Sonderprivatrecht Der Kaufleute – Aks 2000 Schloss

Erklärung und Definition des Begriffs Kaufmann Der Begriff Kaufmann kommt aus dem Handelsrecht. Für Kaufleute gelten teilweise andere Regeln als für andere Privatleute/Verbraucher. Diese Regeln ergeben sich aus dem Handelsrecht, deshalb spricht man beim Handelsrecht auch vom "Sonderprivatrecht der Kaufleute". Das ist vor allem für Verträge und die Vertretung von Bedeutung, Kaufleute haben aber auch besondere Pflichten, die über die Pflichten einfacher Privatleute hinausgehen. Der Begriff des Kaufmanns ist in § 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) wie folgt definiert: (1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. (2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, daß das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Handelsgewerbe und Kleingewerbe Ein Gewerbe ist jede erlaubte, selbständige, nach außen erkennbare Tätigkeit, die planmäßig, für eine gewisse Dauer und zum Zwecke der Gewinnerzielung ausgeübt wird und kein freier Beruf ist (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Handelsrecht als Sonderprivatrecht für Kaufleute, Verbraucherschutzrecht. März 2012).

Handelsrecht (Deutschland) – Wikipedia

Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Es umfasst somit die Regelungen, welche die Kaufleute im Speziellen betreffen. Dies beginnt mit der Frage, ob eine Person oder ein Unternehmen im Handelsregister für jedermann öffentlich einsehbar eingetragen werden darf (sog. Kannkaufmann) oder muss (sog. Handelsrechtliche Grundlagen - Grundlagen Bankwesen | Bank-Wissen.de. Istkaufmann). Es betrifft weiter die Frage, welchen Firmennamen ein Kaufmann oder ein Unternehmen wählen kann und wie dieser gegenüber Dritten geschützt werden kann. Umfasst sind auch die kaufmännischen Sondervollmachten, allen voran die Prokura. Nicht jedem Unternehmer ist bewusst, dass für ihn ein Sonderprivatrecht gilt. Dies kann erhebliche Gefahren mit sich bringen. So sind beispielsweise Erklärungen eines Kaufmanns, die von Privatpersonen schriftlich abgegeben werden müssen, bereits wirksam, wenn der Kaufmann diese mündlich abgibt (Beispiel: Bürgschaft). Dies gilt selbst dann, wenn der Kaufmann nicht im Handelsregister als solcher eingetragen ist und sich seiner Kaufmannseigenschaft womöglich nicht bewusst ist.

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Handelsrecht ist ein spezielles Privatrecht, das die Gesamtheit aller Rechtsnormen für Kaufleute umfasst. Allgemeines [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Kaufleute unterliegen in Deutschland und weltweit einem Sonderrecht, das Teilgebiete ihrer Geschäftstätigkeit regelt. Diese Teilgebiete sind in Spezialgesetzen wie Handelsgesetzbuch (HGB) und dessen Nebengesetzen wie Scheckrecht ( SchG) und Wechselrecht ( WG) kodifiziert. [1] Im weiten Sinn gehören auch die Normen des Gesellschaftsrechts, [2] Wertpapier-, Bank-, Kapitalmarkt- und Börsenrechts zum Handelsrecht. HGB - Erklärungen & Beispiele | Unternehmerlexikon.de. [3] Die Geltung des Handelsrechts ist nach dem HGB abhängig von der Kaufmannseigenschaft wenigstens eines der beteiligten Rechtssubjekte (so genanntes "subjektives System"; vgl. § 345, § 343 HGB). Anders als es der Name vermuten lässt, gilt das heutige Handelsrecht nicht nur für Kaufleute, die Handel treiben, sondern auch für Handwerk, Industrie, Urerzeugung und die Gruppe der Dienstleister außerhalb der freien Berufe (etwa Gastronomie, Taxiunternehmen, Kinos).

