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Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 18. 04. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt: Unternehmen Sie nichts, treten Sie ab dem 15. 05. in den Ruhestand ein und erhalten ab da ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz, wenn sie die Voraussetzungen des § 4 erfüllen. Die Höhe berechnet sich aus der Dienstzeit und der Bezüge während der Dienstzeit. Erheben Sie Klage und stellen Sie gleichzeitig den Antrag auf Anordnung der Aufschiebenden Wirkung, dann werden Ihre Bezüge – wird die aufschiebende Wirkung angeordnet – bis zur Rechtskraft eines Urteils weitergezahlt. Wenn das Gericht die Zwangspensionierung aufhebt, dann wird ihr Dienstherr Sie weiterbeschäftigen. Wie die Weiterbeschäftigung aussieht, hängt davon ab, welche für Sie geeigneten Stellen vorhanden sind.

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Mit freundlichen Grüßen Florian Müller (Rechtsanwalt) Rückfrage vom Fragesteller 18. 2008 | 11:45 Hallo Habe heute bescheid bekommen das ich jedoch ab 01. 2008 schon Ruhegehalt bekomme ist das richtig da ich eigentlich bis zum 15. 05 Einspruch dagen erheben kann. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18. 2008 | 13:28 ohne einen Widerspruch bzw. eine Klage gegen die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand und dem erforderlichen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, richtet sich Ihr Leistungsanspruch nur noch auf das Ruhegehalt. Der Bescheid bezüglich der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ist bereits bei Erlass wirksam. Die aufschiebende Wirkung erreicht es erst, dass der Bescheid noch nicht vollzogen werden kann, bis über das Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf entschieden ist. Der Bescheid ist somit in seiner Vollziehbarkeit vorübergehend gehemmt. Die Tatsache, dass Sie noch bis zum 15. 5. gegen den Bescheid vorgehen können, ändert hieran nichts. Bitte beachten Sie, dass auch wenn der Bescheid vorübergehend nicht vollzogen werden kann und Sie ihr normales Gehalt weiter bezahlt bekommen, Sie das Geld nur dann behalten dürfen, wenn das Gericht die Zwangspensionierung aufhebt.

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Art. 64 Ruhestandsversetzung auf Antrag Ein Beamter oder eine Beamtin auf Lebenszeit kann auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn er oder sie 1. das 64. Lebensjahr vollendet hat oder 2. schwerbehindert im Sinn des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ist und mindestens das 60. Lebensjahr vollendet hat.

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