Was Sind Gründe Gegen Eine Verantwortungs Und Einstehensgemeinschaft?

Denn es trifft ausschließlich der Punkt zu, dass wir seit kurzem länger als ein Jahr in der gleichen Wohnung wohnen, allerdings weiterhin und so wie wir auch bereits vorher aufgetreten sind in einer reinen Zweck-Wohngemeinschaft und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. --- Außerdem hänge ich natürlich die vom JC sowieso geforderten Kontoauszüge der letzten drei Monate bei und erkläre, dass die Posten, die von meinem Konto zu ihrem Konto gehen ausschließlich bezüglich der Wohn- und Mietkosten stattfinden. Was könnte ich noch mit als Nachweis aufführen? Meine Ideen wären noch Meine Haftpflichtversicherung beizulegen, die nur auf mich läuft, quasi als Beweis keiner gemeinsamer Versicherungen, außer die habe ich keine anderen. Was bedeutet Gruende gegen eine Verantwortungs und Einstehensgemeinschaft? – ExpressAntworten.com. Eine Kostenbeteiligungsvereinbarung zwischen ihr und mir aufzusetzen, ist natürlich die Frage, ob ich das rückwirkend für das letzte Jahr machen kann bzw. was meint ihr? Ist das notwendig? Ich möchte natürlich meine Mitbewohnerin so wenig wie möglich, im besten Falle gar nicht mit diesem Thema tangieren, ist natürlich auch unangenehm.

Gründe Gegen Eine Verantwortungs Und Einstehensgemeinschaft Full

Das wird sowohl durch die eindeutige Formulierung des § 7 Abs. 3a SGB II als auch durch die fehlende Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II deutlich. Jedoch ignorieren viele Leistungsträger die in § 7 Abs. 3a SGB II vom Gesetzgeber festgelegen eindeutigen Kriterien, die besagen, wann ein Leistungsträger von einer solchen Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft ausgehen darf. Mit der Festlegung dieser Kriterien wollte der Gesetzgeber es Nicht-ALG II Beziehern ermöglichen, dass diese auch eine Partnerschaft mit ALG II-Beziehern ohne rechtliche Unterhaltsverpflichtungen eingehen können, also ohne sich gleich fest binden zu müssen. Hintergrund ist u. a. die sog. Prüfungszeit, in der Partner beim Zusammenleben prüfen, ob und wieweit sie zusammen passen und ob sie gewillt sind, den jeweils anderen im alltäglichen Leben zu unterstützen. Dies geht ohne eine solche Prüfungszeit nicht. Wenn mögliche Partner von ALG II Beziehern dazu verpflichtet wären bzw. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft 1. würden, sofort für ihren Partner finanziell zu sorgen, würde das eine Partnerschaft zwischen Nicht-ALG II Beziehern und ALG II Beziehern vollkommen unmöglich machen und beide in unzulässiger und verfassungswidriger Weise diskriminieren.

Gründe Gegen Eine Verantwortungs Und Einstehensgemeinschaft 1

Viele wissen dies nicht: die Vermutung nach § 7 Leistungsberechtigte (1) … (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, … (Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 7 Abs. 3 a Nr. 1 SGB II greift erst nach einem Jahr des Zusammenlebens, wenn nicht schon die anderen Tatbestände des § 7 Abs. 3 a Nrn. 2 bis 4 vorliegen: § 7 Leistungsberechtigte … (3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft in 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen. Der Gesetzgeber hat damit potenziellen Partnern ein Jahr zugebilligt, um festzustellen, ob sie wirklich füreinander einstehen wollen. Bei Personen, die kürzer als ein Jahr zusammenleben, können nur besonders gewichtige Gründe die Annahme der "Einstehensgemeinschaft" begründen.

Gründe Gegen Eine Verantwortungs Und Einstehensgemeinschaft Tv

vielleicht hilft dir dieser Text ja auch ein wenig. Aus einer Klageschrift. Wir wissen allerdings noch nicht wie das Gericht entscheiden wird. Aber in einem ähnlichen Fall ging so etwas in Düsseldorf durch. Ansonsten soll der Mitbewohner niemals Angaben machen und Du kannst keine herbeiführen. Sollten dann die Leistungen wegen fehlender mitwirkung eingestellt werden, dann kontaktiere mich bitte, dann sage ich dir, wie es wieter geht. Das Aufrechterhalten einer Wohngemeinschaft stellt keineswegs die Voraussetzung für eine Einstandsgemeinschaft dar. Bedarfsgemeinschaft | eheähnliche Gemeinschaft bei Hartz IV. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3. c) als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen. Nach § 7 Abs. 3a SGB II wird ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3.

Gründe Gegen Eine Verantwortungs Und Einstehensgemeinschaft In 2

0. 264). "Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar" (BVerfGE a. 265). Im Anschluss an diese Entscheidung hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr regelmäßig eine solche eheähnliche Gemeinschaft zu verneinen ist, es sei denn, es liegen besondere Umstände wie die gemeinsame Erziehung eines Kindes vor (a. Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft. 321f). Wenn der Gesetzgeber aber gerade hierauf Bezug nimmt, folgt daraus, dass bei Partnern die kürzer als ein Jahr zusammenleben, nur besondere, gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft schon rechtfertigen können. Solche liegen hier aber nicht vor.

Liebe Forenmitglieder, ich habe Hartz IV beantragt, nachdem ich ALG I bekommen habe. Ich (männlich) lebe in einer reinen Zweck-Wohngemeinschaft zusammen mit einer Frau und das nun leider seit letztem Monat seit über einem Jahr. Entsprechend muss ich bei der Anlage VE den Punkt des über ein-jährigen Zusammenlebens ankreuzen. Ich hatte im letzten Jahr bereits einmal Hartz IV beziehen müssen und damals bin ich mit der gleichen Frau als Wohngemeinschaft aufgetreten. Nun fordert das Jobcenter aber natürlich eine Begründung und entsprechende Nachweise zur Widerlegung der Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Lückenlose Kontoauszüge vom 01. 03. bis 31. 05. werden ebenfalls bereits gefordert. Ich habe nun, nach meiner Recherche im Internet und den scheinbar zahlreichen Fällen in denen es Ärger mit dem JC gab, etwas Bammel genau davor. Gründe gegen eine verantwortungs und einstehensgemeinschaft tv. Ich bin mir unsicher, wie ich entsprechend eindeutige Nachweise meiner Begründung beilegen kann. Ich erhoffe mir hier aus dem Forum etwas Feedback, was ich am besten machen sollte.

Saturday, 6 July 2024