Überhöhte Geschwindigkeit Des Vorfahrtsberechtigten

OLG München v. 07. 2014: Steht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass das wartepflichtige Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt stand, der Vorfahrtsberechtigte dagegen mit einer zu hohen Ausgangsgeschwindigkeit fuhr und dieser bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit den Unfall räumlich und zeitlich hätte vermeiden sowie problemlos auf das langsame Einfahren und Stehenbleiben des Wartepflichtigen hätte reagieren können, so ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Vorfahrtsberechtigten angemessen. Überhöhte geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten 7. OLG Düsseldoirf v. 2015: Ein Verkehrsteilnehmer, der die Vorfahrt zu beachten hat, muss damit rechnen, dass der Berechtigte schneller fährt als erlaubt. Einem vorfahrtberechtigten Verkehrsteilnehmer kann trotz deutlich überhöhter Ausgangsgeschwindigkeit ggf. nicht die überwiegende Verantwortlichkeit für die Entstehung eines Kreuzungszusammenstoßes angelastet werden, sodass eine Haftungsquote von 50% gerechtfertigt sein kann. Bei zugelassener Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h: KG Berlin v. 1998: Wenn ein Vorfahrtberechtigter, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 100% überschritten hat, mit einem Wartepflichtigen kollidiert, der sich wegen der Unübersichtlichkeit der Kreuzung in diese hereintasten muss, trifft den Vorfahrtberechtigten das ganz überwiegende Verschulden an dem Unfall.

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Häufig geschieht dies erst nach Beauftragung eines Fachanwalts für Verkehrsrecht und einer entsprechenden Klageandrohung. Sie sollten daher nicht auf ihre Rechte verzichten, sondern diese durchsetzen. Weitere Infos finden Sie unter:

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In diesem Fall würde eine Haftung der Beklagten schon mangels Vermeidbarkeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalles ausscheiden. Das Gericht ist aber der Auffassung, dass – selbst wenn eine Sichteinschränkung in der beschriebenen Weise nicht oder nicht vollständig vorgelegen hätte – bei der Fahrweise, die der Fahrer des klägerischen Fahrzeuges an den Tag gelegt hat, selbst bei einer annehmbaren Vermeidbarkeit eine Haftung der Beklagten nicht in Betracht kommt (§ 17 Abs. 3 StVG).

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Doch das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 22. 08. 2019 - 22 U 33/18, dass ihm diese Ansprüche nicht zustehen. Dies ergibt sich daraus, dass er trotz Tempolimit innerorts von 50 km/h mehr als 100 km/h gefahren war. Aufgrund einer Abwägung der beiden Verursachungsbeiträge ergibt sich, dass sein Verstoß viel mehr ins Gewicht fällt. Demgegenüber ist der Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Wartepflicht unbedeutend. Ähnlich erging es einem Fahrer, der mit einer Geschwindigkeit von über 100 km/h über die Kreuzung einer größeren Kreisstadt gefahren war. Er stieß dort mit einem Wagen zusammen und verlangte vom Halter Schadensersatz wegen einem Totalschaden an seinem Fahrzeug und weiterer Kosten wie u. a. Sachverhaltsgebühren in Höhe von insgesamt etwa 11. 600 Euro. Dies stehe ihm zu, weil der Fahrer des anderen Wagens seine Vorfahrt missachtet habe. Das Landgericht Offenburg wies jedoch die Klage ab (rechtskräftiges Urteil vom 12. 01. Überhöhte geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten video. 2016, Aktenzeichen 2 O 96/15). Dies begründeten die Richter damit, dass er dort trotz eines Tempolimits von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von mehr als 100 km/h gefahren war.

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08. 12. 2004 Haftungsquote bei einem Unfall zwischen Vorfahrtsberechtigten mit überhöhter Geschwindigkeit und einem die Vorfahrt Verletzenden zurück zur Auflistung Das Amtsgericht Limburg (AG Limburg, Urteil vom 8. 2004, Az: 4 C 1330/03) hatte über die Haftungsquote bei einem Unfall zwischen Vorfahrtsberechtigten mit überhöhter Geschwindigkeit und einem die Vorfahrt Verletzenden zu entscheiden. Mithaftung bei Verkehrsunfall trotz Vorfahrt. Urteil Der Kläger war mit seinem Fahrzeug abgebogen, zu einem Zeitpunkt, als er das Fahrzeug des Beklagten bereits sehen konnte. Der Beklagte jedoch war mit einer Geschwindigkeit von mindestens 120 km/h auf der Landstraße statt der dort erlaubten 80 km/h gefahren. Nach einer aufwendigen Beweisaufnahme mit Sachverständigengutachten wurde festgestellt, dass der Beklagte bei Einhaltung der gebotenen Geschwindigkeit von 80 km/h die Kollision aufgrund der ihm dann zur Verfügung stehenden Reaktionszeit unter Einrechnung des erforderlichen Bremsweges hätte vermeiden können. Das Gericht wog die beiderseitigen Verursachungsanteile, Verletzung des Vorfahrtsrechtes des einen Fahrers sowie Überschreitung der Geschwindigkeit auf der vorfahrtsberechtigten Straße durch den anderen Fahrer, gegeneinander ab um sodann zu einer Haftungsteilung, wonach der Fahrer der zu schnell auf der vorfahrtsberechtigten Straße unterwegs war, mit 50% an diesem Unfall wie auch der Vorfahrtsverletzer zu haften habe.

Die Gerichte nehmen bei Angabe einer Bandbreite im Gutachten (z. 64 bis 79 km/h) i. d. R. den niedrigeren der beiden Werte (OLG Saarbrücken NJW 10, 2525; OLG Hamm NZV 10, 28). Dies deshalb, weil nur feststehende Tatsachen in die Haftungsabwägung einfließen dürfen. In Grenzen kann es erlaubt sein, den unteren Wert anzuheben, etwa bei beweiskräftigen Zeugenaussagen, vgl. OLG München VA 13, 128. Bei einer Überschreitung um 40 oder mehr Prozent ist Vorsatz indiziert (OLG Hamm VA 16, 157). Das erhöht die Betriebsgefahr zusätzlich. Zeugenaussagen sind allenfalls bedingt geeignet, vgl. OLG München 6. 9. 13, 10 U 2336/13, m. w. N. Wichtig für die Formulierung des Beweisantrags: KG NZV 08, 626; zur Frage der (Un-)Geeignetheit auch KG NZV 09, 597. Zur indiziellen Bedeutung von Zeugenaussagen bzgl. der Fahrweise ("rasant") und des Motorgeräusches OLG München VA 13, 128. Überhöhte geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten 2. Fahrtenschreiberdiagramme/Tachografen sind bekanntlich nur für bestimmte Fahrzeuge vorgeschrieben (z. Lkw, Busse, RTW, KTW). Unfalldatenschreiber (UDS) sind, da nicht obligatorisch, nur vereinzelt anzutreffen (z. bei Flottenfahrzeugen).

Wednesday, 31 July 2024