Seenotrettung Ist Kein Verbrechen
Auf dem Weg wurden Plakate angebracht und Statuen symbolisch Rettungswesten angezogen. An den beiden Brunnen auf dem Schlossplatz schmückten die AktivistInnen unter manch skeptischem Blick der Passantinnen die Figuren mit orangefarbenen Leuchtwesten und setzen kleine Papierschiffchen ins Wasser. Die Polizei schreitet ein Dies rief dann auch die Polizei auf den Plan. Sie rückte mit einem Streifenwagen an und erklärte, dass dies nicht gehe. Es solle ein Versammlungsleiter benannt werden. Die Beamten suchten auch nach der Versammlungsleiterin der zuvor beendeten Kundgebung. Nach kurzer Diskussion zogen die DemonstrantInnen weiter in Richtung Schlossgarten. Dort endete die Spontandemonstration. Dieser Tag in Stuttgart und in 100 weiteren deutschen Städten machte deutlich: "Seenotrettung ist kein Verbrechen", und die RetterInnen bekommen Solidarität aus der Bevölkerung. Insgesamt waren bundesweit bei mehr als 100 Aktionen über 40 000 TeilnehmerInnen auf der Straße. Videos Weitere Bilder des Tages
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Seenotrettung Ist Kein Verbrechen Heute
Die EU und die EU-Staaten müssen statt die Abschottungspolitik weiter voranzutreiben, endlich eine staatliche zivile Seenotrettung etablieren. Wir LINKEN lehnen eine Kriminalisierung von Flüchtlingshelferinnen und -helfern ab. Eine staatliche zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist überfällig. Seenotrettung aus der Zivilgesellschaft ist absolut notwendig und konkrete Lebensrettung, die die LINKE ausdrücklich unterstützt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Geretteten aufzunehmen und sich klar gegen die Kriminalisierung der Kapitänin und der Schiffsbesatzung zu positionieren. Es darf keine Rückführungen nach Libyen geben. Für uns ist Carola Rackete eine Heldin und keine Kriminelle. Wir rufen auf, sich den bundesweiten Demonstrationen von Seebrücke e. V. am 06. Juli anzuschließen und dem Rechtshilfefonds von Sea-Watch zu spenden. Kontoinhaber: Sea-Watch Rechtshilfefonds e. IBAN: DE93 4306 0967 1239 3243 00 BIC: GENODEM1GLS mit dem wöchentlichen Newsletter der LINKEN Themenübersicht
Seenotrettung Ist Kein Verbrechen
10 Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen. 11 Öffentliche Investitionen für Alle. Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen. Partei in Bewegung Wir gehen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße und stellen uns gegen Rassismus und Faschismus. zum Bündnis Das könnte Dich interessieren 29. Juni 2019 Parteivorstand Zur Festnahme der Sea-Watch 3 Kapitänin Carola Rackete erklärt der Parteivorstand der LINKEN: DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit der Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete. Sie hat höchst verantwortungsvoll gehandelt, als sie mit der Sea-Watch 3 in den Hafen der Insel Lampedusa eingefahren ist, um Geflüchtete an Land zu bringen. Der Notstand - aufgrund medizinischer Zuspitzung - an Bord war rechtzeitig ausgerufen worden, italienische Behörden ignorierten dies trotz geltendem Seerecht. Die Diffamierung und Kriminalisierung der Kapitänin Carola Rackete durch den italienischen Innenminister Salvini weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.
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Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden! 5 Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. 6 Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. 7 Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. 8 Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. 9 Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und Ratsherr der Stadt Hannover setzte er sich dafür ein, dass Region und Stadt Hannover zum Sicheren Hafen erklärt wurden. Zur Wahl des Oberbürgermeisters im Oktober 2019 kandidiert Adam für die PIRATEN Hannover. Welche rechtlichen Grundlagen zur Seenotrettung sind international bindend? Jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betragen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Wie wird eigentlich Seenot definiert? Egal ob du mit einer Luftmatratze abtreibst, von einem Kreuzfahrtschiff fällst oder dich mit einem untauglichen Boot auf hoher See befindest.