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Schließlich hat sie Bedeutung für die Beauftragung nichtjuristischer Sachverständiger. III. Praktischer Hinweis Der Betriebsrat kann, ohne dass es hier zu einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedürfte, in einem konkreten Konflikt mit dem Arbeitgeber auf der Grundlage der Regelung in § 40 Abs. 1 BetrVG einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung der in Betracht kommenden Mitbestimmungsrechte beauftragen. Er erhält dann alsbald eine rechtliche Beurteilung dieses Rechtsanwalts über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten sowie über die Möglichkeiten und Chancen von deren Durchsetzung. Manske-Partner - 40 oder 80: Wonach zahlt der Arbeitgeber die Kosten?. Auf dieser Grundlage kann er entscheiden, ob sowie ggf. auf welchem Weg eine Durchsetzung der Rechte sinnvoll und aussichtsreich erscheinen. Vergleichsweise zeitnah kann dann eine zwischen den Betriebsparteien verbindliche gerichtliche Klärung über Bestehen und Umfang der streitigen Mitbestimmungsrechte erfolgen. Diese Vorgehensweise ist nicht nur rasch und effizient, sondern auch vergleichsweise kostenschonend.
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11. 2005, 7 ABR 12/05). Dies darf der Betriebsrat nicht von vornherein mit der pauschalen Begründung ablehnen, diese Personen besäßen nicht das Vertrauen des Betriebsrats, weil sie im Dienste des Arbeitgebers stünden und deshalb nicht als neutral oder objektiv angesehen werden könnten ( BAG, Beschluss v. 1992, 7 ABR 51/90, zu B III 1 b der Gründe) Rz. 61 Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat setzt voraus, dass dieser dem Betriebsrat fehlende Fachkenntnisse vermitteln soll, die dieser zur Wahrnehmung einer konkreten Aufgabe nach dem BetrVG benötigt. Das folgt daraus, dass der Betriebsrat erst "bei der Durchführung seiner Aufgaben" einen Sachverständigen hinzuziehen kann. Aufgabe des Sachverständigen ist es nicht, dem Betriebsrat fehlende Fachkenntnisse in bestimmten Angelegenheiten generell und auf Vorrat zu vermitteln ( BAG, Beschluss v. 25. 80 betrvg sachverständiger. 7. 1989, 1 ABR 41/88). Dem Erwerb solcher erforderlichen oder geeigneten Kenntnisse für die Tätigkeit des Betriebsrats dienen die Schulungsansprüche des Betriebsrats und der Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6 BetrVG oder § 37 Abs. 7 BetrVG.
[6] Dies geschieht sinnvollerweise verbunden mit dem Hilfsantrag, die Notwendigkeit der Hinzuziehung des Sachverständigen gerichtlich feststellen zu lassen. U. U. kann auch der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden. Die Kosten des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats für dieses Verfahren hätte der Arbeitgeber gemäß § 40 BetrVG zu tragen, es sei denn, es war offensichtlich, dass die Hinzuziehung eines Sachverständigen nicht erforderlich war. In keinem Fall ist dem Betriebsrat jedoch zu empfehlen, ohne gerichtliche Abklärung den Sachverständigen zu beauftragen. Handelt es sich bei den Kosten in § 40 BetrVG um außergewöhnliche Aufwendungen, ist es entsprechend dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit immer geboten, den Arbeitgeber vorher zu unterrichten. Nach der Neuregelung in § 111 Satz 2 BetrVG kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern auch ohne Einverständnis des Arbeitgebers bei geplanten Betriebsänderungen auf Kosten des Arbeitgebers einen Berater hinzuziehen.
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In der Regel wird eine Gebühr erhoben. Muster fachkundige stellungnahme gründungszuschuss steuerliche behandlung. Genaueres erfahren Sie bei Ihrer IHK. Bitte erkundigen Sie sich zur Bearbeitungsdauer bei der fachkundigen Stelle. Keine formalen Rechtsbehelfe möglich Formulare: Antrag auf Stellungnahme zum Gründungszuschuss der IHK, Formular "Anforderung der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle zur Tragfähigkeit der Existenzgründung" Persönliches Erscheinen nötig: nach Vorgabe der fachkundigen Stelle Onlineverfahren möglich: nein Schriftformerfordernis: nein Deutscher Industrie- und Handelskammertag
Ein Gründungszuschuss kommt weiterhin nur dann infrage, wenn Sie folgende drei Fragen unter " 2. 3 Unternehmensrisiko" allesamt mit " ja " beantworten können: Im Punkt " 3. Für meine selbstständige Tätigkeit wende ich künftig ca. __ Wochenstunden auf. " müssen Sie auf mindestens 15 Wochenstunden kommen. Andernfalls gelten Sie als nebenberuflich selbstständig und werden nicht gefördert. Es ist durchaus möglich, "hauptberuflich arbeitslos" und gleichzeitig nebenberuflich selbstständig zu sein! Alles Weitere dazu finden Sie im Abschnitt "Selbstständiges Nebeneinkommen" des Kapitels "Schritte in die Selbstständigkeit" im Leitfaden. Die Feststellung in Punkt " 4. Ich übe noch eine andere bzw. IHK Karlsruhe: Fachkundige Stellungnahme - IHK Karlsruhe. weitere Beschäftigung(en) aus. " dürfen Sie dagegen durchaus mit " ja " beantworten, ohne dass damit gleich der Gründungszuschuss infrage steht. Jedoch muss es sich um eine der Gründung zeitlich klar untergeordnete Nebenbeschäftigung handeln. Der zeitlicher Umfang der Nebentätigkeit muss auf jeden Fall unter 15 Wochenstunden liegen.