernthema ist der Ausweis-Zwang für Prepaid-Mobilfunk, über den wir bereits vor zwei Wochen berichteten. Dazu wird der § 111 Telekommunikationsgesetz "Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden" komplett neu geschrieben. Nun lässt der lenz uns grüßen youtube. In der Begründung heißt es: Die Regelung im neuen Absatz 1 Satz 3 verpflichtet die geschäftsmäßigen Erbringer von Telekommunikationsdiensten sowie daran Mitwirkende bei im Voraus bezahlten Mobilfunkdiensten dazu, die nach § 111 Absatz 1 Satz 1 zu erhebenden Bestandsdaten der Anschlussinhaber auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
Wednesday, 31 July 2024