Datenabgleich Bafög Wie Weit Zurück

Nach langem Streit, ob die Ämter das eigentlich dürfen, flächendeckend diese sog. Sozialdaten weitergeben, um den schwarzen Schafen auf die Schliche zu kommen, die im BAföG-Antrag falsche Angaben gemacht haben, gibt es für diese Datenübermittlung seit Dezember 2004 eine gesetzliche Grundlage, den § 41 Abs. 4 BAföG. Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt nun einen Abgleich der Daten vor – prüft also, wie hoch die Freistellungsbeträge für Kapitalerträge tatsächlich waren, die BAföG-EmpfängerInnen gewährt wurden. Dabei kann auch das Jahr vor dem erstmaligen BAföG-Bezug überprüft werden – ggf. sogar auch noch Zeiten davor. BAföG-Fahndern über die Schulter geschaut | deutschlandfunk.de. Die in Anspruch genommenen Freistellungsbeträge übermittelt das Bundeszentralamt nach § 45 d Abs. 2 EStG an die zuständigen BAföG-Ämter. Diese schließen nun messerscharf von der Höhe des in Anspruch genommenen Freistellungsbetrages auf die Höhe eures Vermögens und wenn dabei was anderes herauskommt, als ihr in eurem BAföG-Antrag angegeben habt, müsst ihr damit rechnen, dass man euch Fragen stellt.

Wie Weit Wird Das Vermögen Zurückverfolgt - Forum

Boah da kriegt man ja das Ko.... Schämst Du Dich denn überhaupt nicht??? Es gibt soviele die keine Kohle auf dem Konto haben und auf BAföG angewiesen sind und Du fragst hier ganz frech wie Du das am besten drehen kannst das ist ja ekelhaft #9 Gentelman: Das ist nicht gentlemanlike. Korrekt ist es, wenn du dir ein Auto kaufst und damit dein Vermögen unter die 5. 200 EUR drückst. Wie weit wird das Vermögen zurückverfolgt - Forum. #10 Andy in was für einer traumwelt lebst du den. Nokia kassiert millionen subentionen und schliesst danach sein Werk. Eine andere Firma schließt sein werk in westdeuschtland mit 1500 Mitarbeitern um im osten Millionen subventionen zu kassieren und schafft danach nur 800 Arbeitsplätze (-700 Arbeitsplätze). Und da redest du von betrug Lol Lol LOl. Man muss nur die gegeben gesetze ausnutzen............. #11 klar dann mach mal und wenn der Chef von Nokia von der Brücke spring, tust Du das dann auch? Ich kann Dir nur wünschen das Du kräftig auf die Schn... fällst spätestens nächstes Jahr tauchen alle Deine Geldanlagen auf und dann ist das Gejammer groß von Du zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilst wirst und dann ne saubere Vorstrafe hast.

Sollte der Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des BVA jedoch bereits bestandskräftig oder sollten gar schon Tilgungen hierauf getätigt worden sein, bevor eine Rückforderung durch das BAföG-Amt wegen nachträglicher Anrechung von Vermögen oder Einkommen erfolgt, empfiehlt sich eine Kontaktaufnahme mit dem Bundesverwaltungsamt, um eine zeitnahe Korrektur des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides gemäß der oben stehenden Verwaltungsvorschrift durchzusetzen und nicht auf der Doppelzahlung "sitzen" zu bleiben. Nico Joshat Rechtsanwalt bei Rechtsanwälte Graf von Seckendorff & Kollegen

Datenabgleich Wie Lange Zurück? - Forum

Dafür werden jährlich Datenabgleiche durchgeführt, zu der das BAföG-Amt gesetzlich ermächtigt ist. Konkret werden die persönlichen Daten des Antragstellers mit seinen an das Bundesamt für Finanzen übermittelten Informationen abgeglichen. Ein Augenmerk liegt auf den durch die Kreditinstitute gemeldeten Freistellungsaufträgen. Stellt sich heraus, dass der BAföG-Förderungsnehmer in einem Jahr mehr als 100 Euro Zinsertrag überwiesen bekommen hat, wird er höchstwahrscheinlich einer näheren Prüfung unterzogen. Wer auf stur schaltet, riskiert weiteren Datenabgleich Der Grund liegt auf der Hand: Höhere Zinserträge legen ein Vermögen oberhalb der erlaubten 5. 200 Euro nahe. Der BAföG-Förderungsnehmer könnte dadurch nicht voll oder vielleicht überhaupt nicht förderungsberechtigt sein. Nach einer näheren Untersuchung wird das BAföG-Amt den betroffenen Förderungsnehmer zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, darf das BAföG-Amt einen näheren Datenabgleich durchführen.

