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Das Gericht befasst sich also lediglich mit demjenigen Tatsachenvortrag, den die Parteien selbst in das Verfahren einbringen. Das Gericht betreibt keinerlei eigene Tatsachenermittlung, überprüft also nicht von Amts wegen, ob der Tatsachenvortrag der Parteien möglicherweise unvollständig ist. Hier trug der Kläger zur Begründung seiner negativen Feststellungsklage offenbar nichts zum Lizenzmodell des Beklagten Film Vertriebs vor. Offenbar unterblieb jede Beschäftigung mit der Frage, ob der Filmvertrieb den in Streit stehenden Film, der angeblich per Filesharing öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll, lediglich als Kaufvideo zum dauerhaften Erwerb anbietet oder beispielsweise auch als Streaming-Datei für eine zeitlich beschränkte Nutzung anbietet. Dreijährige Regelverjährung – Urteile aus Kassel und Frankfurt am Main Auf derartige Umstände stellte beispielsweise das Amtsgericht Kassel in seinem Urteil vom 24. Debcon vor gericht in paris. 07. 410 C 625/14, ab. Wörtlich das Gericht dort in seinen Urteilsgründen: "Die Klägerin kann für sich auch nicht die zehnjährige Verjährungsfrist des § 852 S. 2 BGB reklamieren.

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Stattdessen sollten Sie die Forderungen anwaltlich prüfen lassen. Vor allem ist zu prüfen, ob die ursprünglichen Vorwürfe einer Urheberrechtsverletzung überhaupt zutreffen. In zahlreichen Fällen haben sich nämlich die Vorwürfe der Kanzlei u c, auf die sich die Forderungen gründen, als haltlos herausgestellt. Daher sehen wir in vielen Fällen gute Aussichten, keine Zahlung an die Firma Debcon leisten zu müssen. Debcon-Zahlungsaufforderung: Filesharing-Verjährung 10 Jahre? | Kanzlei Stefan Loebisch Passau. Jedenfalls sollte man die Schreiben der Firma Debcon nicht unbeantwortet lassen, um sich nicht gar nicht erst in die Gefahr zu bringen, tatsächlich bei der Schufa gemeldet zu werden. Wenn auch Sie ein vergleichbares Schreiben erhalten haben, rufen Sie gerne unserer Hotline an, um sich über das geeignete Vorgehen beraten zu lassen.

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In einer Vielzahl von Mandaten gingen hier in den letzten Tagen und Wochen gleichlautende Zahlungsaufforderungen der Debcon GmbH, einem Inkassounternehmen aus Bottrop, ein. Es geht jeweils um angebliche Filesharing-Rechtsverstöße aus dem Jahr 2010. Debcon macht dort aus angeblich abgetretenen Forderungen Lizenz-Schadensersatz nach Lizenzanalogie geltend. Hierbei zitiert Debcon aus einem Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22. 10. 2014 – dort soll angeblich festgestellt worden sein, dass der Lizenz-Schadensersatzanspruch bei Filesharing erst nach zehn Jahren verjährt. Tatsächlich? Debcon-Zahlungsaufforderung: Doch keine 3-jährige Verjährung? Wörtlich heißt es in den Zahlungsaufforderungen von Debcon: "Sollten Sie sich auf die Einrede der Verjährung berufen wollen, verweisen wir auf das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22. 2014 (dortiges AZ: 92 C 64/14): '… Ausnahmsweise verjähren nach § 102 S. Drogenhandel: Solinger Paar nach fünf Jahren vor Gericht​. 2 UrhG entsprechend § 852 S. 2 BGB Ansprüche jedoch erst nach zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

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Doch vielleicht meint man es seitens der Debcon GmbH ja sogar ernst? Mit Datum vom 15. April 2015 erreicht den Mandanten eine weitere Mahnung. Diese ist natürlich, trotz dass ich in der Zwischenzeit die außergerichtliche Vertretung der Interessen meines Mandanten angezeigt habe, nicht an mich, sondern an den Mandanten direkt adressiert (wie auch alle folgenden Mahnungen). Mitte Juli: ein neues Schreiben der Debcon GmbH vom 9. 7. 2015! Hierin wird nun dargelegt, dass der "Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren" bestätigt habe, dass die Verjährung für einen Lizenzschaden zehn Jahre "in vergleichbaren Fällen" betrage. Klageentwurf der Debcon GmbH. Welche "vergleichbaren Fälle" dies sein sollen, erschließt sich ebenso wenig wie die Frage, welche Relevanz es haben soll, dass der BGH die letzte Instanz in Strafverfahren sei. Auf die weiterführende Frage, ob wirklich der BGH oder nicht viel eher das Bundesverfassungsgericht das oberste Gericht der BRD sind, will ich erst gar nicht weiter eingehen.

02. 2012 597 Mal gelesen Seit Tagen erreichen uns Anrufe von besorgten Anschlussinhabern, die Post von der Inkasso-Firma Debcon erhalten haben. Darin wird meist ein Betrag in Höhe von 1. 286, 80 € gefordert. Diesen Zahlungsforderungen soll jeweils eine Zahlungsaufforderung der Kanzlei Urmann und Collegen (u+c) zugrunde liegen. Wir empfehlen den betroffenen Anschlussinhabern, die jeweils geforderten Geldbeträge nicht einfach zu überweisen sondern sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Debcon vor gericht der. Denn in vielen Fällen ist die Berechtigung der erhobenen Forderungen mehr als fraglich Absender der einschüchternden Schreiben ist die Firma Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH aus Witten. Sie berufen sich dabei auf eine vorangegangene Zahlungsaufforderung der Rechtsanwaltskanzlei Urmann und Collegen (U C) aus Regensburg. Diese Rechtsanwaltskanzlei ist uns aus mehreren Tausend hier vertretenen Abmahnfällen bekannt. Die Kanzlei vertritt in diesen Abmahnfällen zahlreiche Rechteinhaber, unter anderem die Firmen Puaka Video Produktion GmbH oder die Firma Silva Filmvertriebs GmbH.

Eine Teleskopstange für einen Maler ist sehr wichtig. Diese Stange ist ausziehbar und darauf kann der Maler die Malerwalze und die Farbrolle stecken. Auch ein Aufsatz für Pinsel ist oft dabei. Durch das praktische Aufstecken seiner Utensilien, kann der Maler leicht an alle möglichen Wandhöhen, Decken und an Ecken hinkommen. Der unhandliche Umgang mit der Leiter bleibt dadurch erspart. Gibt es Gefahren bei der Nutzung einer Teleskopstange für Maler Die Gefahr von Unfällen durch Nutzung einer Leiter wird dadurch minimiert. Teleskopstangen für Maler | Günstige Teleskopstangen für Maler kaufen. Der Maler muss für seine Arbeit nicht mehr auf Leitern steigen oder eine Leiter verrutschen. Somit ist eine Gefahr durch die Arbeit mit der Teleskopstange nicht gegeben. Es sollte aber darauf geachtet werden, dass der Aufsatz für die Malerrolle oder den Pinsel passend ist. Ist der Aufsatz nicht passend, kann die Malerrolle oder der Pinsel leicht von der Teleskopstange rutschen und auch einen Unfall verursachen. Geht die Arbeit des Malers mit der Teleskopstange schneller?

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