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Das Gutachten vom können Sie daher auch nicht für die von Ihnen beabsichtigte Rückstufung heranziehen. Ich gehe davon aus, dass das Überleitungs- und Übergangsrecht gemäß §§ 140 ff SGB XI Anwendung findet. Andernfalls erwarte ich von Ihnen eine rechtsbehelfsfähige Entscheidung. " Formulierungsvorschlag für den Fall, dass eine Wiederholungsbegutachtung angekündigt ist: "Gemäß § 18 Abs. 2a SGB XI werden bei pflegebedürftigen Versicherten vom 01. 2016 bis zum 31. 2016 keine Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt, auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen – oder wie von Ihnen angegeben beauftragt – wurde. Da unser Kind weiterhin von der Übergangsregelung gemäß § 142 Abs. Besitzstandsschutz bei höherstufung 2018 nvidia. 1 SGB XI betroffen ist, darf eine Wiederholungsbegutachtung sogar bis zum 31. 2018 nicht erfolgen. Bei der Diagnose unseres Kindes handelt es sich um eine progredient verlaufende Erkrankung. Eine deutliche Verbesserung seines Gesundheitszustandes und damit einhergehend eine Verringerung des Hilfebedarfs ist nicht erwartbar und begründet damit keine ausnahmsweise vorgezogene Wiederholungsbegutachtung.

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Die 25-Arbeitstage-Frist (früher: 5 Wochen) zur Bescheidung von Pflegeanträgen wird bis zum 31. Dezember 2017 ausgesetzt. Die Regelung zur Zahlung einer Verzögerungsgebühr, wenn die Begutachtung nicht zügig genug erfolgt, wird bis zum 31. Dezember 2017 außer Kraft gesetzt. Sommer, SGB XII, SGB XI § 141 Besitzstandsschutz und Übe ... / 0 Rechtsentwicklung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Bei besonders dringendem Entscheidungsbedarf hat die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst innerhalb von 20 Arbeitstagen (früher: 4 Wochen) zu erfolgen. Geschieht dies nicht bzw. ist dies innerhalb dieser Frist nicht möglich, sind dem Antragsteller mindestens drei unabhängige Gutachter zu benennen. Diese Regelung gilt vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017.

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