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Eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung soll der Adressat gar nicht erst abgeben, obwohl allein diese nach geltender Rechtsprechung geeignet ist, eine durch einen einmaligen Wettbewerbsverstoß eröffnete Wiederholungsgefahr (wettbewerbswidrigen Verhaltens) auszuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 12. 9. 2013, Az. I ZR 208/12, Tz. 26; BGH, Urteil vom 02. 10. 2012, Az. I ZR 82/11, Tz. 58; BGH, Urteil vom 08. 02. 1994, Az. VI ZR 286/93; KG Berlin, Urteil vom 27. 11. 2009, Az. 9 U 27/09). Auch ein Blick in die Google-Suche unter Eingabe der Suchbegriffe "Sachse Vertriebs GbR" offenbart auf den ersten vier (! ) Suchergebnisseiten Beachtliches. Hierzu gehört, dass Sie (Stand: 21. 2021) kaum Verkaufsangebote der Sachse Vertriebs GbR finden, allerdings endlose Hinweise auf die Abmahntätigkeit dieser GbR. 3. Was Sie tun sollen? a. Nehmen Sie die Sache nicht in die eigene Hand; nehmen Sie mit dem Rechtsanwalt oder den Sachses daher auch nicht selbst Kontakt auf! b. Geben Sie keine Erklärung ab, gleich welchen Inhalts (auch keine Erklärungs- oder Rechtfertigungsversuche), und unterschreiben Sie nichts.

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Uns liegt ein Schreiben vom 15. 03. 2021 der Sachse Vertriebs GbR zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sachse Vertriebs GbR durch den Abmahnanwalt S.. Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt nach eigenen Angaben Süßigkeiten, Kaffee und Tee über Ihren eBay Account mit dem Verkäufernamen moritz-1983. Beanstandet wird in dem Schreiben die fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Um den Schreiben Nachdruck zu verleihen wird weiter ausgeführt, dass für Verstöße gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz Bußgelder von bis zu 100. 000 € vorgesehen sind. Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung. Eine Unterlassungserklärung wird nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Sachse Vertriebs GbR jedoch vor, den Abgemahnten auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern. Weiter werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 280, 60 € gefordert.

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Gefordert wird dann eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die oftmals eine Vertragsstrafe von über 500 EUR enthält. Zudem fordert Sandhage die Erstattung der Kosten, die der Sachse Vertriebs GbR durch seine Beauftragung entstanden sind. Dabei wird ein Gegenstandswart von 3 000 EUR zugrunde gelegt, was nicht selten eine Forderung von über 300 EUR ergibt, mit der sich abgemahnte ebay-Anbieter konfrontiert sehen. Was Sie tun können, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben Viele unserer Mandanten sind über das Abmahnschreiben schockiert, denn die Abmahnung ist für sie nicht nur überraschend, sondern für eine Reaktion auf die Forderungen werden kurze Fristen von 7-14 Tagen gesetzt. Lassen Sie die gesetzten Fristen nicht verstreichen. Aber bevor Sie die beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen, müssen Sie die abgemahnten Wettbewerbsverstöße korrigieren, andernfalls droht Ihnen eine erneute Abmahnung sowie die Zahlung einer Vertragsstrafe. Wir helfen Ihnen gerne weiter, um Ihren Shop abmahnsicher zu gestalten.

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WETTBEWERBSRECHT 29. 04. 2021 Autor: Carsten M. Herrle - Rechtsanwalt zuletzt bearbeitet am: 29. 2021 Es wird darüber berichtet, dass der Rechtsanwalt Sandhage für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR (kurz Sachse Vertriebs GbR) einen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz abgemahnt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird ausgeführt, dass die Sachse Vertriebs GbR auf eBay unter dem Verkäufernamen moritz-1983 unter anderem Süßigkeiten, Tee und weiteres vertreibt. Der Abgemahnte habe gegen das Verpackungsgesetz verstoßen, indem er sich nicht bei dem Verpackungsregister registriert habe. Dies sei jedoch erforderlich. Forderungen aus der Abmahnung: Zunächst wird nur der Nachweis einer Registrierung gefordert. Die Forderung nach einer Abgabe einer Unterlassungserklärung wird sich vorbehalten. Letztlich werden jedoch noch die Anwaltskosten geltend gemacht, welche der Abgemahnte binnen einer gesetzten Frist erstatten solle. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben?

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Wednesday, 31 July 2024