Gesetzesänderung: Löschung Von Alten/Ungerechtfertigten Einträgen Im Betreibungsregister - Sore- Rechtsberatung In Basel | Arbeitsvertrag | Kündigung | Scheidung
Und wer eine Hypothek hat, muss seiner Bank schon eine sehr gute Erklärung liefern, warum die Betreibung nicht gerechtfertigt ist – sonst riskiert er, dass man ihm die Hypothek kündigt. 2, 7 Millionen Betreibungen 2011 wurden fast 2, 7 Millionen Betreibungen eingeleitet. Doch nur bei jeder zweiten setzten die Gläubiger die Betreibung später fort. «Ein klares Indiz, dass viele Betreibungen ungerechtfertigt sind», sagt Mario Roncoroni von der Berner Schuldenberatung. «Vor allem Inkassofirmen verwenden den möglichen Eintrag im Betreibungsregister als Druckmittel, um eine ungerechtfertigte Forderung durchzusetzen. Verbesserter Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen - Anwälte und Notare Basel. » Wer auf einen sauberen Betreibungsregisterauszug angewiesen ist, hat deshalb keine andere Wahl: Er muss mit dem Gläubiger verhandeln. Will der nicht, hat man nur die Möglichkeit, eine sogenannt negative Feststellungsklage einzureichen. Doch dafür gibt es eine hohe Hürde: Man muss die Gerichtskosten vorschiessen. Im Fall von Arnd Kröger hätte der Vorschuss mehrere zehntausend Franken betragen.
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Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes – worum geht es? In der Schweiz ist es bekanntlich relativ einfach, gegen einen (vermeintlichen) Schuldner eine Betreibung einzuleiten. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht p226. Der Gläubiger muss dem Betreibungsamt nämlich keinerlei Beweise für die geltend gemachte Schuld vorlegen, das Amt überprüft lediglich, ob die formellen Anforderungen an das Betreibungsbegehren erfüllt sind. Ist das der Fall, so stellt das Betreibungsamt der betriebenen Person einen Zahlungsbefehl zu. Automatischer Eintrag im Betreibungsregister – mit entsprechenden Folgen Gleichzeitig führt das Einleiten der Betreibung automatisch zu einem Eintrag im Betreibungsregister der betriebenen Person, dies unabhängig davon, ob die Schuld tatsächlich besteht oder die betriebene Person Rechtsvorschlag erhoben hat. Der Eintrag ist während 5 Jahren auch für Dritte sichtbar, sofern diese einen entsprechenden Interessennachweis erbringen. Beispielsweise können Geschäftspartner oder Banken vorab einen Auszug aus dem Betreibungsregister verlangen, bevor sie eine vertragliche Beziehung eingehen.
Das Bundesgericht äusserte sich im Urteil 5A_927/2020 vom 23. August 2021, Urteil 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020 und Urteil 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021 eingehend zum Schutz vor ungerechtfertigter Betreibung bzw. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht maas will sexualstrafrecht. zur Tragweite der 2019 neu eingeführten Gesetzesbestimmung für zusätzlichen Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen. Schauen wir uns hier diese drei wichtigen Leitentscheide zum SchKG genauer an. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie man sich vor ungerechtfertigten Betreibungen schützen und seine Kreditwürdigkeit verteidigen kann. In Umsetzung der parlamentarischen Initiative Abate wurde per 1. Januar 2019 ein zusätzlicher Rechtsbehelf (Artikel 8a Absatz 3 lit. a d SchKG) eingeführt, mit dem verhindert werden kann, dass das Betreibungsamt Dritten Auskunft über eine Betreibung gibt. Die betroffene Person, also der Schuldner, kann dazu zunächst nach Ablauf von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls beim Betreibungsamt ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung stellen.