Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (Nkomvg) | Lesejury

Sie können Ihre Auswahl jederzeit ändern, indem Sie die Cookie-Einstellungen, wie in den Cookie-Bestimmungen beschrieben, aufrufen. Um mehr darüber zu erfahren, wie und zu welchen Zwecken Amazon personenbezogene Daten (z. den Bestellverlauf im Amazon Store) verwendet, lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.

  1. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg voris
  2. Niedersaechsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg
  3. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg benachteiligungsverbot

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Nkomvg Voris

Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie auf die Gesamtausgabe verlinken möchten:

Niedersaechsisches Kommunalverfassungsgesetz Nkomvg

Schnelle Lieferung: Ihre Bestellung wird umgehend bearbeitet und direkt der Deutschen Post übergeben, damit Sie Ihre Ware so schnell wie möglich erhalten (in der Regel innerhalb von 1-4 Werktagen bei sofort lieferbaren Artikeln) Kauf ohne Risiko: Dank unseres 14-tägigen Widerrufsrechts können Sie Ihre Bestellung kostenfrei innerhalb von zwei Wochen zurücksenden oder umtauschen. Sichere Bezahlmethoden: Neben den gängigen Zahlungsmethoden (Kreditkarte, Lastschrift, PayPal, giropay und SOFORT Überweisung) ist bei uns auch eine Zahlung per Rechnung möglich! Niedersaechsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg . Egal für welche Bezahlart Sie sich entscheiden – es fallen keine zusätzlichen Kosten oder Bearbeitungsgebühren an. Bücher online bestellen: unser Service für Sie Sie haben ein Auge auf ein Buch geworfen, möchten aber vor dem Kauf kurz reinlesen? Sie wissen noch gar nicht so genau, wonach Sie suchen? Mit umfassenden Infos und Entscheidungshilfen machen wir Ihren Bücherkauf bei bü ganz leicht. Wir bieten zu vielen Büchern kostenlose Online-Leseproben an.

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz Nkomvg Benachteiligungsverbot

Als Verwaltungsausschuss (VA) wird nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der Hauptausschuss in niedersächsischen Gemeinden, in großen selbständigen und in kreisfreien Städten bezeichnet. [1] Anders als die Bezeichnung vermuten lässt, handelt es sich beim Verwaltungsausschuss nicht um einen bloßen Ausschuss des Rates, sondern um ein zwingend vorgeschriebenes eigenständiges Organ mit eigenen Aufgaben und Kompetenzen gegenüber dem Rat und dem Bürgermeister. Der Verwaltungsausschuss wird aus der Mitte des Rates gebildet. Ihm gehören neben dem Hauptverwaltungsbeamten, der kraft Amtes den Vorsitz führt, Abgeordnete mit Stimmrecht (Beigeordnete) und solche ohne Stimmrecht, also mit beratender Stimme an. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) - Shop | Deutscher Apotheker Verlag. [2] Letzteres wird teilweise auch als Grundmandat bezeichnet. Zu den Aufgaben des Verwaltungsausschusses gehört es insbesondere, die Ratsbeschlüsse vorzubereiten. Er entscheidet außerdem über Widersprüche in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde und ist für die Prüfung der Zulässigkeit von Einwohneranträgen und Bürgerbegehren zuständig.
(1) 1 Die Kommunen dürfen keine Sicherheiten zugunsten Dritter bestellen. 2 Die Kommunalaufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen. (2) 1 Die Kommunen dürfen Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 2 Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde. Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) | Lesejury. (3) Absatz 2 gilt entsprechend für Rechtsgeschäfte, die den darin genannten wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen den Kommunen in künftigen Haushaltsjahren Aufwendungen entstehen oder Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen erwachsen können. (4) 1 Keiner Genehmigung bedürfen Rechtsgeschäfte nach den Absätzen 2 und 3, die 1. die Kommune zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus eingeht oder 2. für den Haushalt der Kommune keine besondere Belastung bedeuten. 2 Diese Rechtsgeschäfte sind im Anhang zum Jahresabschluss darzustellen. 3 Rechtsgeschäfte nach Satz 1 Nr. 1 mit erheblichen Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft sind in einem Vorbericht des Haushaltsplans zu erläutern; erhebliche Besonderheiten aus ihrer Abwicklung und Rechtsgeschäfte, die im Vorbericht noch nicht erläutert worden sind, sind im Anhang zum Jahresabschluss zu erläutern.
Eine weitere Änderung betrifft § 8 Abs. 4 bis 6 NKomVG, wonach Gemeinden und Samtgemeinden mit mehr als 20 000 Einwohnern ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land für die Beschäftigung einer hauptberuflichen Gleichstellungsbeautragten zusteht. Die Änderung des § 48 NKomVG hat erhebliche Bedeutung gerade auch für die in 2021 anstehende Kommunalwahl: Mit ihr wurden auch im Niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aufgehoben. Mit Gesetz vom 11. 9. Niedersächsisches kommunalverfassungsgesetz nkomvg voris. 2019 wurde als § 180 Abs. 7 NKomVG eine Heilungsvorschrift bei bestimmten Verkündungsfehlern eingefügt – eine unmittelbare Reaktion auf entsprechende Beanstandungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts. Die durch Gesetz vom 24. 10. 2019 vorgenommene Änderung des § 169 NKomVG betrifft schließlich Aufwendungserstattungen des Landkreises Göttingen an die Stadt Göttingen für den Fall, dass diese zur Durchführung von Aufgaben des örtlichen Trägers der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe herangezogen wird.
Wednesday, 31 July 2024