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Grds. bei allen Rechtsgeschäften möglich Teilanfechtungen möglich, sofern teilbare Leistung i. S. d. § 139 BGB Grds. formlos möglich; Der Tatbestand einer Willenserklärung muss vorliegen (Objektiver Tatbestand: Handlung, Kundgabe entweder ausdrücklich oder kunkludent und Erkennbarkeit des Rechtsbindungswillens. Subjektiver Tatbestand: Handlungswille, Erklärungsbewusstsein und Geschäftswille) 17; Es gelten hierfür die gleichen Wirksamkeitsvoraussetzungen wie für empfangsbedürftige Willenserklärungen auch, d. Arglistige täuschung schema part. h. Wirksamwerden mit Abgabe und Zugang und Möglichkeit der Kenntnisname unter normalen Umständen. 18 Die einzelnen Anfechtungsgründe sind in den oben zitierten Normen enthalten. Hierbei kann wie folgt unterschieden werden: a) Die Anfechtung wegen Irrtums aa) Inhaltsirrtum - § 119 I Var. 1 BGB Wer über den Inhalt einer Erklärung im Irrtum ist, verbindet mit seiner Erklärung eine andere rechtliche Bedeutung, sodass also Wille und Erklärung unbewusst auseinanderfallen. 19 (1) Identitätsirrtum 20 Unterfall des Inhaltsirrtums; Erklärender macht sich falsche Vorstellungen über die Identität des Geschäftsgegenstandes oder des Geschäftspartners (error in persona, error in objecto); Abgrenzung zum Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB): Beim Eigenschaftsirrtum sind Vertragspartner und -Gegenstand inhaltlich zutreffend, ihnen fehlen aber bestimmte Eigenschaften.
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Alternative) Irrtum bei der Abgabe der Erklärung durch ein Versehen des Erklärenden Z. Versprechen, Verschreiben, Vergreifen Übermittlungsirrtum (§120 BGB) Der Irrtum unterläuft nicht dem Erklärenden selbst, sondern einem Boten. Dieser übermittelt die Erklärung versehentlich unrichtig, indem er ihren Inhalt verändert oder die Botschaft einer falschen Person ausrichtet.
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Ähnliche geschäftliche Kontakte, § 311 Abs. 3 BGB II. Pflichtverletzung vor Zustandekommen des Vertrages, § 241 Abs. 2 BGB III. Vertretenmüssen IV. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 280 Abs. 1, 249 BGB Sodann ein ausführliches Schema zur culpa in contrahendo mit Erläuterungen und Klausurproblemen: Die Gewährleistungsrechte der §§ 437 ff., 634 ff. und 536 ff. BGB sperren die c. (außer bei Vorsatz). 1 § 311 a Abs. 2 BGB (Haftung wegen anfänglicher Unmöglichkeit) verdrängt die culpa in contrahendo. 2 Klausurproblem: Verdrängung der c. durch § 123 Abs. 1 BGB? h. Anfechtung, Arbeitsvertrag | Juraexamen.info. M. : keine Verdrängung, da die c. allein das Vermögen schütze, § 123 Abs. 1 BGB hingegen den freien Willen. 3 Minderansicht: Verdrängung der c. c., da sonst Unterlaufen des Erfordernisses der vorsätzlichen Täuschung des § 123 Abs. 1 BGB und der Jahresfrist des § 124 BGB. 4 I. v § 311 Abs. 2 BGB § 311 Abs. 2 BGB nennt die Fallgruppen, in denen ein vorvertragliches Schuldverhältnis entstehen kann. Ein vorvertragliches Schuldverhältnis ist ein gesetzliches Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten, aber mit Verhaltenspflichten nach § 241 Abs. 2 BGB.
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35 b) Bei der Anfechtung nach § 123 I BGB bb) Beachte: Kein Ersatz des Vertrauensschadens gem. § 122 BGB, diese Norm bezieht sich nur auf die Irrtumsanfechtung. 36 1. Köhler, BGB AT, § 7., Rz. 68. 2. Palandt / Ellenberger, BGB, Überblick vor § 104, Rz. 33; § 142, Rz. 2. 3. dies., BGB, Überblick vor § 104, Rz. 34. 4. 75. 5. ders., BGB AT, § 17., Rz. 12. 6. 12. 7. ders., BGB AT, § 7., Rz. 72. 8. 76. 9. Rüthers / Stadler, Allgemeiner Teil des BGB, § 25., Rz. 30 f. 10. dies., Allgemeiner Teil des BGB, § 25., Rz. 33 f. 11. 36 f. 12. 38 m. w. N. 13. 39–45. 14. 72, 80, 88. 15. 72. 16. 76. 17. Führich, WirtschaftsprivatR, § 4, Rz. 109 ff. mit grafischer Darstellung auf S. 55. 18. ders., WirtschaftsprivatR, § 4, Rz. 116. 19. ders., WirtschaftsprivatR, § 5, Rz. 191. 20. 30 f. 21. 33 f. 22. 36 f. 23. Führich, WirtschaftsprivatR, § 5, Rz. 192. 24. N. 25. 39–45. 26. 47. 27. 48. 28. 193 m. 29. 76–78. 30. 75. 31. 79. Arglistige täuschung schéma de cohérence territoriale. 32. 84. 33. 85–87 m. Bsp. 34. 72, 80, 88. 35. 66. 36. 92. Literaturverzeichnis Zitierte Literatur: Lehrbücher: Führich, Ernst: Wirtschaftsprivatrecht.
5 Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen umfasst alle Formen rechtsgeschäftlicher Kontakte einschließlich bloßer Vorgespräche zu einem beabsichtigten Vertragsabschluss. 6 Sie ist spezieller als die Anbahnung eines Vertrags nach § 311 Abs. 2 BGB, da Vertragsverhandlungen stets eine Vertragsanbahnung vorausgeht. 7 Die Aufnahme von Vertragsverhandlungen ist eine Realakt. Die Abgabe von Willenserklärungen ist nicht erforderlich. 8 Eine einseitige Kontaktaufnahme genügt allerdings nicht. 9 2. Anbahnung eines Vertrages, § 311 Abs. 2 BGB Bei der Anbahnung eines Vertrages handelt es sich um den Grundtatbestand der gesetzlichen Regelung, der weit auszulegen ist. 10 Es genügen auch unverbindliche Gespräche, die Abgabe eines Angebots oder ein bloßer Informationsbesuch. 11 Über die Vertragsanbahnung hinaus ist nach dem Wortlaut des § 311 Abs. Schema arglistige täuschung. 2 BGB, dass der eine Teil dem anderen die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut. Von § 311 Abs. 2 BGB sind unter anderem folgende Fälle umfasst: Betreten eines Geschäftslokals durch einen potenziellen Kunden 12 Zusendung unbestellter Waren außerhalb des Anwendungsbereichs von § 241a BGB, also insbesondere im Verhältnis zwischen Unternehmern oder zwischen Privatpersonen 13 Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren nach VOB/A oder VOL/A 14 Die Fallgruppe der ähnlichen geschäftlichen Kontakte ist ein Auffangtatbestand, der darauf hinweist, dass die in Nr. 1 und 2 genannten Fälle nicht abschließend sind.