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Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Brauerei B vereinbart mit dem Gastwirt G, dass dieser nur das Bier der B auf seinem Grundstück verkaufen darf. Wie lässt sich diese Verpflichtung des G sachenrechtlich in zulässiger Weise absichern? In Betracht kommt die Absicherung durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 1090. Danach kann ein Grundstück in der Weise belastet werden, dass derjenige zu dessen Gunsten die Belastung besteht, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein kann. § 1090 Abs. 1 verweist damit auf § 1018. Danach kann Gegenstand der Belastung auch sein, dass auf dem Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen. Zivilrecht • Fachbereich Rechtswissenschaft. Damit ist i. S. des sachenrechtlichen Typenzwanges umschrieben, was zulässiger Inhalt dieser dinglichen Belastung sein kann: Das Verbot, Getränke schlechthin oder alkoholische Getränke oder auch nur Bier auf einem Grundstück zu lagern oder zu vertreiben, kann nach ständiger Rechtsprechung zum Inhalt einer Dienstbarkeit gemacht werden.

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Dies wird insbes. beim Pfandrecht deutlich: An beweglichen Sachen existiert es nur soweit, als der Pfandschuldner Forderungsgläubiger die Pfandsache tatsächlich innehat Faustpfandprinzip; an unbeweglichen Sachen nur soweit das Pfandrecht im Grundbuch eingetragen ist. Sachenrecht definitionen pdf version. ;Typenzwang Das ABGB und die Nebengesetze stellen eine "geschlossene" Anzahl "numerus clausus" an Sachenrechten zur Verfügung, von denen der Rechtsunterworfene entweder Gebrauch machen kann oder nicht, diese jedoch nicht abändern und neue "erfinden" kann, wie es beispielsweise im Schuldrecht atypische Verträge möglich ist. ;ius cogens Darüber hinaus sind sachenrechtliche Normen zwingende Normen und nicht bloß, wie schuldrechtliche Bestimmungen, Normen im Zweifel "ius dispositivum". ;Formpflicht Ebenfalls im Gegensatz zu den schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäften sind sachenrechtliche Verfügungsgeschäfte grundsätzlich formpflichtig Übergabe beziehungsweise Einverleibung im Grundbuch und kausal: Das Verfügungsgeschäft bedarf zu seiner Gültigkeit eines geeigneten Verfügungsgeschäftes beispielsweise für Übereignung: Kauf, Schenkung, Tausch, Darlehen; abstrakte Verfügungen sind ungültig.

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– und Arbeitsleistungen. Sachenrecht definitionen pdf document. Vertretbarkeit "Vertretbare" Sachen Genuss- oder Gattungssachen sind in vielfacher Anzahl erhältlich beispielsweise die Waren in einem Supermarkt, unvertretbare Sachen sind Einzelstücke beispielsweise Waren in einem Antiquitätengeschäft. Die Unterscheidung ist im heutigen Wirtschaftsleben von untergeordneter Bedeutung. Literatur Gert Iro, Bürgerliches Recht IV –Sachenrecht, Springer, Wien, 2008, 3. 978-3211724156

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Ausnahmen: Superädifikate sind "bewegliche" Sachen: Ein Superädifikat ist ein relativ grundfester Bau, der in fehlender Belassungsabsicht errichtet wird. Diese Absicht wird beispielsweise durch einen Mietvertrag über den Aufstellungsort deutlich. So kann ein fest verschraubter Verkaufsstand beispielsweise auf einem Markt, im Prater, ein eingemauerter Verkaufsstand oder sogar ein "normales" Haus als Superädifikat gelten. Sachenrecht definitionen pdf to word. Liegenschaftszugehör"' gilt als unbeweglich: Der beispielsweise Traktor, der im Betrieb eine Bauernhofes verwendet wird, ist eine unbewegliche Sache. Gemäß der Sonderregel des § 297a ABGB gelten bestimmte Sachen, Maschinen, grundsätzlich als Zugehör einer Liegenschaft, es sei denn das dingliche Recht eines anderen an ihnen ist grundbücherlich angemerkt. Körperlichkeit "Körperliche" Sachen "fallen in die Sinne" § 292 ABGB, unkörperliche Sachen nicht. Zu den körperlichen Sachen zählen demnach auch elektrischer Strom, Gas, Wärme; zu den unkörperlichen insbesondere Rechte, des Weiteren Software als solche – Software auf einem Datenträger ist eine körperliche Sache!

Später ficht V den Kaufvertrag wegen Inhaltsirrtums wirksam nach § 119 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 an. Wer ist Eigentümer des Autos? Trotz Anfechtung des Kaufvertrags durch V ist K Eigentümer geblieben. Die Anfechtung führt nach § 142 Abs. 1 nur zur Nichtigkeit des Kaufvertrags ( § 433) und ändert nichts an der Wirksamkeit des Übereignungsvertrags ( § 929). Da mit der Anfechtung des Kaufvertrags aber der Rechtsgrund für den Eigentumserwerb des K weggefallen ist, ist K nunmehr schuldrechtlich nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 Im Falle der Anfechtung ist umstritten, ob die Rückabwicklung nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 (da die Anfechtung erst später erfolgt) oder nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (wegen § 142 Abs. 1) beansprucht werden kann. Der Unterschied ist aber wegen § 142 Abs. 2 von geringer Relevanz. Trennungs- und Abstraktionsprinzip - Sachenrecht 2. zur Rückübereignung an V verpflichtet. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Das Abstraktionsprinzip führt somit nicht dazu, dass eine ohne Rechtsgrund erfolgte Rechtsänderung auf Dauer Bestand hat. Es ist vielmehr eine wesentliche Aufgabe des Instituts der ungerechtfertigten Bereicherung ( §§ 812 ff. ), solche rechtsgrundlosen Verfügungen "rückabzuwickeln" (sog.

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