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den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Erben zu stellen, um ihn letztendlich zu dieser Mitwirkung zu zwingen. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die obergerichtliche Rechtsprechung in den Einzelheiten dieser Problematik noch keinen einheitlichen Charakter hat und eine im Detail aussagekräftige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu sämtlichen wesentlichen Einzelheiten bis heute nicht vorliegt. So wird auch in der Rechtsprechung und Literatur betont, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch darauf haben kann, dass z. die gesamte Vermögensentwicklung des Erblassers innerhalb von 10 Jahren vor seinem Tod im Sinne einer Rechnungslegungspflicht zu offenbaren ist. Die Auskunftspflicht des Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten beziehe sich in diesem Zusammenhang eigentlich grundsätzlich nur auf konkrete Vermögensverfügungen, die sich als mögliche Schenkungen darstellen. Regelmäßig kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Kontoauszügen gegen den Erben. Es dürfte jedoch einleuchten, dass der Erbe auch verpflichtet ist, sämtliche ihm im zumutbarem Umfang zugänglichen Erkenntnisquellen zu derartigen schenkungsrelevanten Verfügungen zu untersuchen und den Notar diesbezüglich zu informieren.
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Der Notar muss selbständig ermitteln Dabei lesen sich die einschlägigen Gerichtsurteile zu den Pflichten eines Notars für den Pflichtteilsberechtigten zunächst noch relativ hoffnungsfroh. So hat z. B. das Oberlandegericht Hamm (Beschluss vom 09. 03. 2021, Az. : I-10 U 90/20) in einer unlängst veröffentlichen Entscheidung die Pflichten des Notars wie folgt zusammengefasst: Der Notar muss den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln. Der Notar darf sich bei seinen Ermittlungen nicht auf die Angaben des Erben beschränken, sondern er muss selber ermitteln. Der Notar muss sowohl den Nachlass selber als auch den so genannten fiktiven Nachlass (Schenkungen des Erblassers! ) selbständig ermitteln. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre alte kinder. Im Zweifel muss der Notar in die vollständigen Kontoauszüge des Erblassers für einen Zeitraum von 10 Jahren vor dem Erbfall Einsicht nehmen. Kosten für die Beibringung der Kontoauszüge sind vom Erben zu tragen. Diese vom OLG Hamm unter Bezugnahme auf verschiedene obergerichtliche Entscheidungen dargestellten Grundsätze sind eigentlich Binsenweisheiten.
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Ein Notar muss die Grundlagen für den Pflichtteil selbständig ermitteln Im Zweifel sind vom Notar Kontoauszüge des Erblassers für die letzten 10 Jahre zu überprüfen Ist das notarielle Nachlassverzeichnis mangelhaft, drohen dem Erben Zwangsgelder Wenn ein naher Angehöriger nach dem Erbfall erfährt, dass er vom Erblasser in einem Testament oder in einem Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurde, dann ist der Betroffene aus zweierlei Gründen nicht zu beneiden. Zum einen steht für den enterbten Abkömmling oder auch den enterbten Ehepartner des Erblassers mit der Nachricht von seiner Enterbung fest, dass er am Nachlass des Verstorbenen nur in einem reduzierten Umfang partizipiert. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre creative city. Hat der Betroffene diese Information erst einmal verdaut, dann muss der Pflichtteilsberechtigte weiter davon ausgehen, dass auch die Geltendmachung und Durchsetzung seines Pflichtteils unter Umständen ein extrem belastendes Unterfangen wird. Die gesetzliche Konstruktion zum Auskunftsrecht kommt in der Praxis an seine Grenzen Die Probleme, die der Pflichtteilsberechtigte regelmäßig mit der Realisierung seines Anspruchs bekommt, liegen in der vom Gesetz vorgesehenen Grundkonstellation des Pflichtteilrechts begründet.
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Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten als ein privates Verzeichnis, welches der auskunftsverpflichtete Erbe erstellt hat. Dazu ist es erforderlich, dass es von der Amtsperson selbst erstellt wird und diese nicht lediglich die Erläuterungen des Erben protokolliert und beurkundet. Der Notar ist dabei regelmäßig auch zur selbständigen Ermittlung der aufzunehmenden Gegenstände und Forderungen berechtigt und verpflichtet, er muss zudem durch eine Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, für den Inhalt verantwortlich zu sein (stRspr. ; vgl. nur Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre michael hirte. Januar 2011 – 3 U 36/10 –, juris, Rn. 15 m. w. N. ). Ein Verzeichnis, das sich inhaltlich lediglich auf die dem Notar seitens des Erben vorgelegte Auflistung beschränkt und nicht eine eigenständige Feststellung des Notars dazu enthält, dass weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden und weitere Verbindlichkeiten nicht festzustellen seien, erfüllt daher die Anforderungen nicht ( Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 26. April 2010 – 5 W 81/10 – u. a., juris, Rn.
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Es kann sicherlich nicht angehen, den Erben etwa zu ermöglichen, eine im genannten Zeitraum vor dem Erbfall vorgenommene Überweisung eines hohen, pauschalen Geldbetrages zu verschweigen, die nach den Umständen des Einzelfalles eigentlich nur eine Schenkung darstellen kann, weil es keine diesbezügliche Zahlungsverpflichtung des Erblassers gab bzw. ersichtlich ist. Notarielles Nachlassverzeichnis, um lebzeitige Zuwendungen zu ermitteln. Die obergerichtliche Rechtsprechung bewegt sich also noch in dem Spannungsfeld zwischen der schlichten Auskunftspflicht des Erben und des berechtigten Interesses des Pflichtteilsberechtigten, vollständige Auskunft zu erhalten. Gerade die Einschaltung des Notars soll ja – darüber besteht wohl in der Rechtsprechung Einigkeit – nicht nur die schlichte Wiederholung der Auskunft des Erben darstellen, sondern beinhalten, dass der Notar selbst in gewissem Umfang auch ermittelnd und prüfend tätig wird, bevor er das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis vorlegt. Jedenfalls dürfte es hier in nicht seltenen Fallkonstellationen sinnvoll sein, bei einer wenig überzeugenden Auskunft des Erben von diesem zu verlangen, einen Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses einschließlich der Angaben zu lebzeitigen, relevanten Schenkungen zu beauftragen und den Notar in der gehörigen Weise mit Informationen – ggf.
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