Sauer, Sgb Ii § 24 Abweichende Erbringung Von Leistungen / 2.3.3 Erstausstattung Mit Bekleidung | Tvöd Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe – Bootsführerschein Port Andratx

Neben der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II), den Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II), etwa für werdende Mütter oder krankheitsbedingte kostenaufwendige Ernährung, den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) haben Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich auch Anspruch auf eine Wohnungserstausstattung. " § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen):... (3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für 1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,... Interne Richtlinien zur Erstausstattung gem. § 24 SGB II - FragDenStaat. ". Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. " Wichtig ist, dass der Begriff der Erstausstattung nicht zeitlich zu verstehen ist, sondern bedarfsbezogen. Ein Anspruch auf Erstausstattung gemäß § 24 III 1 Nr. 1 SGB II kann daher - entgegen der Ansicht vieler Grundsicherungsträger - auch bestehen, wenn der Bedürftige bereits einmal eine Wohnungsausstattung besessen hatte.

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Ein Jobcenter darf die Ablehnung einer Erstausstattung auch nicht pauschal damit begründen, es sei das übliche Vorgehen, die beim ersten Kind angeschafften Gegenstände beim zweiten Kind weiterzubenutzen. Vielmehr kann im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der besonderen Umstände wieder eine Erstausstattung geboten sein ( SG Karlsruhe, Urteil v. 12. 2017, S 12 AS 1866/17). 26a Der Bedarf für eine Erstausstattung bei Geburt nach Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ist bedarfsbezogen zu ermitteln. Die Rechtswidrigkeit der Höhe einer gewährten Pauschale kann sich nur daraus ergeben, dass mit dieser Pauschale der konkrete Bedarf nicht gedeckt werden konnte. Die Gerichte haben nicht abstrakt und losgelöst von den geltend gemachten Aufwendungen im Einzelfall eine höhere Pauschale für die Säuglingserstausstattung festzulegen ( LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 22. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 2019. 9. 2020, L 14 AS 560/17 Kommt es zum Totalverlust der Bekleidung oder besitzt der Leistungsberechtigte aufgrund von Wohnungslosigkeit oder Haft keine ausreichende Bekleidung mehr, dürften die vorhandenen Bedarfe durch die Jobcenter zu decken sein (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.

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Ich wünsche eine Übersetzung in: Ich wünsche eine Übersetzung in: Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten vom 01. 12. 2017 (Gz. SI 214 / 112. 21-5) Fachanweisung zu § 24 Abs. Antrag auf erstausstattung nach 24 sgb ii 7. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II Themenübersicht auf Empfehlungen Gesucht werden Studierende mit ersten Erfahrungen im Journalismus. Hamburg als Arbeitgeber - vielfältig. Verlässlich. Finden Sie hier Ihren neuen Job! Der Behörden-Chat­bot Frag-den-Michel beant­wortet Fragen zu Dienstleistungen der Verwaltung! Flanieren Sie virtuell durch die Säle des Rathauses.

Insoweit ist Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 als "einschließlich Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt" zu lesen. Der Gesetzgeber hat zum 1. 2006 durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz anerkanntermaßen eine entsprechende Klarstellung vorgenommen. Aus den Mitteln der Mutter-Kind-Stiftung gewährte Leistungen sollen der Mutter ohne Rechtsanspruch zusätzliche, über den Anspruch nach dem SGB II hinausgehende Hilfen zur Verfügung gestellt werden, die einer Frau in Notlage die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtern sollen. Deshalb soll es auch nicht darauf ankommen, ob diese Leistungen vor oder nach denen nach dem SGB II gewährt werden. Leistungen der Stiftung für die Erstausstattung des Kindes bleiben als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistung von anderem Einkommen abhängig ist ( § 5 Abs. 2 MuKStiftG). Hartz IV: So Anträge auf Erstausstattung stellen. Eine Anrechnung dem Grunde oder der Höhe nach ist damit ausgeschlossen. Bedarfe nach dem SGB II sind mit den Leistungen nicht zu decken.

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Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6. 15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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