ᐅ Verfristeter Einspruch Gegen Vollstrckungsbescheid
Dass er dann dafür erheblich in Vorleistung gehen muss, scheint wenig interessengerecht. Trotz der praktischen Relevanz wird die Frage wegen §§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG – abgesehen von einer eher unwahrscheinlichen Klarstellung durch den Gesetzgeber – wohl nicht geklärt werden. 4 Gerichtliches Verfahren - PDF Kostenfreier Download. Vielen Dank übrigens an den Kollegen Florian Kockentiedt, der mich auf die Entscheidung aufmerksam gemacht hat! tl;dr: Hat die beklagte Partei gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt und die Abgabe an das Prozessgericht beantragt, hat sie und nicht die klagende Partei den weiteren Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen. Anmerkung/Besprechung, LG Essen, Beschluss vom 26. 2017 – 12 O 33/17. Foto: wikimedia | CC0
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Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern Landesjustizprüfungsamt F 2013 Klausur Z IV (II 28/ZR) Die Aufgabe umfasst 11 Seiten (mit Deckblatt). Bitte prüfen Sie vor Bearbeitung die Vollständigkeit. Der
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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az. : 3 A 544/15 3 K 247/15 Beglaubigte Abschrift SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn - Kläger - - Antragsteller - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwältin
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