Was Steht In Der Nachlassakte

Dementsprechend hat der Beschwerdeführer auch keine Einwendungen gegen die Erteilung des beantragten Erbscheins erhoben. Wollte man dem Beschwerdeführer in dieser Situation das Recht zur isolierten Anfechtung der Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch versagen, wäre er gehalten, gem. § 352 Abs. 3 FamFG gegen die Erteilung des Erbscheins vorzugehen, um die Ablehnung der Akteneinsicht überprüfen zu lassen. Der Beschwerdeführer müsste zu diesem Zweck – der Wahrheit zuwider – vortragen, dass er selbst Erbe geworden und deshalb durch die Erteilung des Erbscheins in seinen Rechten betroffen ist, weil er ansonsten nicht beschwerdeberechtigt wäre. 2. Die Beschwerde ist auch im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt worden. Was steht in der nachlassakte english. Der Beschwerdeführer hat Kenntnis von der Entscheidung des Nachlassgerichts über den Umfang der Akteneinsicht erstmals am 14. 2011 erhalten; an diesem Tag hat sein Bevollmächtigter die Akten bei dem Amtsgericht Pößneck eingesehen und dabei festgestellt, dass das Nachlassgericht die Nachlassaufstellung von der Akteneinsicht ausgenommen hat.

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Dass diese Aufstellung für einen anderen Zweck, die Ermittlung des Geschäftswertes, vom Nachlassgericht verlangt und vom Erben erstellt wurde, steht einem berechtigten Interesse des Pflichtteilsberechtigten nicht entgegen (ganz h. M. vgl. LG Erfurt, Beschluss vom 26. 1996, Az. 7 T 126/96 = Rpfleger 1997, 115; BayObLG, Beschluss vom 04. 1995, Az. 1Z BR 167/94 = FamRZ 1995, 682; LG Bayreuth, Beschluss vom 23. 1990, Az. 2 T 2/90 = RPfleger 1990, 258; Burandt/Rojan, ErbR, 2011, § 2358, Rn. 80; Palandt-Edenhofer, BGB, 70. Aufl., 2011, § 2358, Rn. 11; Prütting/Helms/Jennissen, a. 35; a. A soweit ersichtlich nur Firsching/Graf, Nachlassrecht, 9. Aufl. 2008, Rn. Was steht in der nachlassakte die. 4. 328, ohne Begründung). Dem Einsichtsrecht des Beschwerdeführers steht auch nicht entgegen, dass dieser andere Möglichkeiten hat, sich Kenntnis über den Nachlassbestand zu verschaffen, insbesondere einen unmittelbaren Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB gegen den Erben und Schuldner des Pflichtteilsanspruchs. Das berechtigte Interesse wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Informationen auch auf andere Weise beschafft werden können, zumal die gerichtliche Geltendmachung des Auskunftsanspruchs mit Kosten verbunden ist (ganz h. 35).

Ihnen steht frei, jemanden vom Betriebsrat mitzunehmen. Ihnen steht ebenfalls die Option offen, Ihre Stellungnahme zu bestimmten Inhalten zu verschriftlichen und der Personalakte hinzuzufügen. Können Sie die Abmahnung aus der Personalakte entfernen lassen? Wie entstehen Nachlasskosten? | Erben-Vererben | Erbrecht heute. Hierzu gibt es ein Urteil vom Bundesarbeitsgericht (BAG), das besagt: Eine Abmahnung löschen, muss der Arbeitgeber – gegebenenfalls auf Bitte des Betroffenen – erst, wenn sie keinerlei Relevanz mehr für das bestehende Vertragsverhältnis hat (BAG, Az. 2 AZR 782/11). Wann genau die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte erfolgen muss, dazu gibt es keine konkreten Fristen. Das Eintreten der Bedeutungslosigkeit ebenjener Abmahnung ist demnach geknüpft an die Härte des jeweiligen Vergehens. Im Arbeitsrecht erfüllt die Rüge eines bestimmten Verhaltens zwei Aufgaben: die Warnfunktion: der Arbeitnehmer wird deutlich darauf hingewiesen, dass ein bestimmtes Handeln oder Nichthandeln nicht im Interesse des Arbeitgebers ist und künftig dringend zu unterlassen ist.

Wednesday, 31 July 2024