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Vollstreckung der Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung erfolgt nach § 888 ZPO. Es war bislang (nahezu) einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, dass die Auskunftsansprüche und der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB als nicht vertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt werden (a. A. zum Wertermittlungsanspruch zuletzt nur OLG Hamm, ZEV 2011, 383). Nunmehr bestätigt der BGH höchstrichterlich, dass beide Auskunftsansprüche des § 2314 Abs. 1 S. Notarielles Nachlassverzeichnis - Anwesenheitsrecht des Auskunftspflichtigen und Anwesenheitsrecht des Auskunftsberechtigten - Rechtsanwälte Kotz. 1 ( privates Nachlassverzeichnis) und S. 3 ( notarielles Nachlassverzeichnis) BGB nach § 888 ZPO zu vollstrecken sind. "Zwar handelt es sich bei der für die Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses erforderlichen Beauftragung des Notars um eine vertretbare Handlung. Für die Aufnahme des Verzeichnisses ist außerdem das Tätigwerden des beauftragten Notars erforderlich. Jedoch kann der Notar ohne Mitwirkung des Schuldners das Verzeichnis nicht aufnehmen. Er ist vielmehr darauf angewiesen, dass ihm der Schuldner die für die Aufnahme des Verzeichnisses erforderlichen Informationen übermittelt.
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  2. Notarielles Nachlassverzeichnis: Anwesenheitsrecht des Auskunftspflichtigen und des Auskunftsberechtigten bei der Erstellung | Rechtsanwalt Wolf
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Außerdem soll mit der Bezugnahme auf § 260 BGB sichergestellt werden, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch in einer klaren und übersichtlichen Form befriedigt wird (BGH, Urteil vom 2. November 1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373, 374 [juris Rn. 13]). (2) Ein notarielles Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das Privatverzeichnis des Pflichtteilsbelasteten bieten. Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Anwesenheits- und Mitwirkungspflicht des Pflichtteilsberechtigten - Prof. Dr. Wolfgang Burandt. Dementsprechend muss der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln und durch Bestätigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen, dass er den Inhalt verantwortet (BGHZ 33, 373, 377). Der Notar ist in der Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei. Er muss zunächst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen. Allerdings darf er sich hierauf nicht beschränken, namentlich nicht lediglich eine Plausibilitätsprüfung durchführen, selbst wenn er den Erben über seine Pflicht belehrt hat, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

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Die zugelassene Rechtsbeschwerde der Pflichtteilsberechtigten gegen diese Zurückweisung war vor dem BGH erfolglos. Ermittlungspflicht des Notars Der BGH stellt zunächst heraus, dass die Vollstreckung der Auskunftsverpflichtung nach § 888 Abs. 1 ZPO zu erfolgen hat, da es sich um eine unvertretbare Handlung handelt. Der titulierte Auskunftsanspruch sei allerdings durch die Schuldnerin bereits erfüllt worden. Es ist umstritten, inwieweit die persönliche Anwesenheit des Auskunftsverpflichteten bei dem Notar erforderlich ist. Der BGH stellt klar, dass die Pflicht des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses davon abhängt, in welchem Umfang die Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Dies ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Der Notar hat den Nachlassbestand selbst und eigenständig zu ermitteln und im Verzeichnis darzulegen, dass er dessen Inhalt verantwortet. In der Verfahrensgestaltung ist der Notar weitgehend frei, darf sich jedoch nicht auf die Angaben des Auskunftsschuldners beschränken.

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Aufnahme Eines Notariellen Nachlassverzeichnisses; Anwesenheits- Und Mitwirkungspflicht Des Pflichtteilsberechtigten - Prof. Dr. Wolfgang Burandt

Die Möglichkeit eines notariellen Verzeich­nisses neben einem privat­schrift­lichem Verzeichnis solle größere Gewähr für die Vollstän­digkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten. Der Notar sei dabei regelmäßig auch zur selbst­ständigen Ermittlung der aufzuneh­menden Gegenstände und Forderungen berechtigt und verpflichtet, etwa um Schenkungs­tat­be­stände aufzudecken. "Dabei hat der Notar diejenigen Nachfor­schungen aufzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde", sagte Horn. Umstritten ist das Zuziehungsrecht des Pflicht­teils­be­rech­tigten nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dies wirft das praktische Problem auf, wie weit der Pflich­teils­be­rechtigte berechtigt ist, in das Erstellen des Nachlass­ver­zeich­nisses einbezogen zu werden. Horn vertrat die Auffassung, dies umfasse das Recht des Pflicht­teils­be­rech­tigten, dem Notar beim Erstellen des Verzeich­nisses über die Schulter zu schauen. Wie entsteht ein notarielles Nachlass­ver­zeichnis?

01. 09. 1996 · Fachbeitrag · Pflichtteilsrecht (1) | Aus dem Gesetz läßt sich nicht folgern, daß die Abfindung nicht die wesentlichen Betriebsgrundlagen betreffen darf. Maßgebend ist vielmehr, ob ein lebensfähiger Betrieb verbleibt. | Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen? Kostenloses ErbBstg Probeabo 0, 00 €* Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar * Danach ab 18, 75 € mtl. Tagespass einmalig 12 € 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte Endet automatisch; keine Kündigung notwendig Ich bin bereits Abonnent Eine kluge Entscheidung! Bitte loggen Sie sich ein. Facebook Werden Sie jetzt Fan der ErbBstg-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook

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Wednesday, 31 July 2024