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Im Laufe mehrerer Jahre meldete er etwa der Hanauer Polizei, er werde von einem Geheimdienst überwacht. Zudem versuchte er, Kontakt mit dem Verfassungsschutz und der damaligen Kanzlerin aufzunehmen. Ende des Jahres 2019 schrieb er in einer 19-seitigen Strafanzeige, er werde von der «mächtigsten Organisation der Welt» überwacht. Diese stellte er im Januar 2020, ergänzt mit rassistischen Anmerkungen, als «Botschaft an das deutsche Volk», ins Internet. Im öffentlichen Teil seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss am Montag gab Schäfer keine Auskunft darüber, nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz nach Veröffentlichungen im Internet sucht und diese bewertet. Ohne verfassungsschutz wärt ihr nur zu drift jouer la vidéo. Als Zeuge soll in dem Untersuchungsausschuss nach Meinung zweier oppositioneller Landtagsfraktionen auch noch der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) gehört werden. Es werde ein gemeinsamer Antrag mit der SPD dazu gestellt, teilte die Fraktion der Linken mit. Beuth solle vor allem zu den Waffenerlaubnissen und dem nicht erreichbaren Notruf in der Tatnacht Auskunft geben.

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Am Dienstag, ich hatte einen freien Tag, war ich unterwegs zur Arbeitsstelle meiner Frau Kerstin in Schwerin. Sie ist dort seit einigen Wochen Landesgeschäftsführerin der Volkssolidarität Mecklenburg-Vorpommern. Schon auf dem Weg dorthin überholte ich mit meinem kleinen Smart auf der Autobahn einen LKW mit seltsamer Gestaltung. "Wir wollen nicht der Zahlmeister Europas sein! Propaganda und Repressionen wirken | Honigforum. ", war da zu lesen. Und "NPD. Unterwegs für deutsche Interessen. " Als ich in Schwerin eine kurze Sonnenphase auf der Terrasse eines Cafés nutzen wollte, erreichte mich eine SMS von Kerstin: Die NPD demonstriert auf dem Marktplatz, unsere Partei braucht Unterstützung. Da ihr Wunsch mir meist Befehl ist und ich auch nicht mehr ruhigen Gewissens den Eiskaffee geniessen konnte, stiefelte ich los. Ich konnte den Ort des Geschehens nicht verfehlen, schon aus der Ferne war ohrenbetäubendes Trillern aus hunderten Trillerpfeifen zu hören. Eine traurige Handvoll NPD-Parlamentarier und -Mitarbeiter sah sich hunderten Bürgerinnen und Bürgern aus Schwerin gegenüber.

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Nie wieder Deutschland – Nie wieder Runge! Besonders kämpferische Grüße an die Fans von Fenerbahce Istanbul und Tottenham Hotspur! Vielen Dank, dass ihr alle auf der Straße wart. Antifas aus Wuppertal, am 18. 03. 2013 Am Mittwoch geht's gegen Pro-NRW weiter… P. Ohne Verfassungsschutz wär die NSU nur zu Dr… | Forum - heise online. S. : Am Abend wurden noch einmal 15 Nazis beim Spazierengehen auf dem Weg in die Südstadt – allerdings ohne Polizeischutz – von Antifas und Fußballfans erwischt. Die Nazis verschwanden schnell in ihrem neuem Nazihaus in der Elberfelder Südstadt in der Holzerstr. 7. Dort warfen die Nazis Flaschen aus dem Haus, Dennis Kristmann fuchtelte mit einer Schreckschussknarre rum und schoss auf die Antifaschist*innen. Leider mischte sich die Polizei nach 15 Minuten doch noch ein und nahm wahllos 29 Anwesende in der Südstadt und 4 Nazis fest. Im Anschluss durchsuchte die hellwache Polizei die Wohnungen der Nazis Dennis Kristmann und Natalie Märtens und fand die gesuchte Waffe im Backofen.

