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Die Möglichkeit einer Impfpflicht gegen das Corona-Virus wird derzeit heiß diskutiert. Nachdem Österreich einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, mehren sich die Stimmen, dies auch in der Bundesrepublik einzuführen. Da mich bereits einige Anfragen erreicht haben, welche Schritte dagegen möglich wären, möchte ich die häufigsten Fragen dazu hier beantworten. Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse eingelegt | velobiz.de. Kann eine solche Regelung überhaupt angefochten werden? Ja. So gut wie jede staatliche Maßnahme kann gerichtlich überprüft werden. Wie man eine Impfpflicht genau anfechten könnte, kommt auf die jeweilige Regelung an, für die sich der Staat entscheidet: Gegen ein Bundesgesetz gäbe es nur die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Gegen ein Landesgesetz kann ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, aber sowohl zum Bundesverfassungsgericht als auch (wenn es ein solches gibt) zum Landesverfassungsgericht. Wird die Pflicht als solche (wie die meisten Corona-Maßnahmen derzeit) in einer Landesverordnung auf Grundlage des Bundes-Infektionsschutzgesetzes festgelegt, kann eine verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle direkt zum Oberverwaltungsgericht/Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
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Sollte die Impfpflicht dagegen individuell behördlich festgelegt werden (z. B. als Bescheid für alle Beschäftigten in einem bestimmten Beruf), muss dies auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgeklagt werden. In Bayern ist zudem die Popularklage gegen jede Art von Rechtsnorm des Landes (Gesetz oder Verordnung) möglich und häufig auch sinnvoll. Wer kann gegen die Impfpflicht klagen? Grundsätzlich nur derjenige, der davon betroffen ist. Verfassungsbeschwerde gegen eine Impfpflicht. Bei einer wirklich allgemeinen Impfpflicht, die also jeden Bürger trifft, ist das tatsächlich auch jeder. Sofern nur einzelne Personengruppen betroffen sind, muss man Teil dieser Gruppe sein. Außerdem muss man bereits direkt betroffen sein. Das ist bspw. dann der Fall, wenn der Vollzug der Impfung an Ihnen persönlich unmittelbar bevorsteht. Aber auch, wenn man sich bei Nichtbefolgung strafbar machen würde oder ein Bußgeld droht, ist die Klage möglich. Bei der bayerischen Popularklage wiederum braucht es keine persönliche Betroffenheit. Wann ist die Klage möglich?
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Hier konstruiert der Richter einen Sachverhalt, den keine Partei vorgetragen hatte. Niemand hatte auch nur ansatzweise vorgetragen, dass der Architekt, der die Planung offenbar nicht selbst durchgeführt hatte, etwas Falsches schriftlich bestätigte, weil er die Planungsleistung weiter delegiert hatte. Also 2 Parteien treffen eine schriftliche Vereinbarung, die der Richter durch die Konstruktion eines Sachverhalts, den niemand vorgetragen hatte, aushebelt. Verfassungsbeschwerde muster pdf downloads. Ein Richter am OLG weiß doch groß, was richtig und falsch ist. Hier ging es nicht um eine Auslegung eines Sachverhalts. Der Richter hatte sich einfach einen Sachverhalt ausgedacht. mir stellt sich die Frage, ob derartige Fehler vor dem Verfassungsgericht korrigiert werden, oder ob das Verfassungsgericht auch wie der BGH einfach mit einem Satz die Beschwerde zurückweist.