§ 18 Das Beschwerderecht / V. Muster: Sofortige Beschwerde Nach § 91A Abs. 2 Zpo | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Je weiter im Rahmen einer solchen Unterbringungsmaßnahme in die Rechte des Betreuten eingegriffen werden soll, desto engmaschiger ist das Netz der dann erforderlichen Genehmigungen gestrickt. Widerspricht nämlich der Betreute beispielsweise einer ärztlichen Maßnahme, dann kann sich der Betreuer über diesen ausdrücklich geäußerten Willen des Betreuten nur in engen, im Gesetz in § 1906 Abs. 3 BGB definierten Grenzen hinwegsetzen. Außerdem muss zu jeder ärztlichen Maßnahme, die zwangsweise durchgeführt wird, das Betreuungsgericht seine Zustimmung erteilen. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Betreuungsgerichts Wird durch das Betreuungsgericht durch eine der vorgenannten Maßnahmen oder auch sonst wie, z. B. § 18 Das Beschwerderecht / V. Muster: Sofortige Beschwerde nach § 91a Abs. 2 ZPO | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. durch die Anordnung einer Betreuung oder durch die Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts, in die Rechte des Betroffenen eingegriffen, dann versteht es sich von selbst, dass der Betroffene die Rechtmäßigkeit dieser gerichtlichen Entscheidung überprüfen lassen kann. In Betreuungs- und auch Unterbringungssachen sieht das Gesetz als statthaftes Rechtsmittel die so genannte Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) vor.
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Beschwerde des Betroffenen gegen Betreuungsbeschluss Formulare für die Einlegung einer Beschwerde gegen einen Betreuungsbeschluss gibt es nicht. Der Betroffene kann die Beschwerde selbst einlegen. Die Beschwerde wird nach § 64 FamFG bei dem Gericht eingelegt, dessen Beschluss angefochten wird (hier: Betreuungsgericht). Dies geschieht entweder durch ein Schreiben an das Gericht oder direkt durch persönliches Erscheinen durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle. Die gesetzliche Form der Beschwerdeeinlegung durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle ist auch dann gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von dem Richter protokolliert wird. Die Beschwerdeschrift muss durch den Beschwerdeführer unterzeichnet sein. Nach § 64 Abs. 2 FamFG muss der angefochtene Beschluss in der Beschwerdeschrift bezeichnet sein, des Weiteren muss die eindeutige Erklärung enthalten sein, dass Beschwerde dagegen eingelegt wird. Nach § 65 Abs. Beschwerde betreuungsverfahren master in management. 1 FamFG soll die Beschwerde begründet werden.
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Wenn Sie mit der Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers (Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherungsträger) nicht einverstanden sind oder einen anderweitigen Fehler im Verwaltungshandeln eines Trägers vermuten, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde (sog. Eingabe) an die Aufsichtsbehörde zu richten. Zuständige Aufsichtsbehörde ist in vielen Fällen das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Eine vollständige Liste der Sozialversicherungsträger, die unserer Aufsicht unterstehen, finden Sie hier. Beschwerde betreuungsverfahren muster 4. Außerdem haben wir für Sie Ansprechpartner/-innen zusammengestellt für Angelegenheiten, die nicht das Bundesamt für Soziale Sicherung betreffen. Diese Liste finden Sie hier. Im Folgenden finden Sie unser Beschwerdeformular. Bitte füllen Sie dieses in Ruhe aus. Sie können zunächst den Sozialversicherungszweig und den Sozialversicherungsträger wählen, über den Sie sich beschweren möchten. Anschließend finden Sie eine Darstellung von häufigen Fragen, die uns zu dem jeweiligen Versicherungsbereich bereits gestellt worden sind.
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Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde ist zunächst einmal möglich, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss zugelassen hat. In Betreuungssachen ist die Rechtsbeschwerde zum BGH nach § 70 Abs. Beschwerde gegen einen Betreuungsbeschluß - Forum Betreuung. 3 FamFG aber auch ohne eine ausdrückliche Zulassung durch das Beschwerdegericht zulässig, wenn durch die Ausgangsentscheidung ein Betreuer bestellt wurde, eine Betreuung aufgehoben wurde, eines Einwilligungsvorbehalts angeordnet oder aufgehoben wurde und in Unterbringungssachen sowie in Freiheitsentziehungssachen. Die Rechtsbeschwerde ist – zwingend durch einen Rechtsanwalt – binnen einen Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses durch das Beschwerdegericht einzulegen. Das könnte Sie auch interessieren: Das Wohl des Betreuten entscheidet Entlassung des Betreuers auf Anregung des Betreuten Aufsicht über den Betreuer durch das Gericht
2 Zudem kann das Beschwerdegericht die persönliche Anhörung des Kindes durch Beschluss einem seiner Mitglieder als beauftragtem Richter übertragen, wenn es dies aus Gründen des Kindeswohls für sachgerecht hält oder das Kind offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Neigungen und seinen Willen kundzutun. 3 Gleiches gilt für die Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von dem Kind. (5) Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 finden keine Anwendung, wenn die Beschwerde ein Hauptsacheverfahren betrifft, in dem eine der folgenden Entscheidungen in Betracht kommt: 1. Beschwerde im Betreuungsverfahren - und die Entscheidung des Einzelrichters | Betreuungslupe. die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. der Ausschluss des Umgangsrechts nach § 1684 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder 3. eine Verbleibensanordnung nach § 1632 Absatz 4 oder § 1682 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.