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"Der Fall war wohl zu eindeutig", sagt ein "Nix Gut"-Mitarbeiter. "Das Landesgericht wurde aber dann vom Oberlandesgericht gezwungen den Prozess, auf dessen Beginn wir immer noch warten, zu führen. " Der Versandhandel "Nix Gut" hat einen Blog ins Leben gerufen, der sich intensiv mit der Thematik rund um den Paragraphen 86a beschäftigt. Oktober 2005 Irmela Mensah-Schramm ist 60 Jahre alt, Heilpädagogin und Menschenrechtsaktivistin. Seit zwei Jahrzehnten entfernt sie auf eigene Kosten in Berlin rassistische und antisemitische Aufkleber und Graffiti. Auto mit Japanischem Kennzeichen in DE fahren? (Recht, TÜV). Diese Arbeit dokumentierte die 60-Jährige und stellte die Fotos bundesweit aus. 2005 erhielt sie dafür den Erich-Kästner-Preis. Im Oktober 2005 nahm Irmela Mensah-Schramm in Potsdam an einer Demonstration unter dem Motto "Wer schweigt, stimmt zu! " teil. Sie trug ein Plakat, auf dem mittig ebendieser Slogan in großen Lettern stand. "Am Rand, wohlgemerkt an dem rechten Rand, konnte man Schmierereien sehen:, Tötet Moslems! ',, Judenschwein' und Hakenkreuze", erinnert sich Mensah-Schramm.
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Fahrzeugarten Busse haben den Fahrzeugcode 200 und der grüne Grund mit weißer Schrift deutet auf eine gewerbliche Nutzung hin. Die Fahrzeugart wird anhand bestimmter Zahlencodes definiert. So gibt es hier: 000 für Baufahrzeuge die alle 2 Jahre zur Hauptunterschung (HU) müssen. 1xx für LKW mit mehr als 2000 cm^3 cm Hubraum müssen alle 2 Jahre zur HU. 2xx für Kleinbusse die jedes Jahr zur HU müssen. 3xx für PKW mit mehr als 2000 cm^3 Hubraum die alle 2 Jahre zur HU müssen. Nur Taxis müssen hier jedes Jahr zur HU. Japanische Kennzeichen eBay Kleinanzeigen. 4xx für Kleinlaster und LKW mit einem Hubraum zwischen 660 und 2000 cm^3 müssen alle 2 Jahre zur HU. 5xx für PKW mit einem Hubraum von 660 bis 2000 cm^3 cm müssen alle 2 Jahre zur HU. Nur Taxis müssen hier jährlich zur HU. 7xx für PKW mit einem Hubraum von über 2000 cm^3 bzw. einer Breite von über 1, 70 m. 77 bis 79 für PKW mit einem Hubraum von 660 bis 2000 cm ^3 gehen alle 2 Jahre zur HU. Nur Taxis müssen jährlich zur HU. 800 für Sonderfahrzeuge mit einem Hubraum von über 660 cm^3 wie Fahrzeuge der Feuerwehr, Polizei, Müllabfuhr, Tankwagen etc. gehen jährlich zur HU.
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In den letzten Monaten – so hat man das Gefühl - häufen sich die Fälle, in denen Gegner des Rechtsextremismus von der Polizei belangt werden, weil sie angeblich verfassungsfeindliche Symbole verbreiten. Vor wenigen Tagen wurde etwa der türkisch-deutsche Regisseur Fatih Akin ("Gegen die Wand") aufgrund eines Zeitungsfotos angezeigt: Auf diesem trug er ein T-Shirt mit dem Schriftzug "Bush", wobei das "s" durch ein Hakenkreuz ersetzt war. Das war der vorerst letzte Fall, der bekannt wurde. Eine Chronologie der Anklagen aufgrund des Paragraphen 86a in den letzten 15 Monaten: Mai 2005 Ein 22-jähriger Tübinger Student trug vier Jahre lang am Rucksack einen Button mit einem Hakenkreuz, das nach Art eines Halteverbotsschilds rot durchgestrichen war. Am 1. Mai 2005 wurde der Student bei einer Demonstration von einem Polizisten durchsucht und sein Button konfisziert. "Meist schweißt es die Partner eher zusammen, wenn sie gemeinsam die Depression überstehen", sagt Dr. Gabriele Pitschel-Walz. Illustration: Julia Schubert Gerichte uneins: Sind auch durchgestrichene Hakenkreuze nach Paragraph 86a des Strafgesetzbuches verboten?
"Ich beabsichtige deshalb, das Ermittelungsverfahren (…) einzuleiten. " Bisher ist aber, nach Auskunft von Roths Büroleiter Michael Kellner, kein weiterer Schritt unternommen worden. Roth ist der Meinung, dass ein durchgestrichenes Hakenkreuz – wie "unschwer erkennbar" – das Symbol derjenigen ist, die sich gegen Rechtsextremismus wenden. Mit ihrer Selbstanzeige will sie gegen die Razzia und Beschlagnahmungen bei dem linken Online-Versand "Nix Gut" protestieren. "Wir brauchen keine Verfolgung von jungen Leuten, die sich mit friedlichen Mitteln gegen Rechtsextremismus engagieren! ", erklärte die 51-jährige Politikerin. Juni 2006 Hans Söllner und die Polizei - das ist eine eigene und nie endende Geschichte. "Diesmal war die Staatsanwaltschaft auf den glorreichen Gedanken gekommen, Hans Söllner sei ein Rechtsradikaler", erklärte Hans Söllners Rechtsanwalt Jürgen Arnold. Im Januar saß Hans Söllner schon einmal vor Gericht: wegen Beleidigung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein. Foto: ddp Diesen Verdacht bekam die Staatsanwaltschaft Traunstein, weil der linke Liedermacher ein T-Shirt trug, mit dem er gegen den Irakkrieg demonstrieren wollte und auf dem die drei Konterfeis von Bush, Blair und Hitler abgebildet waren.