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Kostenloser Musterbrief Dieser Musterbrief dient dazu, eine Mängelbeseitigung zulasten des Auftragnehmers abzulehnen. Es werden Gründe genannt, warum nur eine Nachbesserung mit noch zu vereinbarender Vergütung angeboten werden kann. Bitte beachten Sie, dass die Muster-Dokumente keine juristische Empfehlung darstellen und die Verwendung nach dem konkreten Sachverhalt eigenverantwortlich erfolgen muss. Vollständigkeit sowie technische und inhaltliche Fehlerfreiheit werden nicht zugesichert. Ablehnung der Mägelbeseitigung - egal, ob berechtigt oder nicht - macht Fristsetzung entbehrlich. Schriftformempfehlungen zur VOB/B Die sachgerechte Abwicklung von Bauaufträgen erfordert den schriftlichen Abschluss des Bauvertrags. Bei öffentlichen Auftraggebern wird in der Regel dem Bauvertrag die VOB zugrunde gelegt, demgegenüber ist sie bei Verträgen mit Verbrauchern nicht pr... Abweisung von Mängelansprüchen durch Auftragnehmer Sowohl während der Bauausführung als auch nach Abnahme der Bauleistungen bzw. des Bauwerks können Mängel auftreten. Meistens wird das Bauunternehmen als Auftragnehmer angezeigte bzw. gerügte Mängel zu vertreten haben und dafür haftbar sein.

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Sind jedo... Mängelansprüche Das Bauunternehmen hat dem Auftraggeber (AG)- öffentlicher Auftraggeber, Besteller, Verbraucher - seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen mit Bezug: bei einem VOB-Vertrag nach § 13 VOB, Teil B und, einem We... Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, verwenden wir Cookies. Einige dieser Cookies sind erforderlich für den reibungslosen Ablauf dieser Website, andere helfen uns, Inhalte auf Sie zugeschnitten anzubieten. Wenn Sie auf " Ich akzeptiere" klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Zurückweisung mängelrüge master 2. Individuelle Cookie-Einstellungen Ich akzeptiere

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Eine neu veröffentlichte Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Urteil v. 18. 02. 2014 - I-23 U 62/13 = NJW 2014, 2802) hebt einen wichtigen und interessanten Aspekt des Werkvertragsrechts hervor. In dem zu entscheidenden Fall stritten die Parteien um einen mangelhaft verlegten Parkettboden. Die Klägerseite verlangte schlussendlich wegen erheblicher Mängel an den Stößen der Parkettdielen die Neuverlegung des kompletten Fußbodens. Die Beklagtenseite lehnte diese Form der Mangelbeseitigung als "unverhältnismäßig" von Anfang an kategorisch ab. Zu Unrecht, wie sich nach Einschaltung von Sachverständigen herausstellte: Die Beklagtenseite hatte in der Tat so dilettantisch gearbeitet, dass das Parkett vollständig erneuert werden musste. Nun stellte die Klägerseite eine Reihe von Ansprüchen, u. a. Zurückweisung mängelrüge master.com. wollte sie den der Beklagten gezahlten Werklohn zurückhaben und Ersatz für die Sachverständigenkosten etc. Die Beklagte meinte, sie sei zu alledem nicht verpflichtet. Die Klägerseite habe versäumt, ihr eine Frist zur Mängelbeseitigung zu setzen; dass die Beklagte die gewünschte Mängelbeseitigung in Gestalt der Neuverlegung von Anfang an kategorisch abgelehnt habe, sei irrelevant, denn diese Ablehnung sei ja schließlich unberechtigt gewesen.

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Denn die beste rechtliche Argumentation nützt nichts vor Gericht, wenn Sie die zugrunde liegenden Tatsachen nicht nachweisen können.

Sie meint, weil ihre Weigerung unberechtigt gewesen sei, habe sie eine zweite Chance verdient und man hätte ihr doch eine Frist zur Nacherfüllung setzen müssen. Dies sieht das OLG Düsseldorf zu recht und mit einleuchtender Begründung anders. Die Entscheidung stellt heraus, dass eine Fristsetzung immer entbehrlich sei, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigere. Zurückweisung mängelrüge master class. Es sei ohne Belang, ob sich der Unternehmer zu recht auf Unverhältnismäßigkeit berufe oder nicht. § 636 BGB meine nämlich gerade die Fälle, in denen sich der Unternehmer zu Unrecht auf die Unverhältnismäßigkeit berufe. Bei berechtigter Verweigerung der Nacherfüllung komme eine Fristsetzung von vornherein nicht in Betracht, weil dem Besteller in diesem Falle ein entsprechender Mängelbeseitigungsanspruch logischerweise gar nicht zustehe. Würde man dies anders sehen, wäre die Vorschrift funktionslos. Mein Tipp: Wenn Ihr Vertragspartner die Nacherfüllung verweigert, lassen Sie sich dies unbedingt schriftlich geben.

Tuesday, 30 July 2024