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Bei "einem Stück Baustelleneinrichtung" wird das nicht gelingen. Nur wenn es im Vertrag eine brauchbare Grundlage gibt, ließe sich ein "Mehr" und damit eine Nachtragsituation überhaupt darstellen. Beispiel: Genaue Darstellung der Container und ihrer Ausstattung, Reinigungsintervalle, Kosten für Auf- und Abbau, Vorhaltekosten pro Woche usw. Anspruchsgrundlage Das nächste Problem liegt in der regelmäßig fehlenden Anordnung des Auftraggebers: Die Mehrkosten der Auftragnehmer werden ausgelöst, weil die gesetzlichen Vorschriften sich geändert haben und nicht, weil der Auftraggeber das gerne so möchte. Die klassische Anspruchsgrundlage § 2 Abs. Vob b preiserhöhung live. 5 VOB/B entfällt daher. Ausnahme: Der Auftraggeber hat eine Bauzeitverschiebung angeordnet und Sie kommen dadurch in eine spätere Bauzeit ("mit Corona") und haben später höhere Kosten für Baustellenhygiene. Diese "mittelbaren" Mehrkosten bekommen Sie über § 2 Abs. 5 VOB/B erstattet. Auch § 4 Abs. 1 Nr. 4 VOB/B greift nicht, weil der AN kaum Bedenken gegen die Ausführungsanordnung des AG geltend gemacht hat und die Anordnung des AG zu erstattungsfähigen Mehrkosten geführt hat.
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© Kanjana Jorruang Lieferengpässe und explosionsartige Materialpreissteigerungen sind derzeit an der Tagesordnung. Angesichts der Verknappung von Baumaterial stellen sich viele Auftragnehmer die Frage, ob und wie sie die Preissteigerungen an ihre Auftraggeber durchstellen können. Vorsorge im Bauvertrag? In der Vergangenheit war es üblich, dass in den Bauverträgen – insbesondere in den Verträgen der öffentlichen Hand – sog. Stoffpreisgleitklauseln vereinbart wurden, insbesondere für Stahl und für Bitumen. BGH: Festpreisklausel im Einheitspreis-Bauvertrag unwirksam – Forum Nachhaltige Immobilien. Die Anwendung der Stoffpreisgleitklauseln führt jedoch häufig zu Streit. Zudem war die Stoffpreisgleitung an Preisindizes gekoppelt und hatte komplizierte Rechenwege zur Folge. In den vergangenen Jahren sind deswegen viele (öffentliche) Auftraggeber dazu übergegangen, grundsätzlich keine Stoffpreisgleitklauseln zu verwenden. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat aufgrund der Materialpreisexplosionen angewiesen, dass öffentliche Auftraggeber die Verwendung der Stoffpreisgleitklauseln bei neuen Vergabeverfahren prüfen müssen (Erlass des BMI vom 20.
Feine Ironie? Jedenfalls erfordert diese Entscheidung, sich nochmals ihren Gang zu verdeutlichen: Die eingangs genannte Festpreisklausel steht in inhaltlichem Widerspruch zu § 2 Abs. 3 VOB/B. Der Widerspruch sollte nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen dahin aufgelöst werden, dass die Festpreisklausel vorgeht. Die Festpreisklausel ist jedoch unwirksam, da sie zu weit gefasst ist: Sie schließt auch einen Anspruch des Auftragnehmers auf Vergütungsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage aus § 313 BGB aus. Die Unwirksamkeit der Festpreisklausel führt dazu, dass § 2 Abs. 3 VOB/B anwendbar ist, nicht das Gesetzesrecht (§ 313 BGB). Apple ändert Regeln im App Store: Das müssen iPhone-Besitzer jetzt wissen. Der BGH hat die Sache an das OLG Düsseldorf zurück verwiesen, welches Feststellungen dazu nachholgen muss, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 VOB/B vorliegen. Fazit Um zu dem entschiedenen Ergebnis zu kommen, schlägt der BGH in seiner Begründung einige Haken, die bei dem einen oder anderen Betrachter dogmatische Bauchschmerzen auslösen dürften. Der BGH setzt aber seine neuere Rechtsprechung konsequent fort.