Kleine Anleitung Zum Klugsein Restaurant, Darf Bei Mängeln Die Zahlung Verweigert Werden? -
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Die Gerichte haben die Gefahr des Missbrauchs der Mängeleinrede nicht übersehen. Aus der jüngeren Rechtsprechung hierzu lassen sich einige Folgerungen ziehen, wie das Bauunternehmen sich klug verhalten kann, um an unbegründeten Mängelrügen vorbeizukommen. 1. Methode: "Annahmeverzug" Zum einen ist anerkannt, daß derjenige Auftraggeber, der zwar Mängel rügt, aber die Mängelbeseitigung nicht zulässt, die Zahlung nicht verweigern darf. Vob schlussrechnung trotz mängel nach. Dann verliert er sein Zurückbehaltungsrecht. Das Stichwort lautet hier "Annahmeverzug": Wenn der Bauunternehmer dem Auftraggeber die (vermeintlich erforderlichen) Mängelbeseitigungsarbeiten ausdrücklich anbietet, besser noch: sogar vor Ort erscheint, und der Auftraggeber hierauf nicht reagiert, muß er zahlen und kann sich nicht mehr auf die Mängel berufen. Die Folgen sind allerdings noch streitig: Einige Gerichte verurteilten den Auftraggeber dann zur vollen Zahlung, andere wiederum meinen, der einzubehaltende Betrag verringere sich vom Dreifachen der Mängelbeseitigungskosten auf den einfachen Betrag, so daß nur ein Teil der Forderung ausgezahlt werden mußte.
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Verweigert der Auftraggeber aufgrund wesentlicher Mängel die Bauabnahme und macht nur noch auf die Zahlung gerichtete Werklohnansprüche geltend, dann wird der Werklohnanspruch des Auftragnehmers auch ohne zwingende Abnahme fällig. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen stellt einen Verzicht auf die vollständige Vertragserfüllung dar. Das hat das OLG Brandenburg am 08. 11. 2018 entschieden. Grundsätzlich wird der Werklohnanspruch erst nach Bauabnahme und Vorliegen einer prüffähigen Schlussrechnung fällig. Bei vor dem 01. 01. 2018 abgeschlossenen Werkverträgen reichte für die Fälligkeit des Werklohns lediglich die Bauabnahme aus. Fristen und Einbehalt von Zahlungen bei Baumängeln. Die Bauabnahme gilt dann als erfolgt, wenn keine Mängel vorliegen bzw. der Auftraggeber keine Nacherfüllung mehr verlangt, die Abnahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder bereits die Ersatzvornahme durchgeführt hat. In solchen Fallkonstellationen liegt ein Abrechnungsverhältnis vor, das eine Bauabnahme entbehrlich macht. In vorliegendem Fall wollte der Auftraggeber Abdichtungsarbeiten an einer Gebäudefassade durchführen lassen.
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Nun wurde seitens des Auftraggebers eingewandt, die Forderung aus dieser faktischen Schlussrechnung sei verjährt, da der Auftragnehmer den offenen Schlussrechnungsbetrag zu spät geltend gemacht habe. Hierzu muss man wissen, dass Rechnungsforderungen innerhalb von 3 Jahren verjähren, jeweils gerechnet ab dem Ende desjenigen Jahres, in welchem die Fälligkeit eintritt, hier also die Abnahme erfolgte. Das Gericht gab dem Auftraggeber Recht und führte aus, ausschlaggebend sei die Tatsache, dass eine Abnahme erklärt worden sei. Vob schlussrechnung trotz mangel . Ob diese wegen der Vielzahl der Mängel hätte tatsächlich erklärt werden müssen, sei unerheblich. Damit gilt: Der Auftraggeber kann auch eine eigentlich gar nicht abnahmefähige Leistung schlussendlich wirksam abnehmen. Wenngleich diese Abnahme im Wesentlichen für den Auftragnehmer positiv ist, muss er dennoch den Umstand berücksichtigen, dass mit der Abnahme auch die Verjährungsfrist für die Durchsetzung der Schlussrechnung zu laufen beginnt. Besonders perfide ist es übrigens innerhalb eines BGB-Vertrages: Dort ist die Stellung einer Schlussrechnung kein Fälligkeitskriterium für die Vergütung in verjährungsrechtlicher Hinsicht.
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Das bedeutet, dass eine Abnahme auch dann verlangt werden kann und vom Auftraggeber durchgeführt werden muss, wenn noch kleinere Mängel sichtbar sind. Wie verhält es sich aber, wenn beispielsweise wesentliche Restleistungen fehlen oder wesentliche Mängel vorhanden sind und der Auftraggeber dennoch die Abnahme erklärt? Ist diese Abnahmeerklärung dann wirksam? Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte hierüber mit Urteil vom 26. 03. 2013 – 10 U 146/12 zu entscheiden. Dort wurden Bauleistungen abgenommen, obwohl noch erhebliche Mängel existent waren und Restleistungen ausstanden, die im Abnahmeprotokoll allerdings vorbehalten wurden. Interessant wurde das Ganze in dem vom OLG Stuttgart zu entscheidenden Fall, weil die Abnahme nach § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB die Fälligkeit der Schlussrechnung herbeiführt. VOB-Vertrag: Abnahme / Fälligkeit der Schlussrechnung - Fachanwalt Bau - Verein für Fachanwälte Bau- & Architektenrecht e.V.. Dort war es sogar so, dass nicht einmal eine als solche bezeichnete Schlussrechnung erteilt war, sondern die letzte Abschlagsrechnung, die bereits alle Leistungen beinhaltete, vom Gericht als Schlussrechnung gedeutet wurde.
Vorher kann der GU dieses Recht weiter ausüben. Allzu euphorisch sollte man angesichts der Neufassung des Gesetzes also nicht sein. Erschienen im März 2009 bei Campos – Zeitschrift für den Garten- und Landschaftsbau. Campos im Internet.