Beratungshilfe Strafrecht Akteneinsicht / Hündl Und Leitner Restaurant
Diese Voraussetzungen sind nicht ohne Weiteres erfüllt. Die Vertretung des Rechtsuchenden durch eine Beratungsperson gilt als ultima ratio im Beratungshilfegesetz. 2. Beratungshilfe im Strafrecht und bei Ordnungswidrigkeiten. Die Erforderlichkeit einer Vertretung setzt deshalb voraus, dass ein rechtlich schwieriger und komplexer Sachverhalt vorliegt und dass der Rechtssuchende nach objektiven und subjektiven Kriterien trotz vorheriger Beratung durch eine Beratungsperson die Rechtsverwirklichung nicht sachgerecht in die eigene Hand nehmen kann 3. Maßgeblich für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Vertretungshandlung ist danach die Schul- und sonstige Bildung des Rechtsuchenden in Relation zur Komplexität der Angelegenheit 4. Nach diesen Kriterien war eine Vertretung des Antragstellers durch die Rechtsanwältin im vorliegenden Fall erforderlich. Wie sich aus den vorgelegten Schreiben ergibt, die die Rechtsanwältin für den Antragsteller gefertigt hat, war der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht einfach. In dem Schreiben waren zahlreiche Daten, die Frage, ob die Abänderung eines Vergleichs überhaupt rechtlich möglich war, die Höhe des Selbstbehalts des Antragstellers und die richtige Berechnung des danach für die Unterhaltszahlungen einsetzbaren Einkommens nachvollziehbar und verständlich darzustellen.
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Weiterhin ist nicht auszuschließen, dass auf Grund der Mandantenbesprechung, der Akteninhalt noch einmal unter einen erneuten Blickwinkel betrachtet werden muss. Ein weiterer Grund für das Erfordernis der Aktenkopie ist, dass der Rechtsanwalt gemäß § 50 Abs. 1 BRAO durch Handakten ein geordnetes Bild über die von ihm entfaltete Tätigkeit muss geben können (vgl. AG Riesa, Beschluss vom 27. Beratungshilfe | Beratungshilfemandate richtig abrechnen. Juni 2012 – 002 UR Il 00885/10). " M. E. zutreffend. Wie will der Rechtsanwalt sonst richtig beraten.
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Der Anwalt ist gem. § 16a Abs. 2 BORA nicht verpflichtet, für Sie einen Beratungshilfeantrag zu stellen. Beantragen Sie persönlich bitte bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt. Stellen Sie die Belege zusammen, aus denen sich die Höhe Ihres Einkommens und Ihr Familienstand ergibt, z. B. Bescheinigungen über Lohn oder Arbeitslosengeld. Wenn Sie einen SGB-Bescheid über die Bewilligung von Sozialleistungen haben, so genügt dieser. Nehmen Sie auch alle Belege über Belastungen mit, z. Mietvertrag, Kontoauszüge, Kreditverträge, Restschuldnachweis u. s. w. mit. Vergessen Sie nicht Ihren Personalausweis. Diese Unterlagen legen Sie bitte dem/der Rechtspfleger/-in bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht vor. Wurde Ihnen der Beratungshilfeschein erteilt, vereinbaren Sie bei uns einen Termin. Wurde Ihr Antrag abgelehnt, bitten Sie um einen Bescheid und informieren Sie uns sofort, damit Sie in Ihrer Angelegenheit z. kein Fristen verpassen.
Dazu müssen dem Amtsgericht vor allem die Rechtsproblematik z. B. durch ein entsprechendes Schreiben, das man als Antragsteller von einem gegnerischen Anwalt erhalten hat sowie die individuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse offengelegt werden.
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