Zustorfer Straße Vor Dem Verwaltungsgericht: „Ein Langer Steiniger Weg“

Sie sind hier: Straßen in Deutschland > Extras > Route von Zustorfer Straße nach Untere Bergstraße in Wartenberg, Oberbayern Route von Zustorfer Straße nach Untere Bergstraße in Wartenberg, Oberbayern. Zustorfer straße wartenberg professor dr selmair. Die folgende Karte zeigt die eingezeichnete Route von Zustorfer Straße nach Untere Bergstraße in Wartenberg, Oberbayern. Bitte nutzen Sie die Navigation oben links in der Karte, um die Karte zu vergrößern oder zu verkleinern bzw. den Kartenausschnitt zu verschieben. Für ausführliche Informationen zu einer der Straßen, klicken Sie bitte auf den entsprechenden Straßennamen: • Zustorfer Straße • Untere Bergstraße Kartenoptionen Aktuell angezeigte Route: Zustorfer Straße > Untere Bergstraße Umgekehrte Route anzeigen: Untere Bergstraße > Zustorfer Straße Bitte klicken Sie auf die folgenden Buttons, um zu der Karte zu gelangen: Route mit dem Auto Route mit dem Fahrrad Route zu Fuß

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Alle Versuche, bei den Straßenausbaubeiträgen für die Zustorfer Straße zwischen der IG und der Marktgemeinde doch noch eine gütliche Einigung herbei zu führen, scheiterten. Auch verhärteten sich die Fronten, da die IG der Verwaltung "zahlreiche formelle und materielle Fehler" bei dem Verfahren vorwirft und Bürgermeister Ranft "Unvermögen", "Unwillen" und übertriebenen Ehrgeiz bei der Sache. Auch ein Schlichtungsversuch des Erdinger Landratsamt scheiterte. Erst ließ man sich dort wegen der komplizierten Sachlage viel Zeit - und fand dann eine Lösung, mit der beide Kontrahenten nicht einverstanden waren. Das einzige, worauf man sich einigen konnte, war, dass das Bayerische Verwaltungsgericht entscheiden soll. Für die IG klagte Josef Zehentner gegen den Markt Wartenberg. Unterkunfte, Reisetipps, Hotels, Shopping-Centers - Zustorfer Straße 1, 85456 Wartenberg. Doch das Gericht vertagte sich am 11. November 2014 erst mal und entschied am 3. März 2015, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Doch das zog sich in die Länge - bis Ende November 2016. Bürgermeister Ranft ist froh, wenn das Urteil fällt - wenn auch vielleicht zu Ungunsten der Gemeinde.

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"Für den Markt Wartenberg ist jede Lösung denkbar, die Rechtssicherheit bringt", sagte Bürgermeister Manfred Ranft. Die Kreisbehörde bräuchte dafür allerdings Antworten auf die vielen offenen Fragen. Ohne das wäre ein Einvernehmen bei Rücknahme aller Klagen "aus rechtsaufsichtlicher Sicht sehr problematisch", erklärte Regierungsrat Kilian Mentner. Marie-Pettenbeck-Schule – Grund- und Mittelschule in Wartenberg (Obb.). Die Anwohner, zusammengeschlossen in der IG Zustorfer Straße, argumentieren vor allem, dass der ganze Ausbau samt Erneuerung der Entwässerung nicht notwendig gewesen ist. Außerdem halten sie das Abrechnungsgebiet für willkürlich und falsch gewählt: Mitzahlen müssen nur die Anlieger zwischen der Thenner und der Abzweigung zur Aufhamer Straße. Für die IG sprach gestern vor Gericht wieder Helmut Babinger. Wenn schon Beiträge verlangt würden, dann müssten weiter nördlich gelegene Nachbarn ebenfalls herangezogen werden, sagte er. Und auch innerhalb der Interessensgemeinschaft wird eine Einigung schwerlich herzustellen sein. Je nach Größe des Grundstücks werden Beiträge von 600 bis 16 000 Euro verlangt.

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"Der Beschluss die Straße zu sanieren, wurde vor meiner Amtszeit 2007 im Gemeinderat gefällt. Unter meinem Vorgänger Walter Rost. " Er habe als damaliger Gemeinderat den Beschluss mitgetragen. Als er zum Bürgermeister gewählt worden sei, habe er nur die Liste der Beschlüsse aus der Vergangenheit abgearbeitet. Die Anwendung der seit 1976 vorhandenen Ausbaubeitragssatzung habe man ihm vom Landratsamt als Aufsichtsbehörde "nahe gelegt". ED-live: Terminfehler. "Wenn ich das nicht gemacht hätte, hätte ich mich der Untreue strafbar gemacht", sagt Ranft. Es war das erste Mal, dass die Satzung angewendet wurde. Da die Satzung bei Bürgern und Bürgermeistern unbeliebt ist und häufig bei ihrer Anwendung zu Konflikten führt, wie der Fall Wartenberg zeigt, haben nur acht von 26 Kommunen im Landkreis - Dorfen, Forstern, Isen, Langenpreising, Ottenhofen, Walpertskirchen, Wartenberg und Wörth - eine Ausbausatzung. Zwei Gemeinde haben sie nachträglich aufgehoben: Lengdorf und Bockhorn. Beide haben jetzt zum 31. Januar die Frist verstreichen lassen, diese Aufhebung zu widerrufen.

Hinweis: Das Verzeichnis erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da die Eintragung von den Unternehmen bzw. Nutzern freiwillig erfolgt.

Wednesday, 31 July 2024