Dienstfhigkeit Und Schwerbehinderung Im Beamtenrecht
(1) 1 Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. 2 Als dienstunfähig kann auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist, deren Bestimmung dem Landesrecht vorbehalten bleibt, die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Dienstunfähigkeit beamte bw 2. 3 In den Ruhestand wird nicht versetzt, wer anderweitig verwendbar ist. 4 Für Gruppen von Beamtinnen und Beamten können besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit durch Landesrecht geregelt werden. (2) 1 Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. 2 In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden.
Dienstunfähigkeit Beamte Bw 2
"Beamtinnen und Beamte können als dienstunfähig nach §26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG nur angesehen werden, wenn die Aussicht auf Wiederherstellung voller Dienstfähigkeit auch innerhalb weiterer sechs Monate nicht besteht" §43 (1) LBG Gemäß §26 Abs. 1 BeamtStG kann als dienstunfähig angesehen werden, wer infol-ge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist. Die Frist wurde im Landesbeamtengesetz Baden-Württembergs auf sechs Monate festgelegt (s. o. ). Zur Überprüfung der Dienst(un)fähigkeit wird von den Regierungspräsidien i. d. R. eine amtsärztliche Untersuchung beauftragt. Dienstunfähigkeit beamte bw.sdv. Eine beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand oder die Verwendung in begrenzter Dienstfähigkeit (s. u. ) ist unter Angabe von Gründen der betroffenen Lehrkraft bekanntzugeben. Sie kann innerhalb eines Monats Einwendungen erheben (§44 LBG). Gemäß §26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG soll von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist (Verweis auf "Anderweitige Verwendung" unter Themen und Materialien dieser Internetseite).
Dienstunfähigkeit Beamte Bw.Sdv
Die Überprüfung der Dienstfähigkeit von Beamten scheint zuzunehmen. Der Dienstherr hat die Befugnis, (amts-)ärztliche Untersuchungen anzuordnen. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, ob und inwieweit der Beamte die beteiligten Ärzte von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden muss. Dienstunfähigkeit. Dabei ist zu unterscheiden: Wird ein Amtsarzt von einem Dienstherrn in einem Zurruhesetzungsverfahren beauftragt, den Gesundheitszustand des Beamten festzustellen, dann ist dieser Arzt bereits kraft gesetzlicher Bestimmung verpflichtet, der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe seines Gutachtens mitzuteilen, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. (§ 48 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes; die Landesbeamtengesetze enthalten gleichlautende oder ähnliche Regelungen). Eine Schweigepflichtentbindung ist in diesem Fall nicht erforderlich. Der Arzt begeht keine Pflichtverletzung, wenn er – auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Beamten – sein Untersuchungsergebnis an die Behörde weiterleitet.
Dienstunfähigkeit Beamte Bw 7
Aber ob und wie sich dies auf das Beamtenrecht bertragen lsst und wann eine Schwerbehindertenvertretung angemessen beteiligt ist, das ist noch nicht verbindlich geklrt. Zwei Beispiele:
3 Abs. 3 Satz 2 GG hat der Dienstherr insbesondere zu prfen, ob die dienstlichen Bedrfnisse eine behinderungsbedingt eingeschrnkte dauerhafte Verwendung des Beamten zwingend ausschlieen bzw. inwieweit der Arbeitsplatz mit zumutbarem Aufwand behindertengerecht gestaltet werden kann. Ein kurzeer Auszug aus den Grnden: 8... verkennt die Beklagte allerdings die Besonderheit, dass der Klger als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 50% anerkannt ist. In einem Parallelurteil zu der... Entscheidung (vom 26. 09 - 2 C 46. § 26 BeamtStG - Dienstunfähigkeit - dejure.org. 08 -, Juris) hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall der Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten den insoweit geltenden Umfang der Suchpflicht des Dienstherrn zunchst nahezu wortgleich wie in der von der Beklagten zitierten Entscheidung umschrieben (Rn. 30). Unmittelbar im Anschluss relativiert das Gericht diese Mastbe jedoch fr schwerbehinderte Beamte, die die Anforderungen eines nach der Wertigkeit fr sie in Betracht kommenden Dienstpostens gerade aufgrund ihrer Behinderung nicht erfllen knnen, substantiell: Mit Blick auf das unmittelbar geltende Benachteiligungsverbot des Art.