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Die GEW hat einen Spendenaufruf zur Unterstützung der ukrainischen Bildungsgewerkschaften und ihrer Mitglieder gestartet. Leider kein Aprilscherz: Totalversagen der Stadt Köln bei der Schulentwicklungs-planung Die Serie trauriger Negativrekorde im Bereich Schulentwicklung reißt nicht ab: Nachdem Schüler:innen und Eltern vergangenen Montag gegen die Schulplatzlotterie in Köln mit Plakaten mit eindrücklichen Aufschriften wie "Ich bin doch keine Losnummer, sondern ein Kind! Rechtsschutz für GEW-Mitglieder. " oder "Wir sind keine Nieten! " demonstriert haben, folgt der nächste Tiefschlag: Am Mittwoch kündigte Schulministerin Gebauer im... GEW will Arbeitsbedingungen im Sozial- und Erziehungsdienst verbessern Ende Februar nahmen Gewerkschaften und Arbeitgeber die Verhandlungen über die tariflichen Eingruppierungsregelungen für die kommunal Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) wieder auf. Die GEW fordert, gemeinsam mit, die für die DGB-Gewerkschaften die Verhandlungen führt, von den Arbeitgebern echte Anerkennung und Wertschätzung statt nur lobender Worte.
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8 Geldstrafen oder Geldbußen dürfen nicht erstattet werden. 1 Der Rechtsschutz wird gegeben in Form von Beratung und ggf. Rechtsvertretung durch die GEW oder durch von der GEW-Rechtsschutzstelle benannte Prozessvertreter sowie in Form von Geldbeihilfen. 2 Die Beratung soll durch die GEW-Rechtsschutzstellen oder durch deren Beauftragte erfolgen. 3 Geldbeihilfen zu 3. 1 den Kosten der Rechtsvertretung, 3. 2 den Gerichtskosten, 3. 3 den gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss zu übernehmenden Kosten bei der Gegenseite werden von der Bundesstelle für Rechtsschutz in der Regel bis zur gesetzlichen Gebührenhöhe bewilligt. In Verfahren, in denen Rahmengebühren vorgesehen sind, wird grundsätzlich nur die Mittelgebühr erstattet. Unsere rechtliche Beratung - GEW NRW. In Strafsachen werden Geldbeihilfen erst nach Abschluss gezahlt. Für darüber hinausgehende Kosten, wie z. Gutachten, wird im Einzelfall und nur nach besonderer vorheriger Genehmigung durch die Bundesstelle für Rechtsschutz Geldbeihilfe bewilligt. Bei Verfahren im Ausland werden in der Regel die Kosten bis zur Höhe jener Gebühren übernommen, die bei einem vergleichbaren Verfahren in Deutschland entstehen würden.
Die zuständige GEW-Rechtsschutzstelle berät das Mitglied bei Notwendigkeit während des Verfahrens. 2 Das Mitglied ist verpflichtet, seiner zuständigen GEW-Rechtsschutzstelle fortlaufend über die Entwicklung seines Falles zu berichten und unter Angabe der Rechtsschutznummer entstandene Schriftsätze in Kopie sowie Rechnungen im Original einzureichen, soweit dies nicht durch die beauftragte Rechtsvertretung geschieht. 3 Die Rechtsschutzunterlagen werden Eigentum der GEW. Sie werden vertraulich behandelt. 4 Die Bundesstelle prüft die entstandenen Kosten. Rechtsanwaltskosten können nur im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes(RVG) erstattet werden, sofern nicht vorher eine besondere Genehmigung nach Ziffer 3. 3 erfolgt ist. 5 Die Geldbeihilfen werden nach Vorlage der Originalrechnungen gezahlt. Das Mitglied erhält hierüber eine Nachricht. Gerichtskosten sind vom Mitglied vorab zu bezahlen. Gew rechtsberatung nrw in germany. Rechnung und Einzahlungsbeleg sind der GEW-Rechtsschutzstelle zur Rückerstattung einzureichen. 6 Für die Wahrung der Zahlungsfristen ist das Mitglied verantwortlich.