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3. Ist der Mieter rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete nach den §§ 558 bis 560 verurteilt worden, so kann der Vermieter das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs des Mieters nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftiger Verurteilung kündigen, wenn nicht die Voraussetzungen der außerordentlichen fristlosen Kündigung schon wegen der bisher geschuldeten Miete erfüllt sind. (4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben. (5) Eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 1 bis 3 dieser Vorschrift oder von § 543 abweicht, ist unwirksam. Ferner ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, aus anderen als den im Gesetz zugelassenen Gründen außerordentlich fristlos zu kündigen. Außerordentliche kündigung schema miete le. § 580 BGB Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
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1. Kündigungserklärung, §§ 104 ff., 130 BGB Schriftform nach § 623 BGB Bedingungsfeindlichkeit (Ausnahme: Rechtsbedingung) 2. Keine Präklusion nach §§ 4, 7 KschG 3. Betriebsratsanhörung, § 102 I 1 BetrVG 4. Besonderer Kündigungsschutz zb. § 15 KschG, § 9 MuschG 5. Voraussetzungen des § 626 BGB a) Erklärungsfrist, § 626 II BGB b) Wichtiger Grund nach § 626 I BGB (1) An sich wichtiger Grund: Tatsachen, die an sich geeignet sind einen wichtigen Grund abzugeben (zukunftsbezogene Betrachtungsweise) (2) Ultima-ratio-Prinzip: H ier strenge Prüfung, Kündigung ist ultima ratio (= Letztes Mittel). Meist reicht eine Abmahnung. Die Fristlose Kündigung von einem Gewerbemietvertrag. (3) Interessenabwägung: Diese muss zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses kommen. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Vorliegen eines Werkvertrags Unter einem Werkvertrag versteht man einen Vertrag, durch den… I. Schutzgesetzverletzung, § 823 II BGB 1.
I. Mietvertrag II. Kündigungserklärung III. Form gem. § 568 BGB beachte: § 568 II BGB gilt wg. § 574 I 2 BGB nicht IV. Kündigungsgrund iSv §§ 543, 569 BGB beachte vor allem: § 543 II 1 Nr. 3 BGB (ergänzt durch § 569 III BGB) beachte: § 573 BGB ist nicht zu beachten V. keine Verlängerung gem. § 545 BGB