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63; PWW/Eickmann, 6. 9; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl., Rn. 1373; Westermann, Sachenrecht, 7. Aufl., § 121 II; Schön, Der Nießbrauch an Sachen, S. 224; Weitnauer, DNotZ 1958, 352, 358; 1964, 716, 718; Harder, DNotZ 1970, 267, 271 ff. [ ↩] BGH, Urteil vom 11. 1964 – V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 211 [ ↩] so zutreffend Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. 1373 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 20. 05. 1988 – V ZR 269/86, BGHZ 104, 298; BGH, Urteil vom 09. 01. Nießbrauch am eigenen grundstück live. 1958 – II ZR 275/56, BGHZ 26, 225, 228 [ ↩] vgl. Weitnauer, DNotZ 1964, 716, 718 [ ↩] BFHE 229, 29, 35 Rn. 25 ff. ; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. 07. 1995 – IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 321 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 19. 1998 – IX ZR 22/97, BGHZ 138, 291, 299 f. ; Urteil vom 04. 1993 – IX ZR 151/92, NJW 1993, 2041 mwN [ ↩]

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Eine solche Sicherung bietet einem Grundstückseigentümer eine große Sicherheit. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist auch nicht vom Nachweis eines besonderen Interesses abhängig (BGH, Beschluss v. 14. 07. 11, Az. V ZB 271/10). David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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Der BGH erteilte dem Gläubiger jedoch eine klare Absage und entschied zugunsten des Eigentümers, dass der eingetragene Nießrauch bestehen bleiben könne. BGH erlaubt Nießbrauch am eigenen Grundstück Vertragsrecht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kann insoweit ein Grundstückseigentümer einen Nießbrauch bzw. eine Wohnrecht jederzeit zu eigenen Gunsten an seinem Grundstück bestellen, obwohl dies ansonsten regelmäßig nur für andere, dritte Personen vorgenommen wird. Ein Grundstückseigentümer kann sich auf diese Weise also ohne Weiteres zum Beispiel im Fall einer bevorstehenden Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Grundstücks dergestalt absichern, als dass dieser weiter im Hause wohnen oder auch die Nutzungen, zum Beispiel im Falle einer Vermietung, ziehen darf. Die Wirksamkeit eines solchen Eigentümernießbrauchs ist nach den Ausführungen des BGH auch nicht vom Nachweis eines besonderen Interesses abhängig.

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Zwar ist ein Nießbrauch nach seiner rechtlichen Konstruktion auf einen Dritten als Berechtigten ausgerichtet. Aber auch bei einem Nießbrauch kann der Eigentümer ein schutzwürdiges Interesse haben, diesen zunächst als Eigenrecht entstehen zu lassen, z. B. bei einer beabsichtigten Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt. Eine vorherige, vom Eigentümer selbst geschaffene dingliche Sicherung der ihm verbleibenden Nutzungsbefugnis bietet diesem eine größere Sicherheit als das nur schuldrechtliche Versprechen des Erwerbers, unmittelbar im Anschluss an den Erwerb einen Fremdnießbrauch zu bestellen. BGH: Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig | Immobilien | Haufe. Die Wirksamkeit eines Eigentümernießbrauchs ist nicht von dem Nachweis eines berechtigten Interesses an dessen Bestellung im Einzelfall abhängig. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren. Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls. Trotzdem kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden.

Der BGH gibt nun diese Auffassung ausdrücklich auf. Kosten für ein Testament beim Notar - GNotKG. Nun ist die Bestellung von Rechten am eigenen Grundstück bereits im Hinblick auf die bloße Möglichkeit eines berechtigten Interesses als zulässig anzusehen; eines entsprechenden Nachweises bedarf es nicht. Es scheint, als habe der BGH hier eine Möglichkeit geschaffen, insbesondere nachrangige Zwangssicherungshypotheken "auszubremsen". (GS) Quelle: Ausgabe 11-12 / 2011 | Seite 273 | ID 30045990 Facebook Werden Sie jetzt Fan der ErbBstg-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter rund um das Erbschaftsteuergesetz Regelmäßige Informationen zu Schenkungen und Erwerben im Erbfall vorweggenommenen Erbfolge Unternehmensnachfolge

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Wednesday, 31 July 2024