Arbeitsvertrag Übernahme In Neue Firma
Vor dem Arbeitsgericht Lübeck stand ein Fall zur Verhandlung, in dem die neue Versetzungsklausel genutzt wurde, um einen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen zu drängen. Die Versetzung war im Ergebnis mangels sachgerechter Interessenabwägung zwar nicht durchsetzbar, der Arbeitnehmer verließ aber nach dieser Auseinandersetzung gleichwohl – bei mehrmonatiger bezahlter Freistellung – das Unternehmen. Vor Unterzeichnung eines neuen Vertrages heißt es also: Vorsicht, erst prüfen, dann unterschreiben. ᐅ Übernahmeangebot - Was bei einer Übernahme zu beachten ist. Ein Anspruch auf Unterzeichnung hat der "neue" Arbeitgeber nicht.
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In diesem Zusammenhang sollten Zeitarbeiter beachten, dass in Tarifverträgen bestimmte Punkte eine Ausnahme dieser Regelung gültig machen können. Es gilt also, wie bereits erwähnt, den Zeitarbeitsvertrag aufmerksam zu lesen.
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Kommt es zu einem Betriebsübergang, gehen die Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten auf den neuerlichen Arbeitgeber über, soweit der Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin diesem Übergang nicht nach entsprechender Unterrichtung durch den alten Arbeitgeber widerspricht. Geregelt ist dies in § 613a BGB. Der alte Arbeitsvertrag hat also Bestand, eine neue Fassung ist nicht erforderlich. Tritt nun nach dem Betriebsübergang der neuerliche Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer/innen mit dem Ansinnen einen neuen Arbeitsvertrag – mit der neuen Firmenbezeichnung – abzuschließen heran, so ist Vorsicht geboten. ᐅ Übernahme der Betriebszugehörigkeit verbunden mit neuem Arbeitsvertrag. Findet sich im alten Arbeitsvertrag als Arbeitsort die aktuelle Betriebsstätte, so steht im neuerlichen vielleicht, das der/die Arbeitnehmer/in ggf. auch an einem anderen Ort des Unternehmens beschäftigt werden kann. Hierin liegt eine deutliche Erweiterung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Daneben können auch nachteilige Regelungen betreffend die Vergütung und Arbeitszeiten enthalten sein.
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Ob er in zwei Gesellschaften Geschäftsführer ist, ist völlig ohne Bedeutung für arbeitsrechtliche Fragen. Allein ob ein Konzernverbund besteht, könnte von Bedeutung sein. Und besitzen kann er nur Sachen, keine Sachgesamtheiten wie Unternehmen, schon gar keine Gesellschaft.
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Somit kann es sich allenfalls um einen Aufhebungsvertrag mit dem Inhalt (ggf. auch Bedingung) handeln, dass ein Arbeitsvertrag mit der Gesellschaft II geschlossen wird. Ein Aufhebungsvertrag ist im Rahmen der Maßstäbe der §§ 119 ff. BGB m. E. problemlos zulässig. Eine andere Frage ist, ob der Arbeitgeber einfach das Arbeitsverhältnis kündigen kann bzw. was bei Liquidation der Gesellschaft I geschieht. Hier kommt es dann eben wieder darauf an, ob die Gesellschaft liquidiert wird oder ob nur eine Arbeitsstätte geschlossen wird, was aus deiner Schilderung wiederum nicht hervorgeht. Dies ist jetzt eine bürgerlich-rechtliche, gesellschaftsrechtliche Einschätzung, keine arbeitsrechtliche. Übernahme der Firma,Arbeitsvertrag - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Sie kann, sofern es im Arbeitsrecht hierfür besondere Regelungen gibt, falsch sein. Im Übrigen solltest du dir nochmals ein paar Dinge verdeutlichen: - Den Unterschied zwischen Firma und Gesellschaft/Unternehmen, z. B. hier nett erklärt: - Ein Geschäftsführer hat keinerlei vermögensrechtliche Position an einer Gesellschaft (nicht notwendigerweise, kann natürlich sein) und handelt im Namen der Gesellschaft.
Zum Beispiel im Fall betriebsbedingter Kündigungen: Wenn ein Unternehmen seinen Standort in Stuttgart schließt, haben die Mitarbeiter mit bundesweiter Versetzungsklausel Chancen, am Hamburger Standort eingesetzt zu werden. "Diese Mitarbeiter haben dem Arbeitgeber mit der Versetzungsklausel Flexibilität gegeben und bekommen einen faktisch größeren Kündigungsschutz dafür", sagt Flämig.