Betriebsratsarbeit Während Der Corona-Krise - Ihr Webbrowser Ist Veraltet - Fritz Berger Campingbedarf

Entgelt des Betriebsratsmitglieds bei Betriebsratstätigkeit Führt das Betriebsratsmitglied aber aus betriebsbedingten Gründen während der Kurzarbeit ausserhalb seiner durch Kurzarbeit enfallenen Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit aus (z. B. Teilnahme an Betriebsratssitzungen), hat es für die Dauer Anspruch auf seine normale Vergütung. Allerdings gilt ansonsten das Lohnausfallprinzip, das voraussetzt, dass während der Betriebsratstätigkeit überhaupt Entgelt zu zahlen gewesen wäre. "Unbegründet sind schließlich auch die Ansprüche des Klägers für seine Wahlvorstandstätigkeit in der Kurzarbeitswoche vom 22. bis zum 26. März 1993. Unmittelbar aus § 20 Abs. 3 Satz 2 BetrVG kann der Kläger schon deshalb keinen Anspruch haben, weil er durch seine Betätigung im Wahlvorstand keine Arbeitszeit versäumt hat. Betriebsratssitzung während kurzarbeit rechner. Er war schon aufgrund der Kurzarbeit von jeder Arbeitspflicht befreit. Auch im übrigen besteht kein Anlaß, ein Wahlvorstandsmitglied während einer Kurzarbeitsperiode besserzustellen als ein Betriebsratsmitglied, für das in dieser Zeit auch nur das Lohnausfallprinzip gilt (vgl. z. BAG Urteil vom 31. Juli 1986 – 6 AZR 298/84 – AP Nr. 55 zu § 37 BetrVG 1972).

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So entsteht die Situation, dass Betriebsratsmitglieder, die arbeiten, die gleiche Vergütung erhalten wie "normale" Arbeitnehmer, die nicht arbeiten müssen (bei "Kurzarbeit 0" als nur Kurzarbeitergeld). In vielen Fällen beanspruchen Betriebsratsmitglieder daher eine gesonderte Vergütung ihrer Tätigkeit und ihre Arbeitgeber sind nicht selten unsicher, ob ein solcher Anspruch besteht. Gesetzliche Ausgangslage Normalerweise wird Betriebsratsarbeit nicht vergütet, denn gemäß § 37 BetrVG ist das Betriebsratsamt ein Ehrenamt, das unentgeltlich geführt wird und aus dem keine Vorteile erwachsen sollen. Auf der anderen Seite dürfen Betriebsratsmitglieder durch ihre Tätigkeit auch nicht benachteiligt werden, § 78 S. Vergütung des Betriebsrats bei Kurzarbeit | Betriebsrat. 2 BetrVG. Aus diesem Grund sieht § 37 Abs. 2 BetrVG im Umfang der Betriebsratstätigkeit die Freistellung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung vor. Sofern die Betriebsratstätigkeit aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, haben die Betriebsratsmitglieder entweder einen Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder, falls dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, einen Vergütungsanspruch, § 37 Abs. 3 BetrVG.

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Damit steht den Gremien eine zusätzliche Möglichkeit offen, Betriebsversammlungen auch während der Pandemie durchzuführen – zumindest in Betrieben, die technisch dafür aufgestellt sind. Hotline für Betriebs- und Personalräte (RECHT) AKB003_Icon-Kontakt Hotline für juristische Fragen zur Mitbestimmung Mo. bis Do. 9 - 16 Uhr, Fr. 9 - 13 Uhr Tel. : 0421/36301-960 Unsere Geschäftsstellen

Freizeitausgleich nach § 37 Abs. 3 BetrVG " Nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Betriebsbedingte Gründe liegen nach § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG auch vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann. Fällt die Betriebsratstätigkeit eines in Wechselschicht arbeitenden Betriebsratsmitglieds in dessen schichtfreie Zeit, wird sie daher aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit durchgeführt. " Zwei Ansprüche nebeneinander Im entschiedenen Fall war es zu einer vermeintlichen Doppelung des Freizeitausgleichs gekommen: I. Kurzarbeit für Betriebsratsmitglieder? Betriebsrat & Kurzarbeit - felser.de. Der Arbeitgeber hatte das BR-Mitglied in der letzten Schicht vor der BR-Sitzung freigestellt, damit die Teilnahme an der BR-Sitzung – auch arbeitszeitrechtlich – möglich war.

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Wednesday, 31 July 2024