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Hierbei kam es leider auch zur Festnahme einiger Aktivist_innen. Eine offizielle Entschuldigung seitens der Polizeiführung ist zwar nicht zu erwarten, doch an dieser Stelle durchaus angebracht. Aktivistin V. Iolencia: "Auch die Polizeibeamten sollten sich bewusst sein, dass wir von ihnen höfliche Umgangsformen erwarten. Es bleibt dabei: Wer sich nicht benehmen kann, wird nächstes Mal nicht mehr eingeladen. »Ohne den Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt« — kreuzer online. " Die wie immer miesepetrigen Menschenverachter_innen von der NPD erfreuten sich allerdings so gar nicht an der geplanten Konzerttour. In einem Anfall von politischer Bedeutungslosigkeit mieteten sie gleich zwei Autos und zogen sämtliche ihrer getreuen Stammtischfreund_innen aus Berlin und Brandenburg zusammen, um die Konzerte zu stören. So standen sie denn auch an vier der fünf Orte, um mit einer eigenen Anlage und öde langweiligen Texten gegen die graziösen Pfeifkonzert anzukämpfen. Aufgrund der entschlossenen akustischen Gegenwehr fiel dieser Versuch jedoch komplett ins Wasser und war für die zwölf Anwesenden schlecht gelaunten Straßenschläger_innen im Endeffekt nicht mehr als ein kräftezehrender und teurer (Sprit- und Mietkosten) verschwendeter Samstag.

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Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssen spätestens jetzt mit allen demokratischen Mitteln gegen die organisierte Pandemie-Leugner:innen-Bewegung vorgehen. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht länger von diesen in Teilen gewaltbereiten Extremist:innen auf der Nase herumtanzen lassen. Mit ihrer Propaganda dringen sie immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft vor und vergiften Tag für Tag den Verstand von Tausenden Menschen mit ihren Wahnvorstellungen. Bis zu dem Punkt, an dem sich dieser Wahn in Gewalt artikulieren muss. Ohne verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt in online. Wir müssen jetzt eine wehrhafte Demokratie sein. Ein Jahr Corona-Querfront: Sind einige deiner (Ex-)Freunde jetzt Nazis? Artikelbild: von Berit Kessler Hey, möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Komm in unseren Telegram Kanal und verpasse keine News von uns mehr ( Link).

21. Nov 2011 08:10 Verfassungsschutz 20. Nov 2011 22:43 Nachgefragt Jessy Antwort auf: re von: Jerrymaus Dass man keine kriminelle Vereinigung ist, beweist man doch nicht mit Parteitagen, Wahlkämpfen etc. Welche Gesetzesübertretungen wirfst du konkret der NPD vor? 20. Nov 2011 22:53 re Jerrymaus Dass man keine kriminelle Vereinigung ist, beweist man doch nicht mit Parteitagen, Wahlkämpfen etc. Das beweisen sie damit ja auch nicht. Aber sie entkräften mögliche Vorwürfe, eine kriminelle Vereinigung zu sein, indem sie zeigen, was sie als Partei so alles tun. Somit fallen eventuelle kriminelle Aktivitäten nur auf die jeweiligen Parteimitglieder zurück, nicht aber auf die Partei insgesamt. Ohne verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritter teil. Welche Gesetzesübertretungen wirfst du konkret der NPD vor? Ich weiß viel zu wenig über die Machenschaften der NPD, um ihr Gesetzesübertretungen vorwerfen zu können. Ich habe hier lediglich eine Überlegung angestellt, wie man die NPD vielleicht leichter verbieten könnte 1. 20. Nov 2011 20:45 Fanatiker Nexus Antwort auf: re von: Jerrymaus Im Rahmen eines Einzelgesprächs jedoch könnte man durch gezielte und immer tiefer in die Materie eindringende Fragen das löchrige Fundament des rechten Gedankenguts aufbrechen.
Wednesday, 31 July 2024