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Mit dem Thema kennt sich unser Personalleiter aus, das reicht! " Ob es im Unternehmen oder auf Arbeitgeberseite Experten zu einem bestimmten Thema gibt, spielt keine Rolle. Entscheidend ist, dass der Betriebsrat als gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer diese Kenntnisse erlangt. Er muss sich auch nicht darauf verweisen lassen, von den Kollegen im Gremium unterrichtet zu werden (BAG vom 19. 09. 2001, 7 ABR 32/00). Und natürlich erst recht nicht vom Arbeitgeber! Arbeitgeber lernt br seminar ab -. "Wir müssen Kosten sparen! " Der Betriebsrat ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, sich die für die Betriebsratsarbeit notwendigen Kenntnisse anzueignen (BAG vom 20. 12. 1995, 7 ABR 14/95). Ein gut geschulter Betriebsrat kann am Ende sogar helfen, Abläufe zu optimieren und damit Kosten einzusparen. "Hier um die Ecke gibt's ein viel billigeres Seminar. " Bei seiner Entscheidung zur Schulung hat der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers zu berücksichtigen – auch hinsichtlich der Kosten.

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Hier gilt genau das Gleiche: Es gibt keine Deckelung des Fortbildungsanspruchs des Betriebsrats! "Sie haben doch einen Kommentar und das Internet zum Nachlesen, das reicht! " Gesetze sind zuweilen recht kompliziert. Der Betriebsrat muss sich nicht darauf verweisen lassen, sich Kenntnisse selbst anzueignen oder von den Kollegen im Gremium unterrichtet zu werden (BAG vom 19. 2001, 7 ABR 32/00; BAG vom 16. 10. 1986, 6 ABR 14/84). "Spezialseminare sind nicht erforderlich. " Es gibt keine Pauschalierung. Wie bei jedem Seminarbesuch kommt es auf die Frage der Erforderlichkeit an! Schulungsanspruch Betriebsrat | Wer trägt die Kosten?. Es geht um die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben. "Ersatzmitglieder müssen nicht geschult werden! " Der Betriebsrat hat einen Beurteilungsspielraum bei seiner Entscheidung, ein oder mehrere Ersatzmitglieder schulen zu lassen (BAG vom 19. 2001, 7 ABR 32/00; BAG vom 15. 05. 1986, 6 ABR 64/83). "Unsere betriebliche Reisekostenregelung sieht eine Obergrenze vor. " Der Betriebsrat kann die Reisekosten nicht beeinflussen.

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Es gab jedoch keine vertragliche Festlegung der Arbeit auf die Nachtzeit. Dem Arbeitgeber war es gem. § 106 GewO überlassen, die Arbeitszeit im Rahmen des Schichtmodells festzulegen, wobei die Nachtschicht einen untergeordneten Anteil einnahm. Arbeitgeber lehnt br seminar ab wann. Zwar gibt es den Begriff der Teilarbeitsfähigkeit im deutschen Arbeits- und Sozialversicherungsrecht nicht, doch das BAG befand, die Arbeitsfähigkeit sei nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer seine geschuldeten Vertragspflichten nur teilweise erfüllen kann, dergestalt, dass er zwar eine volle Arbeitsleistung erbringen kann, aber gehindert ist, die gesamte Bandbreite der arbeitsvertraglich möglichen Leistungen erbringen zu können. Hier müsse der Arbeitgeber nach Möglichkeit berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer aus Gründen seiner Gesundheit nicht mehr in der Lage ist, alle an sich geschuldeten Tätigkeiten vollumfänglich auszuführen: Er ist verpflichtet, sein Weisungsrecht so auszuüben, dass den Einschränkungen Rechnung getragen wird (leidensgerechtes Arbeiten) indem z.