Deshalb wird es in der Regel nur zu Bußgeldverfahren kommen. Weil wir gar nicht Herr dieser vielen Fälle werden, haben wir dort eine Bagatellgrenze gesetzt. Unter 3000 Euro Überzahlung werden wir - in Niedersachen gibt's da eine Vereinbarung zumindest - die Dinge nicht weiter verfolgen. Meines Wissens ist Berlin sogar schon zu Bagatellgrenzen von 8000 oder 9000 Euro übergegangen ist, weil das nicht leistbar ist, diese ganzen Sachen sonst abzuwickeln, und dann könnte sich eben ein Bußgeld von 10 bis 15 Prozent der Überzahlung ergeben. Trotz solcher Kulanz stoßen die Nachforschungen des BAföG-Amts bei den Göttinger Studierende auf nahezu einhellige Ablehnung. Stimmen vom Campus: In meinem Bekanntenkreis sind halt auch einige dabei gewesen, wo zum Beispiel die Eltern Geld angelegt hatten ohne deren Wissen, und die müssen jetzt richtig viel zurückzahlen. Und das muss halt nicht sein. Wenn die Eltern das halt machen, um denen beim Examen das zu geben, da können die doch nichts für. Zum Teil sind das um die 10.

Bafög-Fahndern Über Die Schulter Geschaut | Deutschlandfunk.De

Studierende wie Sybille Konze werden meistens über ihre Freistellungsaufträge für Sparguthaben ertappt. Die Banken sind verpflichtet, die Anträge zur Befreiung von der Zinsabschlagsteuer an das BfF weiterzugeben. Das BfF und das Bafög-Amt vergleichen dann ihre Daten. Dort, wo die im Bafög-Antrag angegebenen Vermögen und die erzielten Zinseinkünfte nicht zusammenpassen, werden die Sachbearbeiter misstrauisch und verlangen von den Studenten Auskunft. Datenschützer sehen den Vorgang skeptisch. Es fehle an einer Rechtsgrundlage. Sybille Konze hat inzwischen die erste Rate in Höhe von 3 000 Euro zurückgezahlt. Ein Bußgeld musste sie bisher nicht zahlen. Falschangaben im Bafög-Antrag können jedoch mit einem Bußgeld bis zu 2 500 Euro geahndet werden. In ganz dreisten Fällen droht ein Strafverfahren wegen Betrugs. Tipp: Nicht alle angeschriebenen Bafög-Studenten müssen auch wirklich zahlen. Hatte der Bafög-Empfänger zum Beispiel zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht nur Vermögen, sondern auch Schulden, die er nicht angegeben hat, wird beides verrechnet.

Wird die Rückzahlung im Rahmen des Datenabgleichs aber nicht vom BVA berücksichtigt, hat das zur Folge, dass der Betroffene den entsprechenden Darlehensanteil in doppelter Höhe – weil zweimal – bezahlt. Einmal an das Studentenwerk nach Datenabgleich und einmal an das BVA im Rahmen der regulären Tilgung. Dies wiegt umso schwerer, als der Feststellungsbescheid des BVA nach Ablauf der Widerspruchsfrist grundsätzlich nicht mehr überprüft werden darf; (zudem 6% Zinsen bei Überschreitung des Zahlungstermins bereits um mehr als 45 Tage)! Zwar besagt die Verwaltungsvorschrift zum BAföG Nr. 18. 5a. 1 Folgendes: Ein unanfechtbarer Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid nach § 18 Abs. 5a (Anm. : des Bundesverwaltungsamtes) sowie darauf bereits geleistete Zahlungen des Darlehensnehmers stehen dem Erlass eines Rückforderungsbescheides durch das Amt für Ausbildungsförderung nach (teilweiser) Aufhebung des Bewilligungsbescheides (Anm. : z. wegen nachträglicher Vermögensanrechnung) nicht entgegen. Mit der (teilweisen) Aufhebung der Bewilligungsbescheide erlischt für den entsprechenden Teil der geleisteten Ausbildungsförderung das unmittelbar kraft Gesetz entstandene Darlehensverhältnis rückwirkend.

Thursday, 11 July 2024