Handelsrecht Als Sonderprivatrecht Für Kaufleute, Verbraucherschutzrecht

Die Unternehmereigenschaft Jeder Kaufmann ist in Ausübung seines Gewerbes außerdem Unternehmer im Sinne von § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Das heißt, dass für ihn auch Verbraucherschutzrecht gilt, zum Beispiel bei einem Verbrauchsgüterkauf. Andererseits berechtigt ihn die Unternehmereigenschaft auch zum Abzug der Vorsteuer (§ 15 Umsatzsteuergesetz (UStG)). Die Kaufmannseigenschaft hat für den Kaufmann also Vorteile und Nachteile. Sonstige Pflichten der Kaufleute Wer Kaufmann ist, muss Buch führen über seine Handelsgeschäfte und seine Vermögenslage (§ 238 HGB). Zu Beginn des Handelsgewerbes muss er eine Bilanz erstellen, auch zum Schluss eines jeden Geschäftsjahrs (§ 242 I HGB). Zusätzlich muss er eine Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen (§ 242 II). Daneben gibt es weitere Pflichten wie die Inventarerrichtungs- und Aufbewahrungspflicht sowie die Offenlegungspflicht. Arten der Kaufleute Es gibt verschiedene Arten von Kaufleuten: Den Ist kaufmann gemäß § 1 HGB, den Kann kaufmann gemäß § 2 HGB, den Schein kaufmann, den Fiktiv kaufmann und den Form kaufmann gemäß § 6 HGB.

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Shop Akademie Service & Support Rz. 2 Handelsrecht ist Sonderprivatrecht für die wirtschaftliche Betätigung der Kaufleute. [1] Das Recht knüpft an den Kaufmannsbegriff zahlreiche Folgen, insbesondere kaufmännische Grundpflichten wie Registerpflicht, Firmenführung, Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen sowie Rechnungslegung. Verbraucherschutzvorschriften [2] finden gegenüber Kaufleuten in der Regel keine Anwendung, da diese als Unternehmer i. S. v. § 14 BGB [3] anzusehen sind. So ist die Inhaltskontrolle von AGB ( §§ 305 ff. BGB) gegenüber Kaufleuten nur eingeschränkt möglich ist ( § 310 BGB). Weitere Beispiele für die Folgen der Kaufmannseigenschaft sind der Handelskauf [4] ( § 343 HGB), die Börsentermingeschäftsfähigkeit, [5] Formerleichterungen bei Bürgschaft und abstrakten Schuldversprechen und die Zulässigkeit der zivilprozessualen Prorogation ( § 38 Abs. 1 ZPO). 1. Der Kaufmann Rz. 3 Das Handelsrechtsreformgesetz hat bereits 1998 die frühere Unterscheidung zwischen Muss- und Sollkaufleuten aufgegeben, die Regelungen zum Kaufmannsbegriff vereinfacht [6] und dadurch die wirtschaftliche Handlungsfreiheit gerade kleinerer und mittelständischer Unternehmen verbessert.

Tobias Lettl: Fälle zum Handelsrecht. C. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-56400-0. Wolfram Timm, Torsten Schöne: Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Band I. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60465-2. Wolfram Timm, Torsten Schöne: Fälle zum Handels- und Gesellschaftsrecht. Band II. Beck, München 2010, ISBN 978-3-406-60475-1. Kommentare Karsten Schmidt: Münchener Kommentar zum HGB. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-52627-5. Oliver Haag, Joachim Löffler: Praxiskommentar zum Handelsrecht. Auflage, ZAP, Münster 2013, ISBN 978-3-89655-703-2. Zeitschriften Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht ISSN 0044-2437 Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Text des Handelsgesetzbuches Handelsgesetzbuch (HGB) mit Volltextsuche Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Rainer Wörlen, Handels- und Gesellschaftsrecht, 2012, Rz. 4, S. 2. ↑ u. a. das AktG, GmbHG, GenG. ↑ Wolfgang Hefermehl, Handelsgesetzbuch, 2014, Einführung I. 1. ↑ Rainer Wörlen, Handels- und Gesellschaftsrecht, 2012, Tz.

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Thursday, 1 August 2024