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Verlangt Ihr Arbeitgeber daraufhin, dass Sie an diesem Tag noch arbeiten und erst in Ihrer Freizeit anreisen, dann haben Sie einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Ihre Anreise erfolgt in diesem Fall dann auf Wunsch des Arbeitgebers in Ihrer Freizeit. Rechtsprechung zur betrieblichen Reiserichtlinie: "Ein Betriebsratsmitglied kann nach § 37 Abs. 3 S. 1 BetrVG zum Ausgleich für Fahrtzeiten, die mit der Betriebsratstätigkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehen, Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den im Betrieb des Arbeitgebers geltenden tarifvertraglichen oder betrieblichen Regelungen über die Durchführung von Dienstreisen beanspruchen. " (BAG vom 16. April 2003 - 7 AZR 423/01) Reisezeiten, die ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit im Zusammenhang mit betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben aufwendet, können einen Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 37 Abs. BR-Forum: Arbeitgeber lehnt wiederholt BR-Seminar ab, was können wir tun??? | W.A.F.. 1 BetrVG mit Zuschlägen auslösen, wenn eine im Betrieb geltende tarifliche oder betriebliche Regelung über Dienstreisen die Bewertung von Reisezeiten der Arbeitnehmer als Arbeitszeit vorsieht.

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1. 1993, 2 AZR 309/92). Der Beschäftigungsanspruch besteht grundsätzlich auch noch nach Ausspruch einer Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist von der Entgeltzahlung unabhängig. Arbeitsfähigkeit ist Voraussetzung für den Beschäftigungsanspruch Der Beschäftigungsanspruch kann allerdings zurücktreten, wenn überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, denn der Anspruch ist auf die vertragsgemäße Beschäftigung gerichtet. Bei Unmöglichkeit der Arbeitsleistung besteht kein Beschäftigungsanspruch, dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Krankheit arbeitsunfähig ist. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, setzt daher dessen Arbeitsfähigkeit voraus. Deshalb muss ein zuvor berufsunfähiger Arbeitnehmer, der wieder arbeiten will, u. U. Ein-Personen-Betriebsrat - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. belegen können, dass er wieder gesund ist. Gelingt ihm dies nicht, muss ihn sein Arbeitgeber weder beschäftigen noch entlohnen. Selbsteinschätzung des Arbeitnehmers ist für Arbeitsfähigkeit nicht ausschlaggebend Beispiel: Ein Beschäftigter, der eineinhalb Jahre lang arbeitsunfähig gewesen war, teilte, nachdem die Krankengeldzahlung auslief, seinem Arbeitgeber mit, seine Gesundheit sei seines Erachtens so weit hergestellt, dass er wieder arbeiten könne.

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Deshalb sollte die Frage der Schulungsteilnahme mit dem Arbeitgeber möglichst vorab geklärt werden. Gelingt dies nicht einvernehmlich, kann sich der Betriebsrat an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren wären grundsätzlich vom Arbeitgeber zu übernehmen.

Betriebsräte benötigen für die Ausübung ihres Amtes Rechtskenntnisse in den Bereichen Betriebsverfassungsrecht und Arbeitsrecht. Ohne diese Kenntnisse können sie ihre vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen. Die nötigen Kenntnisse eignen sich Betriebsräte in der Regel durch die Teilnahme an speziellen Seminaren und Schulungen an. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Schulungsanspruch von Betriebsräten. Arbeitgeber lernt br seminar ab 4. Haben Betriebsräte Anspruch auf Teilnahme an Betriebsrat-Seminaren? Ja, Betriebsräte haben gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Dieser Anspruch ist in § 37 Absatz 6 und 7 BetrVG geregelt. Welche Arten von Betriebsratsschulungen gibt es? Das Gesetz unterscheidet nach der Art der vermittelten Kenntnisse zwischen zwei verschiedenen Arten von Schulungen: "erforderliche" Schulungen: das sind Schulungen, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die für die Betriebsratsarbeit unbedingt erforderlich sind (§ 37 Absatz 6 BetrVG) "nützliche" Schulungen: das sind Schulungen, in denen Kenntnisse vermittelt werden, die lediglich im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit stehen und dafür nützlich sein können (§ 37 Absatz 7 BetrVG) Wer trägt die Kosten der Schulung?