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Dem folgt der Bundesgerichtshof nicht. Grundsätzlich ist zu differenzieren: Wenn die Ohne-Rechnung-Abrede, die der Steuerhinterziehung dient, den Hauptzweck des Vertrages darstellt, dann ist die Nichtigkeit des Gesamtvertrages anzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat im vorliegenden Fall den Hauptzweck des Vertrages in der ordnungsgemäßen Erbringung der vereinbarten Bauleistungen durch den Unternehmer gesehen. Werkvertrag ohne grundstück englisch. Dementsprechend ist gemäß §§ 134, 138 BGB lediglich die der Steuerhinterziehung dienende Ohnehin-Abrede nichtig. Es ist sodann zu prüfen, ob die Nichtigkeit eines Teiles des Vertrages unter Anwendung des § 139 BGB zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt. Nach § 139 BGB ist bei Nichtigkeit eines Teils des Vertrages der gesamte Vertrag dann nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne die nichtigen Teile geschlossen worden wäre. Im Einzelfall muss daher immer festgestellt werden, ob ohne die Ohne-Rechnung-Abrede d. h. bei ordnungsgemäßer Rechnungslegung und Steuerabführung der Vertrag geschlossen worden wäre.

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Dafür sprach im Streitfall, dass die Grundstückskäufer vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages einen Antrag auf Vorlage des Bauvorhabens und die Baubeschreibung unterzeichnet hatten. Sind der Grundstücksverkäufer und die Baufirma verschiedene Personen, kommt es darauf an, dass Kauf- und Bauvertrag als "Vertragsgeflecht" darauf gerichtet sind, dem Erwerber ein bebautes Grundstück zu verschaffen. Dies darf das Finanzamt z. Werkvertrag ohne grundstück landrat will jetzt. B. dann annehmen, wenn die auftretenden Personen entweder personell, wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich miteinander eng verbunden sind, Dafür sprach im Streitfall die Preisliste der Baufirma, die auch die Grundstückspreise auswies. Dies indiziert eine wirtschaftliche Verbindung im Sinne einer einheitlichen Vermarktung. oder aufgrund von Abreden bei der Veräußerung zusammenarbeiten oder durch ein abgestimmtes Verhalten auf den Abschluss des Kauf- und Bauvertrags hinwirken. Dieser Punkt war im Streitfall im Ergebnis durch die wirtschaftliche Verbindung mit erfüllt.

Die Vorgaben aus dem Baubetreuungsvertrag sind untrennbar mit dem Grundstückskaufvertrag verbunden. Hat ein (künftiger) Bauherr in der Praxis bei dem Erwerb eines Grundstücks und dem Abschluss eines Bauvertrags zwei verschiedene Vertragspartner und liegen Indizien dafür vor, dass beide Verträge miteinander stehen und fallen sollen, weil nach dem Willen der Parteien keiner der beiden Verträge ohne den anderen isoliert Bestand haben kann, sollte der Erwerber anwaltlich unbedingt prüfen lassen, ob die beiden Verträge nicht doch eine rechtliche Einheit im Sinne der Rechtsprechung bilden. Denn in der Regel wird – beispielsweise aus Zeit- oder Kostengründen – die notarielle Beurkundung des Bauvertrags unterbleiben. Liegt dann aber tatsächlich eine rechtliche Einheit zwischen beiden Verträgen vor, so ist dieses Versäumnis für den Bauherrn fatal. Die fehlende notarielle Beurkundung des Bauvertrags schlägt auf den Grundstückskaufvertrag durch und lässt auch diesen unwirksam (nichtig) werden. Objektiver sachlicher Zusammenhang zwischen Kauf- und Bauvertrag (einheitliches Vertragswerk bei der Grunderwerbsteuer) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. In diesem Fall hat der Bauherr dann keinen wirksamen Vertrag abgeschlossen.

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Thursday, 1 August 2024