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Wird er festgesetzt, entscheidet das Gericht nach Abschluß des Verfahrens, ob die Kosten der Begutachtung nachträglich auf die Staatskasse übernommen werden, § 109 SGG. Mögliche Rechtsanwaltskosten für das Verfahren: Der Gebührenrahmen für den Rechtsanwalt beläuft sich in I. Er verfahren sozialgericht van. Instanz wie folgt: Verfahrensgebühr: 40, 00 bis 460, 00 Euro, Mittelgebühr: 250, 00 Euro Terminsgebühr: 20, 00 bis 380, 00 Euro, Mittelgebühr: 200, 00 Euro Einigungsgebühr: 30, 00 bis 350, 00 Euro, Mittelgebühr: 190, 00 Euro Schreibauslagen 20, 00 Euro Mehrwertsteuer 19% Die Mittelgebühr wird bei einem durchschnittlich gelagerten Fall zugrunde gelegt. In der Regel fallen eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr an. Die Einigungsgebühr setzt eine einvernehmliche Lösung voraus. Bedürftige Personen ohne Rechtsschutzversicherung, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für einen Rechtsanwalt nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und deren Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint, haben Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes.
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Bus 241 oder 141 ab S-Bahn/DB-Station Harburg in Richtung Neugraben bis zur Haltestelle Seehafenbrücke (Amtsgericht) direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude. Wenn Sie den PKW zur Anfahrt nutzen, so stehen für Sie einige wenige Parkplätze zur Verfügung, die Sie vom Bleicherweg aus erreichen können. Detaillierte Angaben zur Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln finden Sie im: HVV-Fahrplan
Mit dem nebenstehenden Vordruck können Sie einen Antrag auf Einstweiligen Rechtschutz stellen. Er verfahren sozialgericht 2. Bitte drucken Sie den Vordruck aus und folgen Sie den Anweisungen. Hinweis: Klagen, Anträge und Verfahrenserklärungen können nicht per E-Mail sondern nur per Fax oder schriftlich an das Sozialgericht Stade gerichtet werden. Auf dem elektronischen Weg können Klagen, Anträge und Verfahrenserklärungen nur über